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Liebe Genossinnen und Genossen,
mit diesem Newsletter informieren wir euch über Schlaglichter unserer Arbeit seit Ostern.
Leider blieb die Auseinandersetzung mit den abgelehnten Wahlvorschlägen der AfD weiterhin Thema und wird die Politik im LVR noch eine Weile begleiten.
Weil das Thema Kaufkraft auch den Menschen im Rheinland ob der noch immer hohen Preise auf den Nägeln brennt, haben wir über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen diskutiert und unseren Antrag für kostenlosen Eintritt in LVR-Museen neu aufgelegt.
Gelegenheit zum inklusivem Austausch und Begegnung gab es bei der Besichtigung der Offenen Schule Köln und natürlich im LVR beim Tag der Begegnung.
Schließlich würden uns freuen, möglichst viele von euch bei unserem Sommerfest am 26. August in Köln am Rhein zu treffen, zu dem wir herzlich einladen. Ort und Uhrzeit findet ihr in den Terminen.
Bis dahin wünschen wir euch schöne, nicht zu heiße Sommertage und verbleiben mit freundlichen und sozialistischen Grüßen,
Eure LVR-Fraktion DIE LINKE
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Wahl oder Pflicht - Besetzung von LVR-Ausschüssen vor Gericht
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Am 15. Juni 2023 ist vor dem Verwaltungsgericht Köln ein Fall verhandelt worden, der nicht nur für den LVR, sondern für alle Kommunen Auswirkungen haben dürfte. Es ging um die Frage, ob kommunale Volksvertretungen bei Nachwahlen in einen Ausschuss einen Wahlvorschlag ablehnen dürfen oder nicht. Im Mittelpunkt standen dabei drei Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für Stellvertretungen in Ausschüssen, die abgelehnt worden waren, wogegen die AfD Klage erhob. Eine schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Auf unserer Website haben wir die Argumentation der mündlichen Verhandlung zusammengefasst!
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Kulturelle Teilhabe für alle: LINKE lässt in der Landschaftversammlung nicht locker
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Nicht zum ersten Mal, aber leider nicht zum letzten Mal hat unsere Fraktion beantragt, der LVR solle in allen Museen, die in seiner Trägerschaft stehen, schnellstmöglich freien Eintritt für alle Besucherinnen und Besucher aller Angebote einführen. Der Antrag wurde jeweils im Kulturausschuss, im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft sowie im Landschaftsausschuss verhandelt, fand aber leider keine Mehrheit. Bedauerlicherweise ließen sich die anderen Fraktionen, vor allem die schwarz-rote Koalition nicht davon überzeugen, dass unser Antrag dem Landschaftsverband erlaubt hätte, das kulturelle Erbe des Rheinlands mehr Menschen zugänglich zu machen. Wir lassen aber nicht locker und werden uns darum weiterhin bemühen. Den Antrag und unseren Bericht dazu haben wir auf unserer Website veröffentlicht.
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Eine Schule für alle - ein Konzept zum Nachmachen!
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Anfang Juni haben Mitglieder unserer Fraktion sowie ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kölner Stadtrat die Offene Schule Köln (OSK) im Stadtteil Rodenkirchen besucht. DIE LINKE setzt sich auf allen Ebenen für Inklusion ein, insbesondere in der Bildung. Deswegen halten wir immer Ausschau nach Vorbildern für inklusive Schulen und haben mit der OSK ein nachahmenswertes Konzept erleben dürfen. Den Bericht gibt es auf unserer Website, Fotos auf unserer Facebook-Seite!
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Einigung im Tarifstreit öffentlicher Dienst
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Nach einer langen Verhandlung liegt nunmehr das Ergebnis basierend auf dem Schlichtungsspruch für den Tarifvertrag für den öffentlicher Dienst vka und Bund (TVöD) vor. Um es bereits vorweg zu nehmen: Es ist natürlich nicht perfekt. Positiv zu bewerten ist, dass es einer der besten aktuellen Abschlüsse ist. So viel gab es bisher noch nie. Aktuellen Prognosen zufolge wird es zu keinem Reallohnverlust über die Dauer der Laufzeit kommen. Natürlich ist mit dem Ergebnis, sowohl in Höhe, wie auch in Laufzeit nicht möglich, große Sprünge zu machen. Den kompletten Bericht haben wir auf unserer Website veröffentlicht.
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Gelebte Inklusion und Verschiedenheit beim „Tag der Begegnung“ des LVR
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Eupoas größtes inklusives Fest Mitte Juni ist im wahrsten Sinne des Wortes ein "Tag der Begegnung" gewesen. Das Angebot reichte von Infoständen zu den unterschiedlichsten Themen, über Diskussions- und Informationsrunden bis hin zu einem klassischem Unterhaltsprogramm, das so divers und herausragend war wie die Besucher:innen und Künstler:innen. Mehr dazu auf unserer Website, Fotos bei Facebook.
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Einladung zum Sommerfest der Fraktion
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Samstag, 26. August 2023, 13:00 Uhr
Im LVR-Landeshaus, Südfoyer, Köln-Deutz
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Sitzungstermin: Landschaftsversammlung
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Mittwoch, 30. August 2023
Die Tagesordnung gibt es kurzfristig vor der Versammlung im Netz!
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