Landschaftsversammlung wehrt sich gegen AfD-Klage - DIE LINKE bleibt dabei: Rechtsextreme sind nicht wählbar!

Der Landschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.2. einstimmig beschlossen, sich gegen eine Klage der AfD zu wehren.

Die AfD beklagt die Landschaftsversammlung, das politische Kontrollgremium des Landschaftsverbandes Rheinland. Sie will auf diese Weise ihre Wahlvorschläge zur Umbesetzung von Ausschüssen durchsetzen, die bereits zweimal mit überwältigender Mehrheit durch die Landschaftsversammlung abgelehnt wurden. Zwischen den demokratischen Fraktionen herrschte dabei breite Einigkeit. Auch die Fraktion DIE LINKE stimmte in beiden Sitzungen gegen den Wahlvorschlag der AfD.

Fraktionen und Gruppen in der Landschaftsversammlung wie in anderen Kommunalparlamenten haben das Recht, entsprechend ihrer Größe Vertreter*innen in die Ausschüsse zu entsenden. Andererseits werden die Mitglieder der Ausschüsse nicht durch die Fraktionen bestimmt, sondern durch die Landschaftsversammlung gewählt. Der darin angelegte Konflikt zwischen den Rechten einer Fraktion und der Freiheit des Mandates ist bislang nicht durch Gerichte in letzter Instanz geklärt. Die Fraktion DIE LINKE ist der Ansicht, dass eine Ablehnung unzumutbarer Wahlvorschläge sachlich geboten ist und rechtlich möglich sein muss. Die Fraktion hat die rechtliche Lage durch ein Gutachten prüfen lassen. Es stützt diese Position.

Die AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung lässt sich bei ihrer Klage durch den Strafrechtsanwalt Jochen Lober vertreten, der schon mehrfach in der extrem rechten Szene als Anwalt tätig war (Quelle: Neue Anwälte für Wohlleben – in Vertretung | NSU Watch (nsu-watch.info)). Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE spendeten die Sitzungsgelder aus der Sondersitzung der Landschaftsversammlung am 9.11.2022, in der die Abstimmung wiederholt wurde, an „Köln stellt sich quer“.

Eine kurze Chronologie:
In der Landschaftsversammlung am 23.9.2022 stellte die AfD-Fraktion einen Antrag für eine Umbesetzung von LVR-Ausschüssen zur Abstimmung. Gegen die Stimmen der AfD wurde dieser Wahlvorschlag von allen anderen Fraktionen und Gruppen abgelehnt.

Mit Schreiben vom 7.10.2022 teilte die Landesdirektorin Lubek den Fraktionen mit, dass sie die Ablehnung der Umbesetzung beanstande, da diese geltendes Recht verletze. Trotz rechtlicher Stellungnahmen verschiedener Fraktionen, u.a. eines im Auftrag der Fraktion DIE LINKE erstellten Gutachtens, blieb die Verwaltung bei ihrer Position.

Am 9.11.2022 stand in einer Sondersitzung der Landschaftsversammlung der Umbesetzungsvorschlag der AfD-Fraktion erneut zur Abstimmung. Wieder wurde er mit allen anderen Stimmen gegen die AfD abgelehnt. Die Sondersitzung wurde u.a. notwendig, um einen fehlerhaften Beschluss bei der Eingruppierung eines Landesrates zu beheben.

Am 11.11.2022 informierte die Landesdirektorin das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW und bat um eine Entscheidung. Diese steht noch aus. Am 3.2.2023 teilte die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland, Frau Lubek, den Fraktionen mit, dass die AfD die Landschaftsversammlung Rheinland beklagt.

Am 14.2.2023 beschloss der Landschaftsausschuss die Verteidigung gegen die Klage und ermächtigte die Vorsitzende zu den entsprechenden Maßnahmen. Der Beschluss muss durch die Landschaftsversammlung bestätigt werden.