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https://www.kuladig.de/Objektansicht/O-105857-20141020-2

Anfrage zu sozialen und umweltbezogenen Aspekten in der Vergabe

Anfrage 15/37 im Bau- und Vergabeausschuss (18.07.2022)

Die Vergabeverordnung (VgV) erlaubt, bei öffentlichen Vergaben soziale und umweltbezogene Kriterien als Teil der Leistungsbeschreibung des Auftragsgegenstandes zu formulieren:
„Die Merkmale können auch Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen.“ [Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) § 31 Leistungsbeschreibung, Absatz (3)]

Auch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ermöglicht, diese Kriterien als Teil der Leistungsbeschreibung zu formulieren:
„Die Leistungsbeschreibung kann auch Aspekte der Qualität sowie soziale, innovative und umweltbezogene Merkmale umfassen. Diese können sich auch auf den Prozess oder die Methode zur Herstellung oder Erbringung der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus des Auftragsgegenstands einschließlich der Produktions- und Lieferkette beziehen […]“ [Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) § 23 Leistungsbeschreibung, Absatz (2)]

In diesem Zusammenhang stellt die Fraktion DIE LINKE die folgenden Fragen:

1. Inwieweit nutzt die Verwaltung die rechtlichen Möglichkeiten, in einer Ausschreibung soziale und umweltbezogene Anforderungen zu formulieren, z.B.:

  • Welche sozialen und umweltbezogenen Kriterien wurden bereits Teil einer Ausschreibung?
  • Sind dies Ausschlusskriterien? Falls nein: Wie werden sie im Verhältnis zu anderen Kriterien gewichtet?
  • Werden solche Kriterien fallbezogen oder entlang einer Systematik in Ausschreibungen in Ausschreibungen formuliert? Falls fallbezogen: Wie ist das Vorgehen hierbei? Falls systematisch: Wie wurde die Systematik erstellt und wie ist sie gestaltet

2. Plant die Verwaltung, soziale und umweltbezogene Kriterien in Zukunft stärker in Ausschreibungen formulieren? Was ist die Begründung hierfür?

3. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, einen systematischen Katalog von sozialen und umweltbezogenen Kriterien zu erstellen (unter Einbeziehung der demokratischen Gremien), die bei Ausschreibungen zu berücksichtigen sind?

 

Hier geht es zur Beantwortung unserer Anfrage.

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