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Neue Finanzierung der Psychiatrie

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Die massiven Proteste von Fachverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften gegen das ab 2009 entwickelte pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) haben Wirkung gezeigt. Das Bundesgesundheitsministerium ist im Februar 2016 zurückgerudert und legte „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems“ vor. Auf einer gemeinsamen Konferenz der Fraktionen der Linken in den Landschaftsverbänden

am 23.04.2016 in Essen haben wir gemeinsam mit Beschäftigten und Fachleuten darüber diskutiert, welche Kriterien bei einer neuen Finanzierung der Psychiatrie für eine bedarfsgerechte, humanitäre Behandlung und Versorgung unserer Meinung nach unbedingt erfüllt werden müssen. Unsere Forderungen haben wir in einer Resolution deutlich gemacht.

Finger weg von der PROVINZIAL!!!

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Die Provinzial-Versicherungen sind nicht verpflichtet, ihre Geschäfte nur unter dem Druck der Gewinnmaximierung zu entwickeln.

In verschiedenen Satzungen und gesetzlichen Regelungen ist festgehalten, dass sie dem Gemeinwohl verpflichtet sind und Hauptzweck ihres Geschäftsbetriebs nicht die Erzielung von Gewinn ist. Damit besteht ein Versicherungswesen, das erschwingliche Versicherungen für alle anbieten könnte.

  

Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen

Dukumentation einer Tagung 2015

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Die Frage nach der Guten Arbeit wurde in den letzten Jahren von Seiten der Gewerkschaften immer wieder gestellt. Wir, die LWL‐Fraktion und die LVR‐Fraktion DIE LINKE haben versucht, durch Anträe und Anfragen Gute Arbeit fü Menschen mit Behinderungen zu schaffen.

Mit unserer Veranstaltung „Gute Arbeit fü Menschen mit Behinderung –das muss drin sein!“ wollten wir die verschiedenen Bereiche ansprechen, in denen heute Menschen mit

Behinderung arbeiten. Wir wollten die Vor‐ und Nachteile aufzeigen. Und wir haben die

Teilnehmer/innen gefragt, was denn Gute Arbeit fü sie heißt.

Ein Teil von menschenrechtsbasierter Behindertenpolitik muss Gute Arbeit fü Menschen mit Behinderung sein. Auf dem 1. Arbeitsmarkt, entschleunigt, gut bezahlt, mit Arbeitsverträgen und den gleichen Arbeitnehmer/innenrechten, wie sie alle anderen auch haben.

Der normale Wahnsinn?

Informationsflyer über Psychiatrie, Psychopharmaka und alternative Behandlungsmethoden

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Psychiatrie ohne Zwang - was ist das?

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Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zwang in der Psychiatrie vom März 2011 wurde ein Zwangssystem in unserer Gesellschaft, dessen Wurzeln bis zum vorletzten Jahrhundert zu verfolgen sind, frontal angegriffen. Die Reaktion in den psychiatrischen Institutionen war zunächst Schweigen und dann die Entwicklung juristischer Konstruktionen mit dem Ziel des Erhalts der bisherigen Strukturen. Ein halbes Jahr später war die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken in Notfällen jedoch wieder möglich, denn der Bundestag hatte am 17.01.2013 mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP gebilligt. Damit wird Ärztinnen und Ärzten grundsätzlich erlaubt, psychisch kranke und geistig behinderte Menschen in Notsituationen auch gegen ihren Willen zu behandeln. Wir, die Fraktionen Die Linke im Landschaftsverband Rheinland und im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LVR und LWL) und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Duisburg-Essen in Kooperation mit dem Landesverband Psychiatrie- Erfahrener NRW (LPE), der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim nahmen dies zum Anlass, für den 22./23. November 2013 zu einer Konferenz mit dem Thema „Psychiatrie ohne Zwang – Was ist das?“ an die Universität in Essen einzuladen.

Selbstbestimmtes Leben - Was bedeutet das für dich?

Eine Open Space Veranstaltung zum Thema Inklusion

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"Selbstbestimmtes Leben - Was bedeutet das für dich?" unter diesem Titel diskutierten über 60 Menschen mit und ohne Behinderungen in Münster die nötigen Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Nordrhein-Westfalen. Der Einladung der Fraktionen DIE LINKE in den Landschaftsverbänden sowie des kommunalpolitischen Forums NRW folgten zahlreiche Expertinnen und Experten in eigener Sache und benannten die Probleme, die ihnen unter den Nägeln brennen.

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Nichts über uns ohne uns!

Nicht die körperlichen und seelischen Defizite von Menschen stehen im

Vordergrund, die BRK hebt hervor, dass Menschenrechte für alle gelten und dass sie in vollem Umfang auch für Menschen mit Behinderungen durchgesetzt werden müssen.

Sie wendet sich gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und fordert Gleichberechtigung und Inklusion.

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Broschüre Enthinderungspolitik in Leichter Sprache

Diese Broschüre erklärt in Leichter Sprache:

Was ist Enthinderungspolitik.

Und: So hilft die Partei Die Linke im Landschaftsverband mit, Menschen mit Behinderungen das Leben leichter zu machen.

Enthinderungspolitik im Landschaftsverband Rheinland

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Ein Arbeitsmarkt, der Menschen mit schwächerer Leistungsfähigkeit aussortiert; ein Treppenabsatz, vor dem ein Rollstuhlfahrer scheitert; ein Amt, das neben völlig selbstständigem Wohnen nur das Heim kennt. Nicht ihre geistigen, körperlichen oder seelischen Handicaps an sich sind das Problem von Menschen mit Behinderungen, sondern dass sie mit ihnen in ihrer Lebensumwelt scheitern. Denn diese ist so gestaltet, dass gesunde Erwachsene in ihr zurechtkommen.

Unser Ziel ist es, die Lebensumwelt für Menschen mit einer Behinderung so zu gestalten, dass ihre Handicaps für sie möglichst keine Behinderungen darstellen. Dort wo dies nicht möglich ist, sollen sie Unterstützungen erhalten, mit denen sie ihr alltägliches Leben möglichst selbstbestimmt regeln können. Beispiele dafür werden in dieser Broschüre aufgezeigt.

Schulische Inklusion im Rheinland

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Inklusion ist keine Geldfrage sondern eine Frage des Kopfes und bedeutet ein Ende dieser trennenden Begriffe.

Jede Regelschule sollte in Zukunft auch zugleich eine Förderschule sein, und jede Förderschule sollte eine Regelschule sein.

Das muss das Leitbild sein.

Unser Ziel ist: eine Schule für Alle.