Livestream der Landschaftsversammlung und des Landschaftsausschusses

Antrag AT-16/7 der Fraktion Die Linke zur Sitzung des Landschaftsausschusses am 6.5.2026

Den folgenden Antrag haben wir zur Sitzung des Landschaftsausschusses am 6.5.2026 gestellt. Er wurde in der Sitzung in den Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung am 22.6. und den Ausschuss für Digitale Entwicklung und Mobilität am 24.6. verwiesen.

Am 1.7.2026 wird im Landschaftsausschuss endgültig über den Antrag beraten und entschieden. 

Beschlussvorschlag:

1. Die Sitzungen der Landschaftsversammlung und des Landschaftsausschusses werden zukünftig im Livestream verfügbar gemacht.
2. Ein Stream von Sitzungen geeigneter Ausschüsse wird geprüft.
3. Das Urheber- und Nutzungsrecht liegt dabei beim Landschaftsverband Rheinland. Das Recht der abgelichteten Personen am eigenen Bild bleibt gewahrt.

Begründung:

Ein Livestream ermöglicht der interessierten Öffentlichkeit die niedrigschwellige und unaufwändige Teilhabe an Sitzungen der demokratischen Gremien des Landschaftsverbandes Rheinland. Gerade für den Landschaftsverband mit seinem großen Einzugsgebiet ist eine Teilnahme von Interessierten in Präsenz teils nur mit großem Aufwand umsetzbar. Um das demokratische Geschehen beim Landschaftsverband transparenter zu machen, ist der Livestream ein geeignetes Mittel. Die Maßnahme versteht sich zugleich als Beitrag zur Stärkung der demokratischen Kultur und als klares Signal gegen rechtsextreme und demokratiezersetzende Bestrebungen.

Die Möglichkeiten für eine Übertragung von Sitzungen im Livestream wurden verschiedentlich in den demokratischen Gremien thematisiert und diskutiert, zum ersten Mal offenbar bereits in 2013. Unter anderem die Sorge vor unverhältnismäßig hohem technischem Aufwand sprach bislang gegen eine Umsetzung.

Die technischen Voraussetzungen sind aber inzwischen gegeben. Aufgrund des begrenzten Platzes im Sitzungssaal der Landschaftsversammlung wird die Öffentlichkeit der Sitzung dadurch sichergestellt, dass sie in einen anderen Raum gestreamt wird. Derselbe Stream kann auch online verfügbar gemacht werden.

Der Landschaftsausschuss findet in einem Raum statt, der die technischen Voraussetzungen für Hybridsitzungen erfüllt. Auch hier könnte mit geringem Aufwand ein Stream online verfügbar gemacht werden.

Dadurch, dass die Rechte beim LVR bzw. den abgelichteten Personen verbleiben, wird eine missbräuchliche Nutzung der Aufnahmen zum Nachteil des LVR oder der gezeigten Personen verhindert.

Hier ist der Antrag als Pdf verfügbar.