Nutzung des LVR-Mobilitätsfonds in unserer Kommune

Musteranfrage für Kommunalfraktionen

Im Jahr 2019 hat der Landschaftsverband Rheinland, dem Vorbild des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe folgend, nach einstimmigem Beschluss der Landschaftsversammlung Rheinland einen „Mobilitätsfonds“ eingerichtet. Dieser Mobilitätsfonds soll der Umsetzung des Bildungsauftrags des Landschaftsverbands Rheinland dienen, indem die Beförderung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit und ohne Behinderung (einschließlich der Schüler*innen und Azubis der LVR-Schulen) zum Besuch der LVR-Museen und LVR-Kulturdienststellen finanziell unterstützt wird.

Der LVR legt regelmäßig eine Evaluation zur Inanspruchnahme des Mobilitätsfonds vor, aufgeschlüsselt nach Anzahl der bewilligten Anträge pro Kultureinrichtung sowie nach Anzahl bewilligter Anträge pro entsendender Bildungseinrichtung (Berufsschulen, Abendschulen, Förderschulen, Gesamtschulen, Grundschulen, Gymnasien, Kindergärten/ Kindertagesstätten, Realschulen, Offener Ganztag) in den kreisfreien Städten bzw. Kreisen sowie der Städteregion Aachen.

Anhand der Evaluation fällt auf, dass ein deutliches Ungleichgewicht in der Inanspruchnahme des LVR-Mobilitätsfonds besteht zulasten Städten und Kreisen im Ruhrgebiet, im Niederrhein sowie Teilen des Bergischen Landes. Weiterhin ist anhand der Summen bewilligter Förderanträge aufgeschlüsselt nach Bildungseinrichtungstypen erkennbar, dass (gleiche Bewilligungschance bei Antragstellung vorausgesetzt) überproportional Gymnasien und Grundschulen den Fonds in Anspruch nehmen, in deutlich geringerem Umfang aber Berufsschulen, Realschulen, Hauptschulen und Förderschulen.

Diese offenkundige Ungleichheit der Inanspruchnahme läuft dem Bildungsauftrag, den der LVR-Mobilitätsfonds unterstützen soll, klar zuwider.

Die Gruppe/Fraktion Die Linke im Rat/Kreistag XXX möchte deshalb wissen:

• Wie stellt sich in Stadt XY/Landkreis XY die Inanspruchnahme des LVR-Mobilitätsfonds, differenziert nach Schulform bzw. Bildungseinrichtungstyp dar?
• (Wie) wurde und wird das Angebot des LVR-Mobilitätsfonds in den Schulen, Offenen Ganztagsschulen, Kindergärten und Kitas in Stadt XY/Landkreis XY bekannt gemacht?
• Wie stellt Stadt XY/Landkreis XY sicher, dass insbesondere bisher bei der Inanspruchnahme des LVR-Mobilitätsfonds am geringsten repräsentierte Schultypen besser über das Angebot informiert werden?
• Wie stellt Stadt XY/Landkreis XY sicher, dass insbesondere auch Schulen, Kindergärten und Kitas aus benachteiligten Stadtteilen (festgemacht an überdurchschnittlich hoher Erwerbslosenquote und überdurchschnittlich hohem Bürgergeldbezug der dortigen Bevölkerung) über das Angebot des LVR-Mobilitätsfonds informiert werden?