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Systemische Elternberatung

Antrag Fraktion DIE LINKE zum LVR-Haushalt 2020/2021

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Dezernaten 7 und 8 sowie an den einzelnen KoKoBe zu erheben, welche Beratungs- und Schulungsangebote für Eltern von Menschen mit geistigen Behinderungen vorhanden sind und wie diese genutzt werden. Darauf aufbauend soll eine Konzeption zur Erweiterung der bestehenden Beratungsangebote für Menschen mit geistigen Behinderungen um die Beratung ihrer Eltern erarbeitet werden. Gleichzeitig initiiert der LVR ein Modellprojekt Elternberatung, bei dem erfahrene Eltern andere Eltern beraten, deren Kinder in eine stationäre Einrichtung oder ins betreute Wohnen wechseln.

Begründung:

Eltern von Menschen mit einer geistigen Behinderung übernehmen für ihre volljährigen Kinder mit geistiger Behinderung in der Regel die rechtliche Betreuung. Dafür gibt es allerdings keine spezielle Ausbildung und nur wenige Schulungsangebote, so dass Eltern sich das benötigte Wissen durch die Nutzung des Internets oder durch Ratsuche bei anderen Betroffenen meist selber aneignen müssen, um ihrer Rolle und ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Auch bei den Betreuungsvereinen gibt es nur sehr wenige Schulungsangebote für Eltern. Dadurch entstehen Informationslücken, es wird von überholten oder Fehlinformationen ausgegangen. Daher stellt sich die Frage: Wie werden Eltern in ihrer Rolle als rechtliche Betreuung im Rahmen der LVR-Beratungsangebote unterstützt?

Menschen mit einer geistigen Behinderung leben meist bis weit ins Erwachsenenalter hinein in ihren Herkunftsfamilien. Oft entscheiden sie sich erst für eine heilpädagogische Einrichtung, wenn die Eltern die notwendige Unterstützung aus Altersgründen nicht mehr leisten können. Dann ist die Umstellung für diese Familien sehr groß, da sich das Wohnen in einer heilpädagogischen Einrichtung grundlegend vom „Wohnen zuhause“ unterscheidet; die Eltern müssen einen komplexen Systemwechsel bewältigen und in eine neue Rolle hineinwachsen. Für ihren großen Unterstützungs- und Beratungsbedarf finden sie dann oft nicht die passende Anlaufstelle.

Die LVR-HPH-Netze stehen ihnen zwar zur Seite und vermitteln, stoßen jedoch schnell an ihre Grenzen. Wie können Eltern, deren Kinder aus der Herkunftsfamilie in eine Einrichtung oder ins Betreute Wohnen wechseln, unterstützt werden? Wie wird der Übergang bisher begleitet?

Durch das AG BTHG ändert sich der Beratungsbedarf für Eltern von Menschen mit geistigen Behinderungen und komplexen Unterstützungsbedarfen. Zu erwarten ist ein ansteigender Informations- und Beratungsbedarf. Eltern brauchen beispielsweise Beratung bei der Antragstellung auf Grundsicherung. Welche Unterstützungsangebote gibt es bei Gesetzesnovellen?

Zu den vielfältigen Beratungsaufgaben der KoKoBe gehört laut Vorlage 14/2242, Integrierte Beratung für Menschen mit Behinderung im Rheinland, auch die Beratung der Angehörigen. Doch systemische Elternarbeit ist nicht in den KoKoBe verankert und war auch nicht explizit Bestandteil der Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der Qualifizierung der Mitarbeiter/innen, über die ausgehend von Antrag 14/39 in Vorlage 14/1938 berichtet wurde. Die Fortbildungsangebote wurden von den KoKoBe-Mitarbeitenden, den Teamleitungen, Fallmanagerinnen und Fallmanagern sehr gut angenommen und sollten um den Themenbereich systemische Elternarbeit erweitert werden, um so die Beratungskompetenz der KoKoBe weiter zu stärken.

