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Anfrage zum Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung durch das BVerfG

Fragen/Begründung:
 Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Mittwoch, 13. Juni 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) entschieden, dass eine erneute sachgrundlose Befristung bei demselben Arbeitgeber auch nach einer mindestens dreijährigen Pause nicht erlaubt ist.  
Mit dem Urteil wurde klargestellt, dass das gesetzliche Verbot von mehrfach befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Damit verwarfen die Karlsruher Richter die Gesetzesauslegung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Die Auslegung hatte eine mehrfache grundlose Befristung zugelassen, wenn jeweils wenigstens drei Jahre Abstand zum Vorvertrag gegeben waren. 

Das bedeutet, die 3-Jahres-Regel des BAG gilt ab sofort nicht mehr. Es gilt wieder das grundsätzliche Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:
- Wie viele sachgrundlos befristete Arbeitsverträge, die nur wegen der Drei-Jahres-Regel 
möglich waren, gibt es beim LVR und seinen Eigenbetrieben?
Bitte nach Dezernaten und Eigenbetrieben getrennt aufführen.
- Wie und wann wird der neuen Gesetzeslage mit dem sich daraus ergebenden Anspruch auf unbefristete Verträge genüge getan?
- Wie wird der LVR mit den nunmehr ungültigen sachgrundlos befristeten Verträgen nach der 3-Jahresregel umgehen?
- Welche Konsequenzen hat das für die Ausschreibungen?


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