Zwischen Aufbruch und Verantwortung: Die Linke in der neuen Landschaftsversammlung

Am 23.01.2026 hat sich die Landschaftsversammlung des LVR konstituiert. In einer gefühlt endlosen Sitzung von über fünf Stunden Dauer wurden die formellen Schritte in die 16. Wahlperiode vollzogen. Damit ist der Startschuss für eine neue kommunalpolitische Phase im größten höheren Kommunalverband Deutschlands gefallen – mit großen Herausforderungen und ebenso großen Aufgaben.

Die Fraktion Die Linke ist in dieser Wahlperiode in der Landschaftsversammlung so stark vertreten wie nie zuvor: Mit acht Mitgliedern in der Landschaftsversammlung und zusätzlich zehn sachkundigen Bürger:innen bringen wir eine breite fachliche und politische Aufstellung mit. Besonders freut uns, dass unsere Fraktion von vielen neuen Gesichtern geprägt ist. Neue Perspektiven, neue Erfahrungen und neue Impulse treffen auf politische Kontinuität, verbunden durch klare linke Grundsätze. Diese Mischung ist eine große Chance für unsere Arbeit im LVR.

Gleichzeitig müssen wir feststellen: Auch die radikal rechten Kräfte sind so stark vertreten wie nie zuvor in der Landschaftsversammlung und stellen erstmals zwei Ausschussvorsitze. Das ist eine Entwicklung, die uns ernsthaft Sorgen bereitet. Wir werden mit wachem Blick und klarer Haltung darauf achten, dass demokratische Rechte nicht ausgehöhlt, Minderheiten nicht übergangen und soziale Standards nicht in Frage gestellt werden. Der LVR und wir demokratischen Fraktionen steht für Solidarität, Teilhabe und Daseinsvorsorge – das ist für nicht verhandelbar.

Inhaltlich setzen wir klare Schwerpunkte. Zentral bleibt für uns die Stärkung der Sozial- und Eingliederungshilfe. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und steigender Bedarfe ist es unsere Aufgabe, die Rechte von Menschen mit Behinderung, von Pflegebedürftigen und von sozial Benachteiligten konsequent zu verteidigen. Ebenso kämpfen wir für den Erhalt und die Sicherung des LVR als unverzichtbare Säule kommunaler Selbstverwaltung im Rheinland. Der LVR ist kein Luxus, sondern notwendig für soziale Infrastruktur, kulturelle Angebote und Gesundheitsversorgung.

Angesichts der letzten Krankenhausplanung und der realen Versorgungslage im Rheinland setzen wir uns für starke öffentliche Krankenhäuser ein, die sich am Bedarf der Menschen und nicht an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen orientieren.

In den kommenden Wochen starten wir mit intensiven Gesprächen mit den Dezernentinnen und Dezernenten der Verwaltung. Ziel ist es, die inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Dezernate kennenzulernen, kritisch zu begleiten und eigene linke Akzente zu setzen. Unsere Arbeit wird dabei transparent, solidarisch und konsequent sozial ausgerichtet sein – im Interesse aller Menschen im Rheinland.