Unsere Fraktion in der Landschaftsfraktion Rheinland orientiert sich am Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie ist die Leitschnur für unsere politische Arbeit. Das bedeutet: Wir beurteilen alle Maßnahmen und politischen Aktivitäten danach, ob sie dazu beitragen, gleiche Rechte und gleiche gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu sichern oder mindestens zu befördern.

Wie uns das in den vergangen Jahren gelungen ist, darüber gibt unser Arbeitsbericht 2014 bis 2020 Auskunft.

Die massiven Proteste von Fachverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften gegen das ab 2009 entwickelte pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) haben Wirkung gezeigt. Das Bundesgesundheitsministerium ist im Februar 2016 zurückgerudert und legte „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems“ vor. Auf einer gemeinsamen Konferenz der Fraktionen der Linken in den Landschaftsverbänden

am 23.04.2016 in Essen haben wir gemeinsam mit Beschäftigten und Fachleuten darüber diskutiert, welche Kriterien bei einer neuen Finanzierung der Psychiatrie für eine bedarfsgerechte, humanitäre Behandlung und Versorgung unserer Meinung nach unbedingt erfüllt werden müssen. Unsere Forderungen haben wir in einer Resolution deutlich gemacht.

Die Provinzial-Versicherungen sind nicht verpflichtet, ihre Geschäfte nur unter dem Druck der Gewinnmaximierung zu entwickeln.

In verschiedenen Satzungen und gesetzlichen Regelungen ist festgehalten, dass sie dem Gemeinwohl verpflichtet sind und Hauptzweck ihres Geschäftsbetriebs nicht die Erzielung von Gewinn ist. Damit besteht ein Versicherungswesen, das erschwingliche Versicherungen für alle anbieten könnte.

Die Frage nach der Guten Arbeit wurde in den letzten Jahren von Seiten der Gewerkschaften immer wieder gestellt. Wir, die LWL‐Fraktion und die LVR‐Fraktion DIE LINKE haben versucht, durch Anträe und Anfragen Gute Arbeit fü Menschen mit Behinderungen zu schaffen.

Mit unserer Veranstaltung „Gute Arbeit fü Menschen mit Behinderung –das muss drin sein!“ wollten wir die verschiedenen Bereiche ansprechen, in denen heute Menschen mit

Behinderung arbeiten. Wir wollten die Vor‐ und Nachteile aufzeigen. Und wir haben die

Teilnehmer/innen gefragt, was denn Gute Arbeit fü sie heißt.

Ein Teil von menschenrechtsbasierter Behindertenpolitik muss Gute Arbeit fü Menschen mit Behinderung sein. Auf dem 1. Arbeitsmarkt, entschleunigt, gut bezahlt, mit Arbeitsverträgen und den gleichen Arbeitnehmer/innenrechten, wie sie alle anderen auch haben.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zwang in der Psychiatrie vom März 2011 wurde ein Zwangssystem in unserer Gesellschaft, dessen Wurzeln bis zum vorletzten Jahrhundert zu verfolgen sind, frontal angegriffen. Die Reaktion in den psychiatrischen Institutionen war zunächst Schweigen und dann die Entwicklung juristischer Konstruktionen mit dem Ziel des Erhalts der bisherigen Strukturen. Ein halbes Jahr später war die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken in Notfällen jedoch wieder möglich, denn der Bundestag hatte am 17.01.2013 mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP gebilligt. Damit wird Ärztinnen und Ärzten grundsätzlich erlaubt, psychisch kranke und geistig behinderte Menschen in Notsituationen auch gegen ihren Willen zu behandeln. Wir, die Fraktionen Die Linke im Landschaftsverband Rheinland und im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LVR und LWL) und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Duisburg-Essen in Kooperation mit dem Landesverband Psychiatrie- Erfahrener NRW (LPE), der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim nahmen dies zum Anlass, für den 22./23. November 2013 zu einer Konferenz mit dem Thema „Psychiatrie ohne Zwang – Was ist das?“ an die Universität in Essen einzuladen.

Ein Arbeitsmarkt, der Menschen mit schwächerer Leistungsfähigkeit aussortiert; ein Treppenabsatz, vor dem ein Rollstuhlfahrer scheitert; ein Amt, das neben völlig selbstständigem Wohnen nur das Heim kennt. Nicht ihre geistigen, körperlichen oder seelischen Handicaps an sich sind das Problem von Menschen mit Behinderungen, sondern dass sie mit ihnen in ihrer Lebensumwelt scheitern. Denn diese ist so gestaltet, dass gesunde Erwachsene in ihr zurechtkommen.

Unser Ziel ist es, die Lebensumwelt für Menschen mit einer Behinderung so zu gestalten, dass ihre Handicaps für sie möglichst keine Behinderungen darstellen. Dort wo dies nicht möglich ist, sollen sie Unterstützungen erhalten, mit denen sie ihr alltägliches Leben möglichst selbstbestimmt regeln können. Beispiele dafür werden in dieser Broschüre aufgezeigt.

Inklusion ist keine Geldfrage sondern eine Frage des Kopfes und bedeutet ein Ende dieser trennenden Begriffe.

Jede Regelschule sollte in Zukunft auch zugleich eine Förderschule sein, und jede Förderschule sollte eine Regelschule sein.

Das muss das Leitbild sein.

Unser Ziel ist: eine Schule für Alle.