Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Angemessen, überfällig, folgerichtig - LVR sollte mit gutem Beispiel vorangehen

Die Linksfraktion im LVR unterstützt ver.di-Forderungen in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst.

Die Linksfraktion im Landschaftsverband Rheinland (LVR) erklärt einhellig ihre Unterstützung für die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der aktuellen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen. „Neben der geforderten Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent ist insbesondere die Forderung nach einer Mindesterhöhung um 500 Euro angemessen. Davon profitieren die Kolleginnen und Kollegen mit niedrigen Einkommen am meisten“, betont Lara Basten, Mitglied der Landschaftsversammlung sowie im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung.

Nicht annehmbar seien Versuche der Arbeitgeber, die Beschäftigten mit steuerfreien Einmalzahlungen abzuspeisen. „Diese erhöhen das Einkommen nicht dauerhaft. Da die Preise nicht mehr auf ihr altes Niveau zurückkehren, würde so der Reallohnverlust der vergangenen Jahre verstetigt“. Auch die Forderung nach einer Anhebung der Ausbildungsvergütungen und Entgelte für Praktika um jeweils 200 Euro sei folgerichtig. „Es ist inzwischen auch eine Frage des nackten Eigeninteresses, dass sich die Arbeitgeber hier auf die Beschäftigten zubewegen“, unterstreicht die Fraktionssprecherin Ulrike Detjen. Schließlich ringe der öffentliche Dienst überall um Nachwuchs und fähiges Personal. Ohne dieses leide die Qualität der wichtigen Aufgaben, die der Landschaftsverband zu erfüllen habe.

„Laut Bertelsmann-Stiftung fehlen in NRW 24.000 Erzieherinnen und Erzieher. 72 Prozent der Kita-Kinder werden in Gruppen betreut, deren Personalschlüssel unter dem liegt, was wissenschaftliche Studien empfehlen“, so der Hinweis von Barbara Wagner, die die Linksfraktion im Landesjugendhilfeausschuss vertritt. Die Politik, so sagte sie mit Verweis auf ihre Ausschussarbeit, könne nicht in nahezu jeder Sitzung den Fachkräftemangel in diesem Bereich beklagen, aber dann doch verweigern, die Arbeit über den Weg der Tarifverhandlungen attraktiver zu machen. „Man darf auch nicht vergessen, dass die Kolleginnen und Kollegen für die Bewältigung der Corona-Pandemie, ihre Folgen und bei der Betreuung und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine unverzichtbar waren“, so die Kommunalpolitikerin aus Wesel.

„Der LVR muss jetzt liefern“, bekräftigt Ko-Fraktionssprecher Jürgen Zierus aus Essen. Der LVR müsse in seiner Service- und Betriebsgesellschaft und 100-prozentigen Tochter Rheinland Kultur GmbH (RKG) endlich den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) anwenden. „Oder noch besser, er holt die Dienstleistungen ins eigene Haus zurück“, so Zierus. Anders sei dem ununterbrochenen Personalnotstand dort nicht mehr abzuhelfen. Die Linksfraktion fordert den LVR auf, sich im Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) nachdrücklich für ein Entgegenkommen gegenüber der Arbeitnehmerseite einzusetzen.