Am 11.11.2024 urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Berufungsverfahren, das Auswirkungen auf die kommunale Ebene in Nordrhein-Westfalen haben wird. In dem Verfahren standen sich die Landschaftsversammlung Rheinland und die dortige AfD-Fraktion gegenüber. Im Herbst 2022 hatte die AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland… Weiterlesen
Im Namen der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und Die Fraktion ist in der Sitzung des Landschaftsausschusses Ende September eine gemeinsame Erklärung verlesen worden. Eröffnet wird diese mit den Worten: "Wir dulden keine menschenverachtenden Ideologien!" Weiterlesen
Die weltgrößte Fachmesse für Rehabilitation und Pflege hat auch ein Zeichen für Inklusion und politische Beteiligung von Menschen mit Beeinträchtigungen gesetzt. Unsere Fraktion besuchte die Rehacare im September mit einer Delegation. Weiterlesen
Im Dezember steht der Haushalt des LVR für das kommende Jahr auf der Tagesordnung in der Landschaftsversammlung. Zur Vorbereitung darauf trafen sich unsere Fraktionsmitglieder Anfang September zu einer zweitägigen Klausur in Leverkusen und berieten dort den Haushaltsentwurf 2024. Weiterlesen
Im August hat unser diesjähriges Sommerfest in Köln-Deutz stattgefunden. Unserer Einladung waren LINKE Akteur:innen aus dem gesamten Rheinland gefolgt. Zudem durften wir von der LVR-Verwaltung die drei Landesrät:innen für Schulen, Soziales und Kultur begrüßen. Die wohl längste Anreise hatte Selda Izci, die Ko-Fraktionsvorsitzende unserer „Schwesterfraktion" im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Weiterlesen
Dass die derzeitige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nicht den menschenrechtlichen Vorgaben entsprechen, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Ulrike Detjen anlässlich der Prüfung durch den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Weiterlesen