Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren vom Verwaltungsvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Anwesende, DIE LINKE hat sich und wird sich nicht am Unterbietungswettbewerb zur Senkung der beschlossenen Landschaftsumlage beteiligen. Die Verwaltung hatte zuletzt in der Vorlage vom 10. März mit 15,45% einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die wirklich mickrige Ausgleichsrücklage erhalten geblieben wäre. Das unterstützen wir. Je… Weiterlesen
Der Landschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.2. einstimmig beschlossen, sich gegen eine Klage der AfD zu wehren. Die AfD beklagt die Landschaftsversammlung, das politische Kontrollgremium des Landschaftsverbandes Rheinland. Sie will auf diese Weise ihre Wahlvorschläge zur Umbesetzung von Ausschüssen durchsetzen, die bereits zweimal mit überwältigender Mehrheit durch die Landschaftsversammlung abgelehnt wurden. Zwischen den demokratischen Fraktionen herrschte dabei breite Einigkeit.… Weiterlesen
Die Finanzanlagen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) sollen zukünftig an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Einen entsprechenden Antrag stellt DIE LINKE zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Fraktion zur Sitzung des LVR-Finanzausschusses am 10.2.2023. Am 14.2. wird der Landschaftsausschuss die endgültige Entscheidung treffen. Lara Basten, Mitglied des Finanzausschusses, führt aus: Weiterlesen
Menschen mit Sehbehinderungen fällt es nicht immer leicht, sich in Gebäuden zu orientieren. Auch in Gebäuden des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) – wie auch in vielen anderen Verwaltungen – fehlen bis heute umfassende Informationen in Brailleschrift. Weiterlesen
Die Linksfraktion im LVR unterstützt ver.di-Forderungen in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Weiterlesen