Schülerspezialverkehr - Vergabe und Qualitätskontrolle

Anfrage 15/104 für den Bau- und Vergabeausschuss am 31.07.2024 und den Schulausschuss am 09.09.2024

Das Volumen der im Haushalt veranschlagten Beträge für den Schülerspezialverkehr steigt stetig. Grund dafür sind augenscheinlich die steigenden Kosten der einzelnen Routen. Durch die erforderlichen europaweiten Ausschreibungen kann auf die Kostenentwicklung nur bedingt Einfluss genommen werden. Umso wichtiger ist es sicherzustellen, dass die Leistungen auch gemäß der Ausschreibung erbracht werden. Die Qualität der erbrachten Leistung, die für diese vulnerable Personengruppe im erforderlichen Umfang und mit der notwendigen Sorgfalt erfolgen muss, ist Bestandteil der Vergabe und darf nicht unterschritten werden. Des Weiteren ist es besonders in der aktuell finanzkritischen Zeit unserer Mitgliedskörperschaften und der kreisangehörigen Kommunen erforderlich, den Einsatz der Mittel für diese wichtige Dienstleistung auch entsprechend den Vergaben zu überwachen.

Daher bittet die Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung um die Beantwortung folgender Fragen für das Schuljahr 2023/2024 (bis zum aktuellen Zeitpunkt):

  1. Wie viele Linien des Schülerspezialverkehrs hat der LVR-Fachbereich Schulen kontrolliert? Wie viele Linien gibt es insgesamt?
  2. Gegen wie viele beauftragte Unternehmen und in welcher Art wurden Vertragsstrafen wegen nicht Nichterfüllung von Vertragspflichten verhängt? Wie oft kam es zu Kündigungen? Welche Tatbestände wurden insgesamt wie oft beanstandet (in Summe)?
  3. Wie viele Beschwerden von Schulpersonal, Eltern oder Schülerinnen und Schülern zu den beauftragten Unternehmen und dem Fahrpersonal wurden im fraglichen Zeitraum geäußert?
  4. Wie ist der geplante Turnus zwischen den Überprüfungen jeder Linie? Wie lange ist aktuell tatsächlich der Zeitraum zwischen der Überprüfung derselben Linie?