Auch das erfolgreich initiierte Peer Counseling kann bei der Elternarbeit ein Vorbild für eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden und aufzubauenden Beratungsangebote sein. Eltern, deren Kinder den Übergang in eine heilpädagogische Einrichtung erfolgreich bewältigt haben, sind Expertinnen/Experten in eigener Sache, die ihre Erfahrungen und ihr Wissen an andere Eltern in einer ähnlichen Situation weitergeben können. Daher soll orientiert an dem LVR-Projekt Peer Counseling ein Beratungsangebot durch Peer-Eltern aufgebaut werden. Dazu sollen erfahrene und interessierte Eltern zunächst mit Hilfe der KoKoBe ausfindig gemacht und dann geschult werden.

 

Fortführung der Inklusionspauschale

Antrag Fraktion DIE LINKE zum LVR-Haushalt 2020/2021

Beschlussvorschlag:

Die Fortführung der LVR-Inklusionspauschale in der zuletzt beschlossenen Form um ein weiteres Jahr wird beschlossen und die Verwaltung mit der Fortführung für das Schuljahr 2021/2022 beauftragt. Die entsprechenden Mittel müssen wegen des Doppelhaushalts 2020/2021 für das Haushaltsjahr 2021 bereits jetzt eingeplant werden. 

Begründung:

Der Landschaftsausschuss hat mit seinem Beschluss vom 01.10.2018 gemäß der Vorlage 14/2832 die Förderung aus der LVR-IP um die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 verlängert. Mit der Verlängerung der LVR-IP wurden zwei Änderungen der Fördervoraussetzungen eingeführt: Ein Drittel der Gesamtfördersumme steht seitdem mit einer vorab zugesagten 100%igen Förderung für Stärkungspaktkommunen zur Verfügung. Des Weiteren werden auch Schüler*innen unterstützt, die sich bereits im Gemeinsamen Lernen befinden und deren Bedarfe sich erheblich verändern (Bedarfsfalländerung). Die Inanspruchnahme der so fortgeführten Inklusionspauschale wurde zuletzt im Inklusionsausschuss am 10.10.2019 in Vorlage 14/3509 dargestellt. Dabei zeigt sich, dass beide Neuerungen gut angenommen werden und die LVR-Inklusionspauschale weiterhin eine wichtige Funktion erfüllt.

Bisher wurde die LVR-Inklusionspauschale jeweils befristet beschlossen. Nach Ablauf der Befristung wurde die Inanspruchnahme evaluiert und wegen der Wirksamkeit der Maßnahme eine Fortführung beschlossen – zum Teil wie 2018 mit Anpassung der Rahmenbedingungen.

Die derzeitige Befristung endet mit dem Schuljahr 2020/21. Da zu erwarten ist, dass der Erfolg der LVR-Inklusionspauschale weiter anhält, liegt eine Fortführung über das Schuljahr 2020/21 nahe. Weil jetzt ein Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 zur Beschlussfassung ansteht, sollte über die Fortführung im Schuljahr 2021/22 jetzt entschieden und die Mittel für die LVR-Inklusionspauschale im Haushaltsjahr 2021 entsprechend eingeplant werden. 

Kostenfreies Jobticket

Antrag Fraktion DIE LINKE zum LVR-Haushalt 2020/2021

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung sorgt für ein gemeinsames Jobticket für alle Beschäftigten beim LVR. Die Vorstände der LVR-Eigenbetriebe werden aufgefordert Jobtickets für ihre Einrichtungen zu akquirieren, sofern das noch nicht der Fall ist.
2. Das LVR-Jobticket soll für alle LVR-Beschäftigten nach dem Vorbild des Landestickets Hessen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Die vom LVR in Auftrag gegebene Mobilitätsstudie (Vorlage-Nr. 14/304) empfiehlt nachdrücklich ein bezuschusstes bzw., kostenfreies Jobticket für die Beschäftigten des LVR und listet dafür Begründungen, die auch Verwaltung und Politik überzeugt haben. Die Maßnahmeempfehlungen der Mobilitätsstudie wurden allgemein befürwortet und sollten möglichst als „ein zukunftsweisender Baustein und eine wichtige Grundlage für das gesamte Mobilitätsmanagement des LVR als auch für den Beitrag des LVR zum Klimaschutz“ auf den gesamten LVR übertragen werden.
 
