Landschaftsausschuss am 8.7.2025 – ein kurzer Bericht
Der Landschaftsausschuss ist nach der Landschaftsversammlung das zweithöchste Beschlussgremium beim Landschaftsverband Rheinland. In den meisten Fällen ist es der Landschaftsausschuss, der auf Basis der Beratungen in den Ausschüssen die endgültige Entscheidung fällt. Aus der letzten Sitzung lassen sich drei Tagesordnungspunkte hervorheben:
In ihrem „Bericht zur Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses“ stellte die Finanzverwaltung des LVR dar, dass das Defizit des LVR voraussichtlich deutlich höher ausfallen wird, als im Haushaltsplan vorgesehen ist. In 2025 werden es nach derzeitiger Rechnung -62 Mio. Euro sein. Vorgesehen waren -32,4 Mio. Euro mit entsprechender Entnahme aus der Rücklage. Für 2026 werden -108,0 Mio. Euro errechnet, vorgesehen waren 8 Mio. Euro.
Die Verwaltung antwortet auf diese Situation mit einer Reihe von „Gegensteuerungsmaßnahmen“. Darunter fällt der Wegfall der Förderung inklusiver Bauprojekte, eine Kürzung der Projektförderung für Biologische Stationen und eine Streichung des Mitmän-Preises für gesellschaftliches Engagement von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen. Bei einer Reihe dieser Vorschläge sieht die Verwaltung einen politischen Beschluss als notwendig an. Andere versteht sie als Teil ihres laufenden Geschäfts, über die sie die Politik nur informiert.
Die Vorlage erreichte die Fraktionen recht kurzfristig, eine umfassende Beratung war nicht möglich. Daher beschloss der Landschaftsausschuss eine Vertagung der Kürzungsvorschläge bis nach der Sommerpause.
Für Verärgerung bei den anderen Fraktionen sorgte die Koalition aus CDU und SPD mit ihrem Vorstoß, den Metropolregion Rheinland e.V. zu verlassen. Die Koalition hatte diesen Antrag erst Minuten vor der Sitzung angekündigt und damit anderen Fraktionen eine interne Beratung unmöglich gemacht. Ein Grund zur Eile bestand nicht, denn eine fristgerechte Kündigung der Mitgliedschaft zum Jahresende ist bis zum 30. September möglich.
Bereits seit längerem wurde in den LVR-Gremien über die Zukunft des Metropolregion Rheinland e.V. diskutiert. Nach Einschätzung vieler hat der Verein die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht. Gleichzeitig ist die Mitgliedschaft für den LVR teuer: Sein Beitrag kommt auf bis zu 150.000 Euro.
Die Koalition beharrte trotz Kritik der anderen Fraktionen auf der unmittelbaren Beschlussfassung. Der Beschluss auszutreten wurde letztlich mit breiter Mehrheit gefasst, Die Linke nahm aufgrund des Vorgehens der Koalition nicht an der Abstimmung teil.
Die Linke hatte einen Antrag zur „Bereitstellung kostenloser Hygieneprodukte in allen LVR-Einrichtungen“ gestellt. Über den Antrag und dessen Behandlung im Landschaftsausschuss berichten wir hier: Linke: „Kostenlose Hygieneartikel in allen LVR-Einrichtungen bereitzustellen ist richtig, unkompliziert und bezahlbar!“: DIE LINKE. LVR