Für das Thema Gesundheit in Berlin: Mitglieder der LVR-Linksfraktion zwischen Gespräch mit Ministerium und Protest vor dem Kanzleramt

Auf Einladung der Linken Kölner Bundestagsabgeordneten Lea Reisner nahmen 50 Interessierte an einer Wahlkreisfahrt mit dem Schwerpunkt Gesundheit teil, die vom organisiert vom Bundespresseamt wurde. Unter den Teilnehmenden waren auch vier Mitglieder der Linksfraktion im LVR, die unsere Fraktion in den LVR-Krankenhausausschüssen vertreten: Nadine Mai aus Köln (Gesundheitsausschuss, Krankenhausausschuss 2), Bastian Hoff aus Mönchengladbach (Krankenhausausschuss 3), Walter Rogel aus Grevenbroich (Krankenhausausschuss 4) sowie Anna Lüttgen aus Köln-Porz (Krankenhausausschuss 1). 

Gute und gesunde Arbeitsbedingungen, Respekt und Fairness sind essentiell für die Arbeit in der Pflege und im Gesundheitsbereich. Die Gruppe besuchte im Rahmen der Fahrt das Bundesministerium für Gesundheit. Nach einer allgemeinen Einführung führten wir rege Diskussionen über strittige Themen in der Gesundheitsversorgung wie die Mitversicherung für Familienangehörige, über die Beitragsbemessungsgrenze, über mangelnde ambulante Versorgung sowie über den möglichen Zusammenbruch in der Pflege, da viele dortige Beschäftigte aus dem Pflegeberuf aussteigen.

Tags darauf führten wir ein Gespräch mit Stella Merendino, Abgeordnete im Deutschen Bundestag für die Fraktion Die Linke, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung sowie Globale Gesundheit. Sie gab uns spannende Einblicke in die Arbeit des Gesundheitsausschusses, insbesondere in die Diskussion zum neuen Gesetzentwurf.

Am 29.4., kurz vor der Rückreise, folgten viele Mitreisende schließlich dem Aufruf von ver.di, vor dem Kanzleramt mit Krankenhausbeschäftigten gegen das geplante GKV-Gesetz zu protestieren.  An diesem Tag soll der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden, den Gesundheitsministerin Warken zwei Wochen zuvor vorgelegt hatte. Dieser Entwurf sieht in vielen Bereichen Leistungskürzungen für Versicherte vor (u.a. weniger Krankengeld / weniger Leistungen beim Zahnersatz etc.). Die Gewerkschaft ver.di sieht auch einen Angriff auf die Krankenhausbeschäftigten. So sollen das Pflegebudget und die Kosten allgemein gedeckelt werden und Tarifverträge nicht mehr vollständig refinanziert werden. Das würde wiederum zum Abbau von Personal führen, das die Kliniken für eine gute Versorgung dringend benötigen.
Dies möchten wir nicht hinnehmen und wenden uns lautstark dagegen, auch im Hinblick auf unsere Beschäftigten in den LVR-Krankenhäusern!