Begründungen aus der Studie:
 
„- die Bereitschaft zur Nutzung des ÖPNV für Dienstfahrten könnte bei allen Inhabern gesteigert werden 
- die privaten Kosten der Mitarbeiterin / des Mitarbeiters bei Nutzung des ÖPNV sinken, absolut und in Relation zum Pkw 
- die Kosten des LVR für Dienstfahrten würden sinken, weil weniger Dienst-Kfz benötigt würden 
- und insbesondere könnte die Anzahl der verkauften Jobtickets weiter erhöht werden, so dass sich diese Maßnahme weitestgehend aus sich selbst heraus finanzieren würde 
 - Auch der Fachkräftemangel macht vor dem öffentlichen Dienst keinen Halt. Die Gewinnung von Beschäftigten ist ebenso wichtig, wie das halten jener. Aus diesem Grunde werden Nebenleistungen immer wichtiger. Diesem Erfordernis zu genügen und die Möglichkeit einen Anreiz zum Klimaschutz zu schaffen könnte durch das Bereitstellen eines kostenfreien Jobtickets erreicht werden. Besonders für die an zentraler Lage eingesetzten Beschäftigten kann dies ein deutlicher Anreiz sein, sich sowohl für den LVR als Arbeitgeber, wie auch für den Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV zu entscheiden.“ (S. 60)
 
 „Es wird angeregt, den hier entwickelten Gesamtansatz zur Förderung eines nachhaltigen Mobilitätsverhaltens glaubwürdig in die Waagschale zu werfen. Glaubwürdig wird es dann, wenn man mit den Maßnahmen, die allein in der Hand des LVR liegen, bereits startet, und nicht erst damit beginnt, wenn andere etwas verändert haben.“ (S.67)
 
In Hessen gibt es schon seit 2017 ein landesweites Gratisticket für die 150.000 Beschäftigten des Landes, inklusive Auszubildende und Referendare. Und Baden-Württemberg hat 2016 eine „Light“-Version des Jobtickets eingeführt: 240.000 Landesbeschäftigte können bei einem Verkehrsverbund oder der Bahn ein Ticket im Jahresabo bestellen. Das Land gibt einen Zuschuss von 25 Euro im Monat. Darüber hinaus wollen diverse Städte im kommenden Jahr kostenfreie Jobtickets für ihre Bediensteten anbieten, darunter Frankfurt und München.
 
Für die Beschäftigten auch wichtig: Seit dem 1. Januar 2019 fallen für Job-Tickets weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge an. Voraussetzung ist, dass die Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden und Aufwendungen für ein öffentliches Verkehrsmittel im Linienverkehr entstehen. Es spielt keine Rolle, ob der Arbeitgeber das Job-Ticket erwirbt oder einen Zuschuss zu einem vom Arbeitnehmer erworbenen Job-Ticket leistet. Die Steuerbegünstigung gilt auch für private Fahrten, das steuerfreie Jobticket kann auch in der Freizeit genutzt werden. 

Antrag der LINKEN im LVR angenommen

LVR soll Menschen mit Assistenzhunden aktiv unterstützen

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Anfrage zum Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung durch das BVerfG

Fragen/Begründung:
 Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Mittwoch, 13. Juni 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) entschieden, dass eine erneute sachgrundlose Befristung bei demselben Arbeitgeber auch nach einer mindestens dreijährigen Pause nicht erlaubt ist.  
Mit dem Urteil wurde klargestellt, dass das gesetzliche Verbot von mehrfach befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Damit verwarfen die Karlsruher Richter die Gesetzesauslegung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Die Auslegung hatte eine mehrfache grundlose Befristung zugelassen, wenn jeweils wenigstens drei Jahre Abstand zum Vorvertrag gegeben waren. 

Das bedeutet, die 3-Jahres-Regel des BAG gilt ab sofort nicht mehr. Es gilt wieder das grundsätzliche Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:
- Wie viele sachgrundlos befristete Arbeitsverträge, die nur wegen der Drei-Jahres-Regel 
möglich waren, gibt es beim LVR und seinen Eigenbetrieben?
Bitte nach Dezernaten und Eigenbetrieben getrennt aufführen.
- Wie und wann wird der neuen Gesetzeslage mit dem sich daraus ergebenden Anspruch auf unbefristete Verträge genüge getan?
- Wie wird der LVR mit den nunmehr ungültigen sachgrundlos befristeten Verträgen nach der 3-Jahresregel umgehen?
- Welche Konsequenzen hat das für die Ausschreibungen?


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