Aktuelle Pressemeldungen
Nicht zum ersten Mal, aber leider nicht zum letzten Mal hat unsere Fraktion beantragt, der LVR solle in allen Museen, die in seiner Trägerschaft stehen, schnellstmöglich freien Eintritt für alle Besucherinnen und Besucher aller Angebote einführen. Der Antrag wurde jeweils im Kulturausschuss, im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft sowie im… Weiterlesen
Am 15. Juni 2023 ist vor dem Verwaltungsgericht Köln ein Fall verhandelt worden, der nicht nur für den LVR, sondern für alle Kommunen Auswirkungen haben dürfte. Es ging um die Frage, ob kommunale Volksvertretungen bei Nachwahlen in einen Ausschuss einen Wahlvorschlag ablehnen dürfen oder nicht. Weiterlesen
Anfang Juni haben Mitglieder unserer Fraktion sowie ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kölner Stadtrat die Offene Schule Köln (OSK) im Stadtteil Rodenkirchen besucht und berichten von einer Schule zum Nachmachen. Weiterlesen
In den zurückliegenden Jahren wurden seitens der Koalition aus CDU und SPD im Landschaftsverband Rheinland mit einer Ausnahme immer Doppelhaushalte beschlossen. Vor allem in den jüngeren Jahren haben wir als LINKE dieses Vorgehen massiv kritisiert. Eine Haushaltsplanung über zwei Jahre ist in der aktuellen Situation mit zu vielen Unsicherheiten… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren vom Verwaltungsvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Anwesende, DIE LINKE hat sich und wird sich nicht am Unterbietungswettbewerb zur Senkung der beschlossenen Landschaftsumlage beteiligen. Die Verwaltung hatte zuletzt in der Vorlage vom… Weiterlesen