Veranstaltungsbericht: »Sozialkürzungen zulasten von Inklusion, Familien und Kindern?«

Am 11. Juni hatten die drei Veranstalter:innen Linksfraktion im LVR, die Linksfraktion im Kölner Stadtrat sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen zu einer Online-Veranstaltung geladen. Fast 80 Teilnehmende hatten sich zur Videokonferenz zugeschaltet, viele davon aktiv oder beschäftigt im sozialen Bereich oder der Kommunalpolitik. Als Referentin konnte Dorothee Czennia begrüßt werden, behindertenpolitische Referentin des Sozialverbands VdK auf Bundesebene.

Aus Berlin zugeschaltet sprach sie zu Kürzungsvorschlägen zulasten der Eingliederungshilfe und weiterer Leistungen des Sozialstaates, die Mitte April vom Paritätischen Wohlfahrtsverband öffentlich gemacht worden waren. Frau Czennia ordnete zunächst die Vorschläge vor dem Hintergrund des noch jungen Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und der Debatte über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats ein. 

Das Ende 2016 verabschiedete BTHG sollten einen Paradigmenwechsel in Eingliederungshilfe einleiten. Stufenweise sollte es, auch um der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu genügen, die Eingliederungshilfe von der Fürsorge zur selbstbestimmten Teilhabe weiterentwickeln. Die zwischenzeitlichen Auswertungen zeigen, dass zwar Verbesserungen erreicht wurden, jedoch keine vollständige Umsetzung stattfand, zumal die Umsetzung in den Bundesländern sehr unterschiedlich ausfalle. Die Umsetzung des BTHG finde oftmals nur als Aushandlungsprozess zwischen Kostenträgern (zu denen auch der Landschaftsverband Rheinland gehört) und Leistungserbringern (wie beispielsweise den freien Trägern) statt. Die Betroffenen selbst seien oft die leidenden Dritten und würden unzureichend beteiligt. 

Das Mitte April „geleakte“ Papier mit den Kürzungsvorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe enthalte Ideen, die nicht völlig neu seien. Ähnliche Vorschläge seien als Reaktionen auf gestiegene Kosten der Eingliederungshilfe bereits zwischen den relevanten Verbänden ausgetauscht worden. Die fraglichen Vorschläge sehe der Sozialverband VdK sehr kritisch. Die vorgeschlagene Streichung der Schulbegleitungen sei abzulehnen. Der VdK lehne ebenso die Ausweitung der in §116 SGB IX genannten pauschalen Geldleistungen ab. Pauschalen seien nicht zielgenau, sie berücksichtigten erhöhte Unterstützungsbedarfe nicht. Faktisch ginge es dabei darum, Leistungen zu kürzen. Abzulehnen seien auch die vorgeschlagenen Deckelungen der Erstattung von Tarifsteigerungen bei den Personalkosten. Damit werde die Tarifautonomie angegriffen. 

Der Sozialverband VdK formuliere dagegen konstruktive Gegenvorschläge zur Verbesserung der Eingliederungshilfe, von denen Frau Czennia einige vorstellte wie etwa die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Bedarfsermittlungsinstrumente, die Flexibilisierung bzw. Verlängerung der Fristen im Gesamtplanverfahren, einen gemeinsamen digitalen Grundantrag der Reha-Träger, die Erleichterung und Digitalisierung der Dokumentationspflichten sowie den Ausbau spezialisierter, niedrigschwelliger und individueller Wohnangebote sowie Anreize und Rahmenbedingungen für Leistungserbringer, auch Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf oder herausforderndem Verhalten aufzunehmen, da in diesem Bereich derzeit Unterversorgung bestehe. 

Dorothee Czennias Vortrag wurde ergänzt durch Thomas Schmitz vom Assistenzkollektiv Köln. In seinem kurzen Kommentar wurde deutlich, wie wichtig aus der Eingliederungshilfe finanzierte Assistenzdienstleistungen sind. Menschen mit Behinderungen werden ohne diese in ihrer Selbstbestimmung und ihren Lebenschancen stark eingeschränkt. Dem Assistenzkollektiv würde bei Umsetzung der veröffentlichten „Giftliste“ aus Sozialkürzungen die Grundlage entzogen.

In der engagierten Diskussion ging es anknüpfend an Frau Czennias Vortrag darum, wie möglichst wirksam gegen drohende Kürzungen argumentiert, mobilisiert und Bündnisse geschmiedet werden könnten. Wichtige Stichpunkte waren die dringend notwendige, aufgabengerechte Ausfinanzierung der Kommunen, die Finanzierung sozialversicherungsfremder Leistungen aus Steuern und folgerichtig ein höheres Steueraufkommen durch stärkere Belastungen sehr hoher Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Die Teilnehmenden bedankten sich nachdrücklich bei der Referentin sowie den Veranstalterinnen und baten vielfach darum, über weitere Entwicklungen und Aktionen informiert zu werden.