Inklusive Bauprojektförderung wird beendet

In der Sitzung des Landschaftsausschusses am 2.9. wurde die Beendigung der Inklusiven Bauprojektförderung beschlossen. Dies kritisiert die Linksfraktion im LVR. Nach wie vor herrscht ein großer Mangel an Wohnraum, der für Menschen mit und ohne schwere und komplexe Behinderungen geeignet ist. Geeigneter inklusiver Wohnraum wird nur schleppend geschaffen. Die Linke hatte einen eigenen Antrag gestellt, der jedoch keine Mehrheit fand.

„Es gibt keine alternativen Finanzierungsquellen, welche die Inklusive Bauprojektförderung des LVR ersetzen könnten. Ohne diese Förderung, die als Eigenkapital anerkannt wird, werden notwendige Bankkredite nicht gewährt“, unterstreicht Ulrike Detjen, Fraktionssprecherin der Linken, die Bedeutung des Förderinstruments. Die Linke hatte daher beantragt, die Bauprojektförderung nicht zu beenden, sondern nur vorübergehend auszusetzen und vor den nächsten Haushaltsverhandlungen erneut zu beraten.

Auf Antrag der Koalition aus CDU und SPD wurde beschlossen, dass bereits als förderfähig anerkannte Bauprojekte eine Förderung erhalten sollen. In ihrem Änderungsantrag hatte die Linksfraktion gefordert, alle bereits gestellten Anträge weiter zu bearbeiten.

Hierzu erklärt Ulrike Detjen: „Alle Anträge, die bereits gestellt wurden, sollten auch bearbeitet werden. Mit dem Kriterium der bereits festgestellten Förderfähigkeit, das die Koalition angesetzt hat, fallen Bauprojekte aus der Förderung, für die bereits umfassende ehrenamtliche Vorarbeit geleistet wurde, Geld investiert und womöglich das Projekt entsprechend den Maßgaben des LVR angepasst wurde. Diese Vorleistungen dürfen nach unserer Ansicht nicht verfallen. Wir sehen den LVR in der Pflicht, das ehrenamtliche Engagement für inklusives Wohnen zu würdigen und die Umsetzung dieser Projekte zu ermöglichen.“