Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften und in Widerspruchsverfahren
Anfrage 15/22 im Sozialausschuss (08.03.2022)
Bis zum 31.12.2021 waren die Träger der Sozialhilfe in NRW dazu verpflichtet gemäß der Regelung des §116 SGB XII beim Erlass von Verwaltungsvorschriften und im Widerspruchsverfahren sozial erfahrene Dritte zu beteiligen. Aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch, veröffentlicht am 14.12.2021, wird den Trägern der Sozialhilfe freiwillig überlassen, ob sie dieses Instrument ab dem 1.1.2022 weiterführen.
Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Inwiefern hat der LVR bis zum 31.12.2021 sozial erfahrene Dritte beim Erlass von Verwaltungsvorschriften beteiligt? Inwieweit wirkt er hier auf die Gebietskörperschaften, an die die Aufgaben delegiert wurden, ein? Von welchen Trägern wurden im Jahr 2021 sozial erfahrene Dritte gemäß §116 SGB XII berufen und an wie vielen Verwaltungsvorschriften waren sie beteiligt (jeweils in den Jahren 2019, 2020 und 2021)?
2. Inwiefern hat der LVR seit dem 1.1.2022 sozial erfahrene Dritte beim Erlass von Verwaltungsvorschriften beteiligt? Inwieweit wirkt er hier auf die Gebietskörperschaften, an die die Aufgaben delegiert wurden, ein?
3. In wie vielen Widerspruchsverfahren, die per Delegation vom LVR an die Gebietskörperschaften übertragen wurden, waren sozial erfahrene Dritte jeweils in den Jahren 2019, 2020 und 2021 beteiligt?
