Anfragen und Anträge
Beschlussvorschlag Die Landschaftsverbandsumlage für das Jahr 2024 wird auf 15,75% festgesetzt. Begründung Im Vergleich zur Ertragssituation bei der Haushaltseinbringung am 30.08.2023 hat sich durch die Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2024 (GFG 2024) eine Veränderung relevanter Größen ergeben. Sie führen einerseits zu einer… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Das Recruitingprogramm „First Bird“ sieht zukünftig keine Prämien für das Anwerben von Mitarbeiter:innen für den LVR aus anderen öffentlichen Verwaltungen mehr vor. Begründung Am 28.8. fand die Anhörung der Mitgliedskommunen des LVR zur Benehmensherstellung über die Höhe der Landschaftsumlage statt. Am 29.8. folgte eine… Weiterlesen
Beschlussvorlage: Die Verwaltung wird beauftragt in allen Liegenschaften des LVRs neben der Schwarzschrift der Türbeschilderung eine Beschriftung mit gleichem Informationsumfangsgehalt in Brailleschrift anzubringen. Begründung: Mit dem Aktionsplan „Gemeinsam in Vielfalt“ gibt sich der Landschaftsverband in der Zielrichtung 5 die Aufgabe zur… Weiterlesen
Beschlussvorschlag 1. Der LVR-Mobilitätsfonds wird für Seniorenzentren (Begegnungsstätten für Senioren) geöffnet. Gefördert werden die Fahrtkosten zu „LVR-Museen, LVRKulturdienststellen, Einrichtungen und Institutionen, bei denen eine Mehrheitsbeteiligung des LVR besteht" und weiteren Einrichtungen (wie in den Richtlinien des Mobilitätsfonds… Weiterlesen
Im Zuge der Verhandlungen zum LVR-Haushalt für 2024 beantragt die Linksfraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland, das sogenannte Peer-Counseling aufzustocken und auf eine stabile Grundlage zu stellen. Peer-Counseling ist ein Beratungsangebot von Betroffenen durch Menschen, die selbst betroffen sind. In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion,… Weiterlesen