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https://www.kuladig.de/Objektansicht/O-105857-20141020-2

Konkurrentenklagen und Konkurrentenstreitverfahren

Anfrage 15/35 in der Sitzung des Personalausschusses am 30.5.2022

Das Recht auf eine benachteiligungsfreie Stellenbesetzung ist ein wichtiges Gut. Besonders die öffentliche Verwaltung hat hier eine exponierte Stellung. So garantiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) den Bewerbenden nicht nur, dass Arbeitgeber benachteiligungsfrei Stellenausschreiben müssen, sondern auch, dass diese alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligung ergreifen müssen. Leider wird dieses dem Schutz dienende Instrument auch von einzelnen sogenannten „AGG-Hoppern“ ausgenutzt, zuletzt auch den LVR betreffend. Doch stellt das Instrument der Klage auf eine Gleichbehandlung ohne Benachteiligung durch „Rasse“, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung ein fundamentales Recht unserer Gesellschaft dar. Aufgrund der Ausrichtung und des Personenkreises, dem sich der LVR in überwiegendem Maße verschrieben hat, sollte dies auch immer unser Ziel sein. Aus diesem Grunde bitten wir um Beantwortung folgenden Fragen in der kommenden Sitzung:

1. Wie viele Konkurrentenklagen/Konkurrentenstreitverfahren bei der Personalbesetzung gab es jeweils 2020 und 2021?

2. Wie viele davonwaren jeweils aus dem Bereich der Verbeamtungen, wieviele aus dem Bereich der tariflich Beschäftigten?

3. Wie viele Klagen wurden jeweils mit einem Urteil (hier bitte darlegen, wer im Rechtsstreit obsiegt hat) und wie viele durch einen Vergleich beendet?

4. Was waren Gründe für die Vergleiche und die unterlegenen Rechtsstreitigkeiten?

5. Wie viel Schaden ist jeweils dem LVR entstanden?

6. Welche Maßnahmenunternimmt der LVR, um den Schaden durch Klagen zu minimieren?

 

Hier geht es zur Beantwortung unserer Anfrage.

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