DIE LINKE im LVR - Rede zum Haushalt 2019
Sehr geehrte Frau Henk-Hollstein, sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsvorstandes, liebe Gäste, meine Damen und Herren, Mit dem Haushalt 2019 wird die Landschaftsversammlung heute sozusagen einen Zwischenhaushalt beschließen mit einem sensationell niedrigen Umlagesatz. Wie es weitergeht ist noch unklar, verlässliche Aussagen für die Jahre 2020 und folgende sind noch nicht möglich. Welche Kosten durch die Umsetzung des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz auf den Landschaftsverband und welche auf die Kommunen zukommen, ist noch nicht klar und nur in Umrissen schätzbar. Wir haben im Verlauf der letzten Wochen einen vorbereitenden Beschluss zur Umsetzung des BTHG auf den Weg gebracht, der zumindest bei den Sozialpsychiatrischen Zentren und bei einigen Trägern für viel Unruhe gesorgt hat. Die Zweifel konnten in den Beratungen abgeschwächt werden, die Wohlfahrtsverbände und die anderen Träger sind mit einbezogen. Weiterlesen
PM: 250.000 Euro für neues Dezernat
Gut zwei Wochen vor Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2019 landen CDU- und SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung einen Überraschungscoup – auch für die Verwaltung. Sie fordern die Einrichtung eines weiteren neuen Dezernates – für „Digitalisierung, IT-Steuerung, Mobilität und technische Innovation“. Das Dezernat ist in den bisher vorliegenden Haushaltsplanungen nicht vorgesehen und auch im Veränderungsnachweis zum Haushalt nicht berücksichtigt. Weiterlesen
Konferenz "Eine Zukunft ohne Werkstätten - Ist das möglich?"
Die Fraktionen DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe (LWL) und Rheinland (LVR) laden Sie und Euch gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE. zur Konferenz „Eine Zukunft ohne WfbM – ist das möglich?“ ein. Weiterlesen
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