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Liebe Genossinnen und Genossen,
heute schicken wir Euch einen Sondernewsletter, in dem sich alles um Finanzen dreht.
Die Finanzmisere erfasst immer mehr Kommunen in NRW. Kaum eine Kommune ist noch in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie müssen ihre Rücklagen angreifen und viele Kommunen stehen am Rande der Haushaltssicherung.
Das Land hält die dringend notwendigen finanziellen Hilfen zurück. Stattdessen werden mit dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz (3. NKFWG) die Regeln der Haushaltsführung verändert. Die Kommunen stehen mit diesen Änderungen finanziell nicht besser da, können aber der Haushaltssicherung noch zwei oder drei Jahre ausweichen.
Aufgrund der Unsicherheiten über die eigene Haushaltslage hat der Landschaftsverband Rheinland (LVR) beschlossen, seinen Haushaltsplan-Entwurf für 2025 erst im Dezember einzubringen und nicht, wie es geplant war, am 6. September. Das Finanzdezernat erwartet, bis dahin einen besseren Überblick über den Stand der Ausgaben 2024 und die Höhe der eigenen Rücklagen zu haben.
Wir als Linke im LVR möchten einen Überblick bekommen, wie in den Mitgliedskörperschaften des LVR und seinen kreisangehörigen Kommunen mit dieser schwierigen Haushaltslage umgegangen wird. Daher wären wir dankbar, wenn Ihr uns die folgenden zwei Fragen beantwortet: - Wurde in Eurer Kommune im Haushaltsjahr 2024 eine Haushaltssperre oder eine Ausgabenbegrenzung (per Bewirtschaftungsverfügung) erlassen?
- Wurden in Eurer Kommune Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes 2025 verschoben?
Mit freundlich-solidarischen Grüßen
Eure Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung
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