Keine Kürzungen auf Kosten von Inklusion, Kindern und Menschen mit Behinderung!

Pressemitteilung: Die Linksfraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland übt scharfe Kritik an den jüngst publik gemachten Vorschlägen über zum Teil drastische Leistungskürzungen bei Menschen mit Behinderungen, Kindern und Jugendlichen.

Fraktionsvorsitzende Lara Basten aus Baesweiler erklärt:

„Die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband öffentlich gemachten Ergebnisse einer geheim tagenden Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände sind in weiten Teilen zu kritisieren und abzulehnen“. 

Ihr Ko-Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Michael Weisenstein aus Köln findet ebenfalls deutliche Worte:

„Die Vorschläge, Integrationshilfen und Schulassistenz (§112 SGB IX) zu streichen und die bedarfsgerechte Unterstützung der Kinder und Jugendlichen den Schulen ohne weitere Unterstützung aufzubürden, verstoßen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Ohne Schulassistenz besuchte heute in NRW nicht fast jede:r zweite Schüler:in mit sonderpädagogischen Förderbedarf eine allgemeine Schule – vor zwanzig Jahren war es nur knapp jede:r zehnte. Es wäre ein Unding, dies zurückzudrehen.“ 

Kritisch bewertet die Linksfraktion auch die die Streichung der Einzelfallhilfen sowie Befristung und Absenkung von Leistungen für Familien mit Unterstützungsbedarf, die ohnehin bereits erheblichen Alltagsanforderungen ausgesetzt sind. Ebenso seien die vorgeschlagene Verschiebung oder Möglichkeit zur abweichenden Gestaltung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung sowie die Kürzung des Unterhaltsvorschusses abzulehnen. „Ende 2024 bezogen in Deutschland 855.654 Menschen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), davon fast 200.000 in NRW. All diese Vorschläge bedeuten einen Rückschritt“, kritisiert Weisenstein, selbst von Beruf Sozialarbeiter: „Es unterläuft die Teilhabe der Betroffenen und konterkariert das wichtige Ziel, die Erwerbsbeteiligung, insbesondere von Frauen durch die bessere Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie zu erhöhen“. 

Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Lara Basten übt für ihre Fraktion Kritik am Verhalten der kommunalen Spitzenverbände, die an den Vorschlägen für Kürzungen und Leistungsverschlechterungen mitgewirkt hatten: „Für diese Mitwirkung hatten die Verbände kein Mandat“. Vielmehr sei Aufgabe der Interessenvertretungen, sich gegenüber Landes- und Bundespolitik für die Ausfinanzierung der Kommunen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („wer bestellt, bezahlt“) einzusetzen. Für ihre Fraktion unterstreicht Basten: 

„Wir verstehen den Landschaftsverband Rheinland nicht nur als Kosten- und Leistungsträger, sondern auch als Anwalt der Inklusion sowie der Menschen, die der Unterstützung bedürfen. Hinter allen Zahlen stehen konkrete Menschen und Schicksale. In diesem Sinne appellieren wir dringend an die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Verbänden, auf alle Vorschläge zu verzichten, die geeignet sind, Inklusion, soziale Teilhabe und sozialen Zusammenhalt einzuschränken.“