Gemeinsame Erklärung von DIE LINKE in der Landschaftsversammlung des LVR und des Landesverbandes DIE LINKE NRW. Am 22. April 2021 hat die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises eine albanische Familie abgeschoben. Die Mutter der Familie befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer psychiatrischen Einrichtung des LVR in Bonn, aus der sie morgens um 4 Uhr von der Behörde mithilfe der Polizei herausgeholt wurde. Weiterlesen
Aus einem Schreiben der LVR-Schuldezernentin Prof. Faber an die Schulleitungen der Förderschulen geht hervor, dass Schüler*innen aus LVR-Schulen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist, „vorübergehend nicht im Schülerspezialverkehr befördert werden (können), um nicht die anderen Schüler*nnen im Fahrzeug gesundheitlich zu gefährden.“ (…) „Die Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs und die Beförderung im Rahmen des Schülerspezialverkehrs ist… Weiterlesen
Aus einem Schreiben der LVR-Schuldezernentin Prof. Faber an die Schulleitungen der Förderschulen geht hervor, dass Schüler*innen aus LVR-Schulen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist, „vorübergehend nicht im Schülerspezialverkehr befördert werden (können), um nicht die anderen Schüler*nnen im Fahrzeug gesundheitlich zu gefährden.“ (…) „Die Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs und die Beförderung im Rahmen des Schülerspezialverkehrs ist… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Henk-Hollstein, sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsvorstandes, liebe Gäste, meine Damen und Herren, wir haben in diesem Jahr 10 Jahre Behindertenrechtskonvention gefeiert – ich meine zu Recht. Doch die Umsetzung durch das BTHG und das Landesausführungsgesetz zum BTHG ist in vieler Hinsicht nicht inklusiv. Für Menschen in stationären Einrichtungen müssen bis zu 18 Anträge und Verfahren durchgeführt werden – von der Einrichtung des eigenen Girokontos, der Mitteilung der… Weiterlesen
Am 1. Juni 2019 kamen die Kölner Ratsfraktion, Mitglieder der Linken im LVR, Mitarbeiter*innen des LVR und aus anderen Kliniken, Gewerkschafter*innen und interessierte Bürger*innnen zu einer Arbeitstagung zusammen Weiterlesen