CDU und SPD auf Strauchelkurs

Zur unsicheren Berechnung des Umlagesatzes für den Landschaftsverband Rheinland erklärt Ulrike Detjen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Landschaftsversammlung Rheinland: „Nach dem Eiertanz, den CDU und SPD aufgeführt haben, weiß keine Kommune mehr, in welche Richtung das weiter gehen wird – eine „Reduzierung“ ist überhaupt nicht in Sicht – im Gegenteil. 2023 soll die Umlage auf 16,65% steigen. Oder weniger oder auch mehr. Verlässliche Haushaltspolitik ist das nicht. Das belastet die Kommunen in Zeiten der Pandemie und angesichts der Herausforderungen der Klimakrