Der LVR-Haushalt – planen in unsicheren Zeiten
In den zurückliegenden Jahren wurden seitens der Koalition aus CDU und SPD im Landschaftsverband Rheinland mit einer Ausnahme immer Doppelhaushalte beschlossen. Vor allem in den jüngeren Jahren haben wir als LINKE dieses Vorgehen massiv kritisiert. Eine Haushaltsplanung über zwei Jahre ist in der aktuellen Situation mit zu vielen Unsicherheiten… Weiterlesen
Haushaltsrede von DIE LINKE in der Landschaftsversammlung im LVR
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren vom Verwaltungsvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Anwesende, DIE LINKE hat sich und wird sich nicht am Unterbietungswettbewerb zur Senkung der beschlossenen Landschaftsumlage beteiligen. Die Verwaltung hatte zuletzt in der Vorlage vom… Weiterlesen
Landschaftsversammlung wehrt sich gegen AfD-Klage - DIE LINKE bleibt dabei: Rechtsextreme sind nicht wählbar!
Der Landschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.2. einstimmig beschlossen, sich gegen eine Klage der AfD zu wehren. Die AfD beklagt die Landschaftsversammlung, das politische Kontrollgremium des Landschaftsverbandes Rheinland. Sie will auf diese Weise ihre Wahlvorschläge zur Umbesetzung von Ausschüssen durchsetzen, die bereits zweimal mit… Weiterlesen
Finanzanlagen des LVR an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten!
Die Finanzanlagen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) sollen zukünftig an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Einen entsprechenden Antrag stellt DIE LINKE zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Fraktion zur Sitzung des LVR-Finanzausschusses am 10.2.2023. Am 14.2. wird der Landschaftsausschuss die endgültige… Weiterlesen
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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de
