„Das kann uns in die Pleite treiben“. Bericht zur Anhörung der Linksfraktion zum LVR-Haushalt
Für die Haushaltsberatungen wälzen Politiker:innen viele dicke Unterlagen. Hinter diesen Vorlagen steckt viel Arbeit der Verwaltung. Trotzdem sind sie für die Lebenswirklichkeit der Menschen, die mit dem LVR zu tun haben, immer nur begrenzt aussagekräftig. Weil unsere Fraktion hinter die Zahlen schauen wollte, hatte sie Leistungserbringer vor allem aus dem Bereich Eingliederungshilfe, freie Träger aus dem sozialen Bereich und Beratungsstellen zu einer Anhörung eingeladen. Unsere Erwartungen wurden in mehrfacher Hinsicht übertroffen.
Zu unserer Anhörung klinkten sich 40 Teilnehmende aus dem sozialen Bereich aus dem gesamten Rheinland ein – doppelt so viele, wie sich angemeldet hatten. Was sie berichteten, vermittelte eindringlich, was beim LVR-Haushalt wirklich auf dem Spiel steht. Sie brachten viele, zum Teil erhebliche Kritikpunkte an der Arbeit des LVR, vor allem des Sozialdezernats vor.
Eine andere Organisation beklagte, dass der durch den LVR erstattete Stundensatz nicht erhöht wurde. In der Folge musste sie die Gehälter ihrer Beschäftigten einfrieren, da sie andernfalls Konkurs anmelden müssten. Wenn Tarifanpassungen seitens des Kostenträgers LVR verweigert werden, treibe dies tarifgebundene Leistungserbringer in die Pleite. Dass der LVR die Förderung trotz steigender Kosten deckele, wurde mehrfach beklagt. Bei ausbleibenden Anpassungen, so eine Befürchtung, werden zunehmend Träger die Kontakt-, Koordinierungs- und Beratungsstellen (KoKoBe) wegen der Kostensteigerungen abstoßen. Mangels anderer Träger blieben die KoKoBes dann unbesetzt. Ähnliches könnte den Sozialpsychiatrischen Zentren (SPZ) drohen: Man werde nicht refinanziert und befürchte, abgewickelt zu werden.
Beklagt wurden auch Gefährdungen sinnvoller Projekte beispielsweise im Wohnbereich, deren Finanzierung nach Rückzug des LVR nicht mehr zu stemmen sei. Kritisiert wurden weiterhin die zu lange Dauer der Bearbeitung bis zu einer Bewilligung sowie die zunehmenden Dokumentationspflichten und Prüfungen, deren Kosten nicht beziffert würden. Insgesamt, so lautete eine Bilanzierung aus dem Kreis der Teilnehmenden, habe sich das Verhältnis der Träger zum LVR in den jüngsten zehn Jahren verschlechtert.
Im Austausch um Handlungs- und Verbesserungsperspektiven berichteten Teilnehmende davon, dass sie alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus ihrer Stadt oder ihrem Landkreis anschreiben. Der klassische Weg über die Presse funktioniere nicht mehr wie früher. „Eine lokale Presse haben wir nicht mehr, sie wurde durch KI ersetzt.“ Gefordert wurde, die Politik vor Ort sollte stärker in die Pflicht genommen werden. Die lokalen Arbeitsgemeinschaften der (Freien) Wohlfahrtspflege (AGW) könnten dabei eine stärkere Rolle spielen.
Schneller als befürchtet musste unsere Fraktion die gegen Ende der Online-Veranstaltung ausgegeben Zusage einlösen, die Teilnehmenden über wichtige Entwicklungen der Haushaltsberatungen im LVR zu informieren. Mit der Beschlussvorlage ›BV16/613 Überprüfung von Standards und freiwilligen Leistungen‹, werden auch empfindliche Bereiche, die Gegenstand des Austauschs mit den Trägern waren wie die KoKoBes, die Sozialpsychiatrischen Zentren sowie weitere Beratungsangebote in Frage gestellt. Zwar handelt sich mitunter bisher „nur“ um Prüfaufträge. Allerdings wird die Richtung, eine Konsolidierung durch Einschränkung der Leistungen zu betreiben, bereits deutlich. An dieser Richtung wird Die Linke im LVR ihre Kritik anmelden.

