Rede zum Haushalt 2020 / 2021 des Landschaftsverbandes Rheinland

von Ulrike Detjen, DIE LINKE. LVR

Sehr geehrte Frau Henk-Hollstein, 
sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsvorstandes, 
liebe Gäste, 
meine Damen und Herren,
wir haben in diesem Jahr 10 Jahre Behindertenrechtskonvention gefeiert – ich meine zu Recht. Doch die Umsetzung durch das BTHG und das Landesausführungsgesetz zum BTHG ist in vieler Hinsicht nicht inklusiv. Für Menschen in stationären Einrichtungen müssen bis zu 18 Anträge und Verfahren durchgeführt werden – von der Einrichtung des eigenen Girokontos, der Mitteilung der Bankverbindung an Sozialamt, die WfbM, den Träger der Eingliederungshilfe bis zur Beantragung des Kostenzuschusses für das Mittagessen in der WfbM. Für manche Betroffene erscheint das so, als sollte ihnen jetzt auch noch das Taschengeld gestrichen werden. Die Verwaltungen des Landschaftsverbandes und der Mitgliedskörperschaften hatten und haben noch gewaltige Umstellungen zu leisten. Dafür gilt Ihnen unser Dank. Die betroffenen Menschen mit Behinderungen haben aber auch gewaltige Umstellungen zu bewältigen. Und da ist die Kommunikation mit ihnen sehr unterschiedlich entwickelt. Die Website des LVR zum BTHG ist gut – aber sie kann kein Ersatz sein für das direkte Gespräch und die unmittelbare Erklärung über die künftigen Neuerungen. Personenzentrierung heißt auch, dass man mit den Personen sprechen muss und nicht nur mit den Einrichtungen und den gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuern kommuniziert. 
Die direkte Verständigung kommt mir im Augenblick zu kurz – der LVR war da schon einmal auf einem anderen Weg. Fallmanager/in war mal ein verpöntes Wort. Das ist leider vorbei, ich befürchte die Einstellungen zu den Kundinnen und Kunden des Landschaftsverbandes haben sich über die vielen Umstellungen in der Umsetzung des BTHG wieder verändert. Ich hoffe, das bleibt nicht so und wir besinnen uns alle wieder darauf, dass unsere Aufgabe die bestmögliche Unterstützung der Menschen mit Behinderungen ist und nicht die Erledigung von Fällen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch – ich sehe eine Tendenz, die gestoppt werden kann – und ich gehe davon aus, dass diese Landschaftsversammlung und der Landschaftsverband das Motto Qualität für Menschen nicht in Qualität für Fälle umwandeln will.
Dafür sind die Beschäftigen des LVR von großer Bedeutung. Sie arbeiten alle – ob hier in der Zentralverwaltung oder in den zahlreichen anderen Einrichtungen des LVR – an der Umsetzung dieses Mottos. Dafür bedanke ich mich im Namen der LINKEN. Wir hätten es gut gefunden, wenn sie auch alle die gleichen Möglichkeiten in der Nutzung des Jobtickets hätten. Wir haben einen Antrag der Groko beschlossen, der die Verwaltung beauftragt, ein arbeitgeberseitig vollfinanziertes Jobticket zu prüfen. DIE LINKE hätte sich sehr gefreut, wenn Sie sich außerdem entschlossen hätten, allen Beschäftigten des LVR das bereits bestehende Jobticket zu ermöglichen. Wir haben jetzt die Situation, dass z.B. Beschäftigte im Landesmuseum Bonn ein Jobticket haben, die Beschäftigten in der LVR-Klinik Bonn jedoch nicht. Wenn wir den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr fördern wollen, muss es für alle Beschäftigten des LVR möglich sein, ein Jobticket zu nutzen. Der letzte Sachstandsbericht in dieser Sache ist aus dem Jahr 2014 – bis heute hat sich aber die Situation in den Verkehrsverbünden und in der Klimadebatte deutlich geändert. Deshalb mein Appell an die Verwaltung: Prüfen Sie, welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit alle Beschäftigten des LVR zeitnah ein Jobticket erhalten können.
Meine Damen und Herren,
Wir sollen heute einen Doppelhaushalt beschließen. Daraus ergeben sich ein paar Schwierigkeiten. Verlässliche Aussagen über die Einnahmegrundlagen 2021 und die Höhe der Pflichtaufgaben des Landschaftsverbandes sind noch nicht möglich. Die Kommunen im Stärkungspakt stehen 2021 vor großen Schwierigkeiten, einige haben sich deshalb an uns gewandt. DIE LINKE fände es gut, wenn der Landschaftsverband den Mitgliedskörperschaften zusichert, gegen Ende des ersten Halbjahres 2020, wenn die Umlagegrundlagen halbwegs bekannt sind, zeitnah zu prüfen, ob der Umlagesatz für 2021 so hoch bleiben muss.
Die Verwaltung schlägt gegenüber der Haushaltseinbringung einen um 0,1 Prozentpunkte niedrigeren Umlagesatz vor. Wir wissen, dass Sie in diesem Haushalt noch mit vielen Annahmen über künftige Kosten rechnen – rechnen müssen. Wir wissen aber auch, dass Sie selbst vom LVR und LWL in Auftrag gegebene Studien für die Kostenplanung nicht ernst nehmen. Ich erinnere an die Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik e.V. (ISG) zur Erhebung und Analyse der Frühförderstrukturen (14/3267). Die Kosten, die sich aus dieser Studie ergeben, sind deutlich höher, als die von der Verwaltung jetzt im Haushalt veranschlagten. Vielleicht haben wir Glück und kommen mit dem Geld aus, vielleicht aber auch nicht. Solide ist das nicht.
Ähnliches gilt für den Bereich der Eingliederungshilfe. Es ist der Verwaltung gelungen, in langen Verhandlungen den Landesrahmenvertrag mit den freien Trägern abzuschließen. Noch existiert aber kein Vertrag mit einem Träger. Ob die veranschlagten Kosten ausreichen, vermutet die Verwaltung mit diesem Haushaltsentwurf – ob das stimmt, werden wir erst im nächsten Jahr wissen. Auch, ob die Folgen des Angehörigenentlastungsgesetzes mit 7,5 Millionen Euro ausreichend veranschlagt sind. Wir halten deshalb die Umlagesatz-Senkung für voreilig und lehnen den Haushalt ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 

