Im Januar 2024 verabschiedete der Deutsche Städtetag die Trierer Erklärung. In dieser Erklärung kritisiert der Städtetag, "dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren" und fordert zur Verteidigung von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat auf. Am… Weiterlesen

Liebe Genossinnen und Genossen in den Mitgliedskörperschaften des LVR, der Landschaftsverband Rheinland (LVR) fördert jetzt mit der Vergabe von Zuschüssen den Bau inklusiver Wohnprojekte, in denen Menschen mit und ohne Behinderung unter einem Dach gemeinsam nachbarschaftlich wohnen und leben können. Gefördert werden Bauprojekte mit inklusivem Charakter. Weiterlesen

DIE LINKE im LVR - Rede zum Haushalt 2019

Ulrike Detjen

Sehr geehrte Frau Henk-Hollstein, sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsvorstandes, liebe Gäste, meine Damen und Herren, Mit dem Haushalt 2019 wird die Landschaftsversammlung heute sozusagen einen Zwischenhaushalt beschließen mit einem sensationell niedrigen Umlagesatz. Wie es weitergeht ist noch unklar, verlässliche Aussagen für die Jahre 2020 und folgende sind noch nicht möglich. Welche Kosten durch die Umsetzung des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz auf den… Weiterlesen

DIE LINKE im LVR - Rede zum Haushalt 2019

Ulrike Detjen

Sehr geehrte Frau Henk-Hollstein, sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsvorstandes, liebe Gäste, meine Damen und Herren, Mit dem Haushalt 2019 wird die Landschaftsversammlung heute sozusagen einen Zwischenhaushalt beschließen mit einem sensationell niedrigen Umlagesatz. Wie es weitergeht ist noch unklar, verlässliche Aussagen für die Jahre 2020 und folgende sind noch nicht möglich. Welche Kosten durch die Umsetzung des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz auf den… Weiterlesen

Gut zwei Wochen vor Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2019 landen CDU- und SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung einen Überraschungscoup – auch für die Verwaltung. Sie fordern die Einrichtung eines weiteren neuen Dezernates – für „Digitalisierung, IT-Steuerung, Mobilität und technische Innovation“. Das Dezernat ist in den bisher vorliegenden Haushaltsplanungen nicht vorgesehen und auch im Veränderungsnachweis zum Haushalt nicht berücksichtigt. Weiterlesen

Gut zwei Wochen vor Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2019 landen CDU- und SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung einen Überraschungscoup – auch für die Verwaltung. Sie fordern die Einrichtung eines weiteren neuen Dezernates – für „Digitalisierung, IT-Steuerung, Mobilität und technische Innovation“. Das Dezernat ist in den bisher vorliegenden Haushaltsplanungen nicht vorgesehen und auch im Veränderungsnachweis zum Haushalt nicht berücksichtigt. Weiterlesen