Linke: „Kostenlose Hygieneartikel in allen LVR-Einrichtungen bereitzustellen ist richtig, unkompliziert und bezahlbar!“
Die Linksfraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland hatte in den Gremien der Landschaftsversammlung beantragt, die Verwaltung möge in allen Einrichtungen (Museen, Schulen, Verwaltungsgebäuden, Krankenhäuser etc.) des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) kostenlose Menstruationsprodukte wie Tampons und Binden in Sanitärbereichen bereitstellen.
Hier klicken, zum Antrag der Linksfraktion zu gelangen (PDF-Datei).
Um zu zeigen, wie kostengünstig und unaufwendig dies möglich ist, schritt Die Linke im LVR selbst zur Tat und hat am Tag der Landschaftsausschuss-Sitzung die Damentoiletten im Köln-Deutzer Landeshaus mit Hygiene-Produkten ausgestattet.
„Trotz seiner Alltäglichkeit ist das Thema immer noch mit Tabus und Vorurteilen behaftet. Hinzu kommt die sogenannte Periodenarmut, die auch in Deutschland weit verbreitet ist“, erklärt Martina Ammann-Hilberath, die Die Linke in der Kommission Gleichstellung des LVR vertritt. Laut einer repräsentativen Umfrage von Plan International Deutschland aus dem Jahr 2021 habe jede vierte Betroffene Schwierigkeiten, sich ausreichend mit Menstruationsartikeln zu versorgen. „Dies führt oft zu unsicheren Alternativen wie der Verwendung von gefaltetem Toilettenpapier, was gesundheitliche Risiken birgt“, warnt Ammann-Hilberath.
Bedauerlicherweise sperrten sich die Koalition und Teile der Verwaltung gegen das Anliegen des Antrags. Im Landschaftsausschuss wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt, neben der Linken stimmten nur die Bündnisgrünen dafür. Die Ablehnung stütze sich auf Argumente, die die Linksfraktion als nicht stichhaltig zurückweist. „Es trifft nicht zu, dass die Bereitstellung von Menstruationsprodukten teuer oder aufwendig wäre“, betont Ulrike Detjen, Ko-Fraktionssprecher der Linken. „Die Stadt Bochum etwa hat bereits ein Projekt zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten in ihren Einrichtungen gestartet“. Dabei seien die Erfahrungen sind durchweg positiv, und insbesondere Frauen in finanziell prekären Lebenslagen profitierten besonders von der Verfügbarkeit kostenfreier Hygieneartikel.
Befürchtungen, wonach die Bereitstellung Missbrauch befördere, weist die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion Lara Basten zurück. „Uns ist nicht bekannt, dass Frauen in größeren Mengen Menstruationsartikel aus öffentlichen Toiletten entwenden“, so Basten, „internationale Vorbilder wie Schottland und Neuseeland oder Vorbilder hierzulande wie Karlsruhe, Chemnitz und auch die Stadt Bonn aus dem LVR-Gebiet zeigen, dass man dies sehr gut organisieren kann.
„Eine kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten ist nicht nur ein Schritt zur Enttabuisierung des Themas, sondern auch ein Beitrag zur Gleichstellung und Chancengleichheit“, unterstreicht Martina Ammann-Hilberath. Statt wenig plausible Gründe dagegen zu suchen, sollte der LVR lieber Wege finden, hier als Vorbild für seine Mitgliedskörperschaften wirken.
