LVR startet in Haushaltsberatungen

Mit der Haushaltseinbringung am 11. September in die Landschaftsversammlung starten im Landschaftsverband Rheinland die Haushaltsberatungen. Nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf belaufen sich Einnahmen und Ausgaben auf gut 6,1 Mrd. Euro für das Jahr 2027. Haupteinnahmequelle des LVR ist die Landschaftsumlage. Der Umlagesatz für die kreisfreien Städte, Kreise und die Städteregion Aachen wird dem Haushaltsentwurf zufolge von 16,4 Prozentpunkten in 2026 auf 18,75 Prozentpunkte im Jahr 2027 deutlich ansteigen. 

Dieser Anstieg wird viele Mitgliedskörperschaften des LVR hart treffen. Er ist allerdings nachvollziehbar und gut begründet. Die Ausgleichsrücklage des LVR ist aufgebraucht. Während in den vergangenen Jahren die Landschaftsumlage unter Zuhilfenahme der Ausgleichrücklage gesenkt werden konnte, steht dieses Instrument nun nicht mehr zur Verfügung. Gleichzeitig wird für das Jahr 2026 ein Jahresfehlbetrag von circa 200 Millionen Euro erwartet. Dieser Fehlbetrag wirkt sich durch einen Verlustvortrag ebenfalls auf die in 2027 zu erhebende Umlage aus. Gleichzeitig steigen Kosten insbesondere in der Eingliederungshilfe weiter aufgrund anwachsender Fallzahlen an. Auch im kommenden Jahr wird der LVR-Haushalt zu knapp 85 % aus Sozialleistungen bestehen. 

Für uns als Linke ist klar, dass wir dem Kürzungsdruck insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe nicht nachgeben werden. Rheinlandweit gute Standards bei der Versorgung für Menschen mit Behinderung und die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention sind für uns nicht verhandelbar. Daher werden wir die Haushaltsberatungen kritisch begleiten. 

Klar ist: Diese Mehrbelastung können die Kommunen nicht alleine stemmen. Deshalb ist es wichtig, dass Land und Bund hier einspringen und das Konnexitätsprinzip in Zukunft eingehalten wird. Denn die Aufgaben des LVR wie beispielsweise Eingliederungshilfe sind bundesrechtlich geregelt. Hier braucht es eine bessere Finanzierung und Kostenerstattung, um den Umlagesatz zukünftig dauerhaft senken zu können. 

Der Entwurf der LVR-Verwaltung für den Haushalt 2027 ist hier zu lesen.