Am 11.11.2024 urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Berufungsverfahren, das Auswirkungen auf die kommunale Ebene in Nordrhein-Westfalen haben wird. In dem Verfahren standen sich die Landschaftsversammlung Rheinland und die dortige AfD-Fraktion gegenüber. Im Herbst 2022 hatte die AfD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Henk-Hollstein, sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsvorstandes, liebe Gäste, meine Damen und Herren, Mit dem Haushalt 2019 wird die Landschaftsversammlung heute sozusagen einen Zwischenhaushalt beschließen mit einem sensationell niedrigen Umlagesatz. Wie es weitergeht ist noch unklar, verlässliche Aussagen für die Jahre 2020 und folgende sind noch nicht möglich. Welche Kosten durch die Umsetzung des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz auf den… Weiterlesen
Gut zwei Wochen vor Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2019 landen CDU- und SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung einen Überraschungscoup – auch für die Verwaltung. Sie fordern die Einrichtung eines weiteren neuen Dezernates – für „Digitalisierung, IT-Steuerung, Mobilität und technische Innovation“. Das Dezernat ist in den bisher vorliegenden Haushaltsplanungen nicht vorgesehen und auch im Veränderungsnachweis zum Haushalt nicht berücksichtigt. Weiterlesen
Gut zwei Wochen vor Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2019 landen CDU- und SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung einen Überraschungscoup – auch für die Verwaltung. Sie fordern die Einrichtung eines weiteren neuen Dezernates – für „Digitalisierung, IT-Steuerung, Mobilität und technische Innovation“. Das Dezernat ist in den bisher vorliegenden Haushaltsplanungen nicht vorgesehen und auch im Veränderungsnachweis zum Haushalt nicht berücksichtigt. Weiterlesen
Die Fraktionen DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe (LWL) und Rheinland (LVR) laden Sie und Euch gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE. zur Konferenz „Eine Zukunft ohne WfbM – ist das möglich?“ ein. Weiterlesen
Die Fraktionen DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Westfalen Lippe (LWL) und Rheinland (LVR) laden Sie und Euch gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE. zur Konferenz „Eine Zukunft ohne WfbM – ist das möglich?“ ein. Weiterlesen