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Liebe Leserin,
Lieber Leser,
inzwischen hat die neue Fraktion Die Linke in der 16. Landschaftsversammlung ihre erste Sitzungsrunde absolviert. Obgleich unsere Fraktion im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode von fünf auf acht Sitze in der Landschaftsversammlung gewachsen ist, sind wir durch die Verkleinerung der Ausschüsse weiterhin nur mit eine:r Genoss:in in den Gremien vertreten. Leider ist auch die AfD gestärkt in die neue Landschaftsversammlung eingezogen und deren Vertreter sitzen zwei Ausschüssen vor. Wir werden die Aktivitäten der extremen Rechten genau beobachten. Die Brandmauer musss auch beim LVR bestehen bleiben!
Weil in vielen bisherigen Gremiensitzungen die Konstituierungen im Vordergrund standen, hatte unsere Fraktion Zeit, die verschiedenen Dezernate, ihre Leitungen, Aufgaben und Inhalte kennenzulernen. Auch haben wir uns mit dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die jetzige Wahlperiode auseinandergesetzt. Dieser bedeutet in vielen Punkten ein „weiter so“ und nur begrenzten Ehrgeiz für soziale Verbesserungen.
Dabei vernachlässigen wir nicht, dass der LVR als Teil der kommunalen Familie unter einem erheblichen finanziellen Stress steht. Der LVR steht als Umlageverband einem besonderen Spannungsfeld. Er steht als Leistungs- und Kostenträger gegenüber den Anspruchsberechtigten und Leistungserbringern in der Pflicht. Gleichzeitig hat er eine Verantwortung gegenüber seinen Mitgliedskörperschaften, die ihn über die Landschaftsumlage finanzieren. Die rheinischen kreisfreien Städte und Landkreise warten bislang vergeblich auf Entlastungen von der Bundesebene. Erst recht warten sie bisher vergeblich auf das Ende ihrer strukturellen Unterfinanzierung vor dem Hintergrund ihrer immer stärker gewachsenen Aufgaben.
Wogegen Linke immer streiten müssen, sind geringere Leistungen für Betroffene, Abstriche bei erreichten Fortschritten in der Inklusion und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. In diesem Zusammenhang haben wir uns zu Wort gemeldet gegen die Vorschläge für Sozialkürzungen bei Inklusion, Kindern und Familien, welche der Paritätische Wohlfahrtsverband öffentlich gemacht hat.
In dem angedeuteten Spannungsfeld machen auch wir Linken in der Landschaftsversammlung Politik. Wir werden wie bisher unsere Arbeit im LVR bestmöglich kommunizieren. Wir suchen aktiv den Kontakt und Austausch mit den Kommunalos in den Städten und Landkreisen. Viele von Euch sind neu dabei, wie auch bei uns. Setzen wir uns alle zusammen ein für ein inklusives, soziales und ökologisches Rheinland.
Eure Fraktion Die Linke im LVR
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