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Liebe Genossinnen und Genossen,
bei ihrer vergangenen Sitzung stellte die Rheinische Landschaftsversammlung vermutlich einen Rekord auf, allerdings keinen erfreulichen: Ihre Sitzung dauerte knapp mehr als sechs Stunden. Grund war ein Abstimmungsmarathon, den die AfD erzwungen hatte. Nach unserer Auffassung weigern sich die demokratischen Fraktionen weiterhin zu recht, bestimmten Wahlvorschlägen der AfD zuzustimmen. In der Hoffnung, die Brandmauer der demokratischen Fraktionen durchbrechen zu können, beantragte die AfD zu Beginn der jüngsten Sitzung der Landschaftsversammlung zu diesem Tagesordnungspunkt geheime Abstimmung. Da diese laut Gemeindeordnung Vorrang hat, blieb der Versammlung nichts Anderes übrig, als die Wahlen tatsächlich geheim durchzuführen.
Dennoch ist die Landschaftsversammlung ihren Pflichten nachgekommen und hat einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Leider ist die Mehrheit nicht unserer Linie gefolgt, den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung zu verabschieden, der eine moderatere Senkung der Umlage gegenüber dem bisherigen Doppelhaushalt 2022/23 vorsah, die Ausgleichsrücklage schonte und besser geeignet gewesen wäre, den hoffentlich guten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst aufzufangen.
Wir wünschen erholsame Feiertage, einen schönen Frühling und verbleiben mit freundlichen und sozialistischen Grüßen,
Eure LVR-Fraktion
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DIE LINKE beteiligt sich nicht an Unterbietungswettbewerb zur Senkung der beschlossenen Landschaftsumlage
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Der LVR hat viele Pflichtaufgaben, jedoch wenig Spielraum zur Kostensenkung. Mit einem von CDU, SPD und FDP eingebrachten und von Bündnis 90/Die Grünen sowie eventuell weiteren unterstützten Umlagesatz von 15,3 Prozent würde die Ausgleichsrücklage angegriffen. In ihrer Rede in der Landschaftsversammlung des LVR am 31. März 2023 hat unsere Fraktionsvorsitzende Ulrike Detjen klar benannt, warum die DIE LINKE eine Senkung der Landschaftsumlage in dieser Höhe ablehnt und welchen Prozentsatz sie mitgehen würde. Die gesamte Rede hier weiterlesen.
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Der LVR-Haushalt – Planen in unsicheren Zeiten
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2022 wird der LVR nach aktueller Prognose mit einem zweistelligen Millionendefizit abschließen. Der Verband kann die ihm übertragenen Aufgaben und Verpflichtungen nämlich nur mit der hierzu notwendigen Finanzausstattung erfüllen. Eine solide und nachhaltige Finanzplanung ist für die Menschen im Rheinland, die an Leistungen des LVR direkt und indirekt teilhaben, daher ebenso wichtig wie für die Mitgliedskommunen, die rheinischen Landkreise und in der Folge für die kreisangehörigen Kommunen. Wie nun also planen, wenn ein Defizit unausweichlich scheint? Ein Statement unserer finanzpolitischen Sprecherin Lara Basten dazu gibt es auf unserer Webseite.
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DIE LINKE beantragt eine nachhaltige Anlage des LVR-Kapitals
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Die Finanz-Anlagen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) sollen zukünftig an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Fraktion zur Sitzung des LVR-Finanzausschusses im Februar gestellt. Weiterlesen.
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Weniger Barrieren in LVR-Gebäuden – LINKE Initiative erfolgreich!
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Menschen mit Sehbehinderungen fällt es nicht immer leicht, sich in Gebäuden zu orientieren. Auch in den Häusern des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) – wie auch in vielen anderen Verwaltungen – fehlen bis heute umfassende Informationen in Brailleschrift. Nachdem unsere Fraktion Anfang Februar einen Antrag, die Türbeschilderungen in den Gebäuden des LVR entsprechend zu ergänzen, in den Personal-Ausschuss eingebrachte hatte, sollen nun geeignete Verfahren geprüft werden. Weiterlesen.
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Tarifverhandlungen: LVR muss mit gutem Beispiel vorangehen!
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Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen in eine weitere Runde, nachdem die Arbeitgeber Ende März erneut ein unzureichendes Angebot vorgelegt hatten. Unsere Fraktion unterstützt die Beschäftigten sowie ihre Gewerkschaften. Ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedinungen und einer angemessenen Entlohnung, die für ein gutes Leben reicht, sind nicht überzogen. Die Streiks sind auch keine Zumutung für die Bevölkerung, sondern dienen dazu, dass die Menschen in den system-relevanten Berufen, dieses System für alle Menschen aufrecht erhalten können. Weiterlesen.
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Die Landschaftsversammlung wehrt sich gegen eine AfD-Klage
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Die AfD hat Klage gegen die Landschaftsversammlung des LVR eingereicht. Sie will auf diese Weise ihre Wahlvorschläge zur Umbesetzung von Ausschüssen durchsetzen, die bereits zweimal mit überwältigender Mehrheit durch die Landschaftsversammlung abgelehnt wurden. Auch unsere Fraktion hat die rechtliche Lage durch ein Gutachten prüfen lassen. Es stützt unsere Position, dass eine Ablehnung unzumutbarer Wahlvorschläge sachlich geboten ist und rechtlich möglich sein muss. Wir bleiben dabei: Rechtsextreme sind nicht wählbar! Eine Chronologie der Ereignisse findet sich auf unserer Webseite: Weiterlesen.
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Sitzungstermin: Landschaftsversammlung
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Mittwoch, 30. August 2023
Die Tagesordnung gibt es kurzfristig vor der Versammlung im Netz!
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