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Liebe Leserin,
Lieber Leser,
nach den zwei ersten Sitzungsrunden seit Beginn der neuen Wahlperiode verabschiedet sich nun auch die Politik im Landschaftsverband Rheinland (LVR) in die Sommerpause.
Unsere neue Fraktion hat sich inzwischen gefunden und ist bemüht, einer Politik für mehr Inklusion und soziale Gerechtigkeit im Landschaftsverband voranzutreiben. Leider gibt es hieran mehr denn je einen Bedarf. Bereits im Juni 2025 hatte Friedrich Merz mit Äußerungen beim Kommunalkongress des Städte- und Gemeindebundes viele Fachverbände, freie Träger, Sozialpolitiker:innen und kommunalpolitisch Verantwortliche aufgeschreckt. Dort sagte der Bundeskanzler, Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe seien nicht hinnehmbar, und kündigte eine umfassende Überprüfung von Aufgaben und Standards an.
Als hätten sie weniger auf die konkreten Bedarfe der Menschen mit Behinderungen, und mehr auf die Signale des Friedrich Merz gehört, bereitete eine geheime Arbeitsgruppe aus Funktionsträgern der Bundesländer sowie der kommunalen Spitzenverbände eine „Giftliste“ von Sozialkürzungen vor. Diese machte erfreulicherweise der Paritätische Wohlfahrtsverband öffentlich. Hierzu hatte unsere Fraktion im Juni zu einer Online-Veranstaltung eingeladen, die regen Zuspruch fand. Dies verstehen wir als Auftrag, umso enger mit Vertreter:innen der freien Träger wie der Initiativen von Menschen mit Behinderungen zusammenzuarbeiten, von denen viele unsere Einladung gefolgt waren.
Wir Linken in der Landschaftsversammlung Rheinland werden auch die anstehenden Beratungen zum Haushalt des LVR nutzen, um die ernsthafte Beschädigung der kommunalen Selbstverwaltung durch ihre finanzielle Austrocknung zu kritisieren. Zugleich werden wir konkrete Initiative einbringen, um Verschlechterungen der Leistungen beim LVR möglichst abzuwenden.
Wir wünschen allen Eltern und Kindern erholsame Schulferien und darüber hinaus allen Menschen im Rheinland und darüber hinaus einen erholsamen Sommer. Geben Sie nicht nur wegen der Hitze Acht auf sich und ihre Mitmenschen. Hoffentlich bis bald!
Ihre und Eure Fraktion Die Linke im LVR
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