Haushaltsrede von DIE LINKE in der Landschaftsversammlung im LVR

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren vom Verwaltungsvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Anwesende,

DIE LINKE hat sich und wird sich nicht am Unterbietungswettbewerb zur Senkung der beschlossenen Landschaftsumlage beteiligen. Die Verwaltung hatte zuletzt in der Vorlage vom 10. März mit 15,45% einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die wirklich mickrige Ausgleichsrücklage erhalten geblieben wäre. Das unterstützen wir. Je nachdem wie der endgültige Jahresabschluss 2022 aussieht, wird die Ausgleichsrücklage sowieso schrumpfen.

Die Landschaftsversammlung war sich über längere Zeit einig, dass die Isolierung der Pandemiekosten und der Folgekosten der verbrecherischen Aggression gegen die Ukraine kein guter Weg in die Zukunft ist. Jetzt findet die Isolierung nur dort statt, wo sie nach Gesetzeslage unumgänglich ist. Aber ich hoffe, es gibt hier kaum jemanden, der diese Kosten auf die nächsten 50 Jahre strecken und noch mehr isolieren will.

Mit dem von CDU, SPD und FDP eingebrachten und von Bündnis 90/Die Grünen und vielleicht noch weiteren unterstützten Umlagesatz von 15,30% wird die Ausgleichsrücklage angegriffen und die Planungen für die energetische Gebäudesanierung werden um 20 Millionen Euro gesenkt. Wir werden sehen, mit welchem Ergebnis 2023 abschließt. Bei dem großen Anteil von Pflichtaufgaben bleibt dem LVR nicht viel Spielraum, Kosten zu drücken.

Der jetzige Veränderungsnachweis berücksichtigt außerdem die zu erwartenden Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht. DIE LINKE bezweifelt, dass das klug ist. Ohne gute Bezahlung gibt es keine gute Arbeit – und ohne gute Arbeit gibt es kein ausreichendes Personal. Sie alle wissen, dass wir nicht nur in den Ingenieurs- und IT-Bereichen großen Personalmangel haben, sondern auch überall dort, wo der Landschaftsverband seine Kundinnen und Kunden direkt unterstützen muss: in den Heilpädagogischen Heimen und in den Krankenhäusern. Alle Einrichtungen, die in und mit der Eingliederungshilfe arbeiten, haben mit Preissteigerungen und mit Personalmangel zu kämpfen. Das wird sich in den Verhandlungen um die Eingliederungshilfe niederschlagen und muss berücksichtigt werden. Es sei denn, der Landschaftsverband weicht von seinem Grundsatz Qualität für Menschen ab und senkt die Qualität der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen.

Die Tariferhöhungen werden kommen. Die Preissteigerungen bei lebensnotwendigen Gütern müssen ausgeglichen werden. Die Beschäftigten in den Verwaltungen, in den Krankenhäusern, in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge haben sie bitter nötig. Ihnen gilt die unsere Unterstützung und Solidarität. Auch deshalb lehnen wir diesen Umlagesatz ab.