Systemische Elternberatung

Antrag Fraktion DIE LINKE zum LVR-Haushalt 2020/2021

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Dezernaten 7 und 8 sowie an den einzelnen KoKoBe zu erheben, welche Beratungs- und Schulungsangebote für Eltern von Menschen mit geistigen Behinderungen vorhanden sind und wie diese genutzt werden. Darauf aufbauend soll eine Konzeption zur Erweiterung der bestehenden Beratungsangebote für Menschen mit geistigen Behinderungen um die Beratung ihrer Eltern erarbeitet werden. Gleichzeitig initiiert der LVR ein Modellprojekt Elternberatung, bei dem erfahrene Eltern andere Eltern beraten, deren Kinder in eine stationäre Einrichtung oder ins betreute Wohnen wechseln.

Begründung:

Eltern von Menschen mit einer geistigen Behinderung übernehmen für ihre volljährigen Kinder mit geistiger Behinderung in der Regel die rechtliche Betreuung. Dafür gibt es allerdings keine spezielle Ausbildung und nur wenige Schulungsangebote, so dass Eltern sich das benötigte Wissen durch die Nutzung des Internets oder durch Ratsuche bei anderen Betroffenen meist selber aneignen müssen, um ihrer Rolle und ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Auch bei den Betreuungsvereinen gibt es nur sehr wenige Schulungsangebote für Eltern. Dadurch entstehen Informationslücken, es wird von überholten oder Fehlinformationen ausgegangen. Daher stellt sich die Frage: Wie werden Eltern in ihrer Rolle als rechtliche Betreuung im Rahmen der LVR-Beratungsangebote unterstützt?

Menschen mit einer geistigen Behinderung leben meist bis weit ins Erwachsenenalter hinein in ihren Herkunftsfamilien. Oft entscheiden sie sich erst für eine heilpädagogische Einrichtung, wenn die Eltern die notwendige Unterstützung aus Altersgründen nicht mehr leisten können. Dann ist die Umstellung für diese Familien sehr groß, da sich das Wohnen in einer heilpädagogischen Einrichtung grundlegend vom „Wohnen zuhause“ unterscheidet; die Eltern müssen einen komplexen Systemwechsel bewältigen und in eine neue Rolle hineinwachsen. Für ihren großen Unterstützungs- und Beratungsbedarf finden sie dann oft nicht die passende Anlaufstelle.

