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Liebe Genossinnen und Genossen,
in unserem Newsletter vor den Schulsommerferien berichten wir über die Aktivitäten unserer Fraktion in der und um die dritte Sitzungsrunde im Landschaftsverband Rheinland. Bereits im Januar verabschiedet, aber durch die radikal rechten Wahlerfolge in Europa leider besorgniserregend aktuell ist die Trierer Erklärung, zu der unsere Fraktionsvorsitzende Ulrike Detjen in der Landschaftsversammlung gesprochen hatte.
Im April, Mai und Juni haben wir mehrere Anträge und Anfragen auf den Weg gebracht. Mit dem Prüfantrag zu den sogenannten Brückenlösungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete und der Anfrage zum Schülerinnen- und Schülerspezialverkehr sprechen wir Themen an, die die Menschen auf kommunaler Ebene direkt betreffen. Über den vorgeschlagenen Musterantrag für mehr digitale Barrierefreiheit könnt Ihr selbst in Eurer Stadt, Gemeinde oder Eurem Landkreis zum Abbau von Hürden beitragen.
Weiterhin waren wir auch für Euch unterwegs – von Xanten bis Thessaloniki! Delegationen oder Mitglieder unserer Fraktion besichtigten Einrichtungen des LVR wie den Archäologischen Park Xanten (APX) und das Further Moor. Immer stärker wirft zudem der nächste Haushalt des Landschaftsverbandes, der voraussichtlich wieder ein Doppelhaushalt sein wird, seine Schatten voraus. Schwierige Verhandlungen kündigen sich im Lichte der ungünstigen Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen an. Ein Vorbote ist die geplante Beendigung der jährlichen indexbasierten Anpassung der Förderung der KoKoBes, Sozialpsychiatrischen Zentren (SPZ) und der Peer-Beratung, die wir ablehnen, da es sich um eine wenig versteckte Kürzung handelt. Wir werden Euch voraussichtlich im Frühherbst, nach unserer Klausurtagung zum Haushalt mit einem Sondernewsletter zum Thema Finanzen informieren.
Dieser Newsletter erscheint regulär etwa einmal im Quartal, immer zeitnah nach den Sitzungen des Landschaftsausschusses. Wenn Ihr Euch in der Zwischenzeit über unsere Arbeit und unsere Schwerpunkte informieren wollt, besucht gerne unsere Webseite und unsere Facebook-Seite. Wir freuen uns auf Euren virtuellen Besuch und den Austausch!
Wir wünschen Euch einen erholsamen Sommer und verbleiben mit freundlich-solidarischen Grüßen
Eure Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung
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