Anfang Juni haben Mitglieder unserer Fraktion sowie ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kölner Stadtrat die Offene Schule Köln (OSK) im Stadtteil Rodenkirchen besucht und berichten von einer Schule zum Nachmachen. Weiterlesen

In den zurückliegenden Jahren wurden seitens der Koalition aus CDU und SPD im Landschaftsverband Rheinland mit einer Ausnahme immer Doppelhaushalte beschlossen. Vor allem in den jüngeren Jahren haben wir als LINKE dieses Vorgehen massiv kritisiert. Eine Haushaltsplanung über zwei Jahre ist in der aktuellen Situation mit zu vielen Unsicherheiten behaftet, um verlässlich zu sein: Die letzten Jahre waren für den Landschaftsverband durch massive Rechtsänderungen wie das Bundsteilhabegesetz und dem… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren vom Verwaltungsvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Anwesende, DIE LINKE hat sich und wird sich nicht am Unterbietungswettbewerb zur Senkung der beschlossenen Landschaftsumlage beteiligen. Die Verwaltung hatte zuletzt in der Vorlage vom 10. März mit 15,45% einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die wirklich mickrige Ausgleichsrücklage erhalten geblieben wäre. Das unterstützen wir. Je… Weiterlesen

Der Landschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.2. einstimmig beschlossen, sich gegen eine Klage der AfD zu wehren. Die AfD beklagt die Landschaftsversammlung, das politische Kontrollgremium des Landschaftsverbandes Rheinland. Sie will auf diese Weise ihre Wahlvorschläge zur Umbesetzung von Ausschüssen durchsetzen, die bereits zweimal mit überwältigender Mehrheit durch die Landschaftsversammlung abgelehnt wurden. Zwischen den demokratischen Fraktionen herrschte dabei breite Einigkeit.… Weiterlesen