Die LVR-HPH-Netze stehen ihnen zwar zur Seite und vermitteln, stoßen jedoch schnell an ihre Grenzen. Wie können Eltern, deren Kinder aus der Herkunftsfamilie in eine Einrichtung oder ins Betreute Wohnen wechseln, unterstützt werden? Wie wird der Übergang bisher begleitet?

Durch das AG BTHG ändert sich der Beratungsbedarf für Eltern von Menschen mit geistigen Behinderungen und komplexen Unterstützungsbedarfen. Zu erwarten ist ein ansteigender Informations- und Beratungsbedarf. Eltern brauchen beispielsweise Beratung bei der Antragstellung auf Grundsicherung. Welche Unterstützungsangebote gibt es bei Gesetzesnovellen?

Zu den vielfältigen Beratungsaufgaben der KoKoBe gehört laut Vorlage 14/2242, Integrierte Beratung für Menschen mit Behinderung im Rheinland, auch die Beratung der Angehörigen. Doch systemische Elternarbeit ist nicht in den KoKoBe verankert und war auch nicht explizit Bestandteil der Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der Qualifizierung der Mitarbeiter/innen, über die ausgehend von Antrag 14/39 in Vorlage 14/1938 berichtet wurde. Die Fortbildungsangebote wurden von den KoKoBe-Mitarbeitenden, den Teamleitungen, Fallmanagerinnen und Fallmanagern sehr gut angenommen und sollten um den Themenbereich systemische Elternarbeit erweitert werden, um so die Beratungskompetenz der KoKoBe weiter zu stärken.

Auch das erfolgreich initiierte Peer Counseling kann bei der Elternarbeit ein Vorbild für eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden und aufzubauenden Beratungsangebote sein. Eltern, deren Kinder den Übergang in eine heilpädagogische Einrichtung erfolgreich bewältigt haben, sind Expertinnen/Experten in eigener Sache, die ihre Erfahrungen und ihr Wissen an andere Eltern in einer ähnlichen Situation weitergeben können. Daher soll orientiert an dem LVR-Projekt Peer Counseling ein Beratungsangebot durch Peer-Eltern aufgebaut werden. Dazu sollen erfahrene und interessierte Eltern zunächst mit Hilfe der KoKoBe ausfindig gemacht und dann geschult werden.

Fortführung der Inklusionspauschale

Antrag Fraktion DIE LINKE zum LVR-Haushalt 2020/2021

Beschlussvorschlag:

Die Fortführung der LVR-Inklusionspauschale in der zuletzt beschlossenen Form um ein weiteres Jahr wird beschlossen und die Verwaltung mit der Fortführung für das Schuljahr 2021/2022 beauftragt. Die entsprechenden Mittel müssen wegen des Doppelhaushalts 2020/2021 für das Haushaltsjahr 2021 bereits jetzt eingeplant werden. 

Begründung:

Der Landschaftsausschuss hat mit seinem Beschluss vom 01.10.2018 gemäß der Vorlage 14/2832 die Förderung aus der LVR-IP um die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 verlängert. Mit der Verlängerung der LVR-IP wurden zwei Änderungen der Fördervoraussetzungen eingeführt: Ein Drittel der Gesamtfördersumme steht seitdem mit einer vorab zugesagten 100%igen Förderung für Stärkungspaktkommunen zur Verfügung. Des Weiteren werden auch Schüler*innen unterstützt, die sich bereits im Gemeinsamen Lernen befinden und deren Bedarfe sich erheblich verändern (Bedarfsfalländerung). Die Inanspruchnahme der so fortgeführten Inklusionspauschale wurde zuletzt im Inklusionsausschuss am 10.10.2019 in Vorlage 14/3509 dargestellt. Dabei zeigt sich, dass beide Neuerungen gut angenommen werden und die LVR-Inklusionspauschale weiterhin eine wichtige Funktion erfüllt.

Bisher wurde die LVR-Inklusionspauschale jeweils befristet beschlossen. Nach Ablauf der Befristung wurde die Inanspruchnahme evaluiert und wegen der Wirksamkeit der Maßnahme eine Fortführung beschlossen – zum Teil wie 2018 mit Anpassung der Rahmenbedingungen.

Die derzeitige Befristung endet mit dem Schuljahr 2020/21. Da zu erwarten ist, dass der Erfolg der LVR-Inklusionspauschale weiter anhält, liegt eine Fortführung über das Schuljahr 2020/21 nahe. Weil jetzt ein Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 zur Beschlussfassung ansteht, sollte über die Fortführung im Schuljahr 2021/22 jetzt entschieden und die Mittel für die LVR-Inklusionspauschale im Haushaltsjahr 2021 entsprechend eingeplant werden. 

Kostenfreies Jobticket

Antrag Fraktion DIE LINKE zum LVR-Haushalt 2020/2021

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung sorgt für ein gemeinsames Jobticket für alle Beschäftigten beim LVR. Die Vorstände der LVR-Eigenbetriebe werden aufgefordert Jobtickets für ihre Einrichtungen zu akquirieren, sofern das noch nicht der Fall ist.
2. Das LVR-Jobticket soll für alle LVR-Beschäftigten nach dem Vorbild des Landestickets Hessen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Die vom LVR in Auftrag gegebene Mobilitätsstudie (Vorlage-Nr. 14/304) empfiehlt nachdrücklich ein bezuschusstes bzw., kostenfreies Jobticket für die Beschäftigten des LVR und listet dafür Begründungen, die auch Verwaltung und Politik überzeugt haben. Die Maßnahmeempfehlungen der Mobilitätsstudie wurden allgemein befürwortet und sollten möglichst als „ein zukunftsweisender Baustein und eine wichtige Grundlage für das gesamte Mobilitätsmanagement des LVR als auch für den Beitrag des LVR zum Klimaschutz“ auf den gesamten LVR übertragen werden.
 
Begründungen aus der Studie:
 
„- die Bereitschaft zur Nutzung des ÖPNV für Dienstfahrten könnte bei allen Inhabern gesteigert werden 
- die privaten Kosten der Mitarbeiterin / des Mitarbeiters bei Nutzung des ÖPNV sinken, absolut und in Relation zum Pkw 
- die Kosten des LVR für Dienstfahrten würden sinken, weil weniger Dienst-Kfz benötigt würden 
- und insbesondere könnte die Anzahl der verkauften Jobtickets weiter erhöht werden, so dass sich diese Maßnahme weitestgehend aus sich selbst heraus finanzieren würde 
 - Auch der Fachkräftemangel macht vor dem öffentlichen Dienst keinen Halt. Die Gewinnung von Beschäftigten ist ebenso wichtig, wie das halten jener. Aus diesem Grunde werden Nebenleistungen immer wichtiger. Diesem Erfordernis zu genügen und die Möglichkeit einen Anreiz zum Klimaschutz zu schaffen könnte durch das Bereitstellen eines kostenfreien Jobtickets erreicht werden. Besonders für die an zentraler Lage eingesetzten Beschäftigten kann dies ein deutlicher Anreiz sein, sich sowohl für den LVR als Arbeitgeber, wie auch für den Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV zu entscheiden.“ (S. 60)
 
 „Es wird angeregt, den hier entwickelten Gesamtansatz zur Förderung eines nachhaltigen Mobilitätsverhaltens glaubwürdig in die Waagschale zu werfen. Glaubwürdig wird es dann, wenn man mit den Maßnahmen, die allein in der Hand des LVR liegen, bereits startet, und nicht erst damit beginnt, wenn andere etwas verändert haben.“ (S.67)
 
In Hessen gibt es schon seit 2017 ein landesweites Gratisticket für die 150.000 Beschäftigten des Landes, inklusive Auszubildende und Referendare. Und Baden-Württemberg hat 2016 eine „Light“-Version des Jobtickets eingeführt: 240.000 Landesbeschäftigte können bei einem Verkehrsverbund oder der Bahn ein Ticket im Jahresabo bestellen. Das Land gibt einen Zuschuss von 25 Euro im Monat. Darüber hinaus wollen diverse Städte im kommenden Jahr kostenfreie Jobtickets für ihre Bediensteten anbieten, darunter Frankfurt und München.
 
Für die Beschäftigten auch wichtig: Seit dem 1. Januar 2019 fallen für Job-Tickets weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge an. Voraussetzung ist, dass die Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden und Aufwendungen für ein öffentliches Verkehrsmittel im Linienverkehr entstehen. Es spielt keine Rolle, ob der Arbeitgeber das Job-Ticket erwirbt oder einen Zuschuss zu einem vom Arbeitnehmer erworbenen Job-Ticket leistet. Die Steuerbegünstigung gilt auch für private Fahrten, das steuerfreie Jobticket kann auch in der Freizeit genutzt werden. 

Freier Eintritt in LVR-Museen

Antrag Fraktion DIE LINKE zum LVR-Haushalt 2020/2021

Beschlussvorschlag:

Die LVR-Verwaltung wird beauftragt Folgendes umzusetzen: Freier Eintritt für alle Besucherinnen und Besucher aller Dauerausstellungen und Präsentationen von Sammlungen in den Museen, die sich in der Trägerschaft des LVR befinden.

Begründung:

Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag begründet ihren Antrag auf freien Eintritt in den NRW-Museen mustergültig, die Argumentation kann unverändert für die Museen des LVR übernommen werden:

"Museen halten in ihren Beständen einen immensen Schatz kultureller Darbietungen vor. Ihre Aufgaben umschließen mindestens das Sammeln, Bewahren, Erhalten, Erforschen und Ausstellen. Viele Werke wurden und werden mit öffentlichen Mitteln angekauft. Hiermit haben Bürgerinnen und Bürger durch ihre Steuerleistungen bereits einen Beitrag zum Erhalt des kulturellen Erbes erbracht. Ebenso erbringen sie mit ihrer Steuerleistung die Kosten zum Erhalt und Betrieb der Museen. Es ist daher unangemessen, dass zusätzlich ein Eintritt erhoben wird. Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sollen an künstlerischen Ereignissen oder kulturellen Angeboten teilhaben können. Museen, besonders solche mit einer hohen Aufenthaltsattraktivität, bieten sich auch als niedrigschwelliges Angebot im Sinne eines „Dritten Ortes“ besonders an und erfreuen sich bereits jetzt neben den Bibliotheken eines regen Besucher- und Nutzerinteresses. In anderen Staaten gilt ein generelles Zutrittsrecht ohne Eintrittskosten für die Dauerausstellungen und die Sammlungen der Häuser. Diese Praxis wird auch international stark angenommen und erfreut sich der Bewertung als einer weltgewandten Ausdrucks- und Umgangsform mit bildender Kunst."

Der Landschaftsausschuss hat am 13.10.2017 die Einführung eines eintrittsfreien Tages im Monat in den LVR-Museen mit Wirkung zum 01.01.2018 beschlossen. Die Besuchszahlen an den eintrittsfreien Tagen des Jahres 2018 im Vergleich zum Jahr 2017 hat ergeben, dass eine Besuchssteigerung von 32,83 % zu verzeichnen ist. Dies ist auch vor dem Hintergrund der uneinheitlichen Platzierung der eintrittsfreien Tage in den verschiedenen Museen als Hinweis darauf zu werten, dass eine vollständige Öffnung enorme Zuwächse bei den Besuchszahlen zur Folge hätte.

In allen Städten, die dies beschlossen haben, hat sich die Einführung des freien Eintritts als großer Erfolg erwiesen. Anfang 2019 startete beispielsweise das Angebot des kostenlosen Eintritts in Dortmunder Museen. Im ersten Halbjahr des Jahres kamen fünf Mal mehr Besucher ins Museum für Kunst und Kulturgeschichte als im Vorjahr. Dazu Dr. Stefan Mühlhofer, Leiter der Kulturbetriebe Dortmund, in einer Mitteilung der Stadt: „Unser Konzept ist aufgegangen: Die Museen werden zunehmend zu Treffpunkten und zu Orten der Begegnung“.

Eine weitere Evaluierung ist angesichts der vielfach nachgewiesenen Wirkung von freiem Eintritt unnötig. Der freie Eintritt für alle LVR-Museen sollte ausnahmslos für alle Tage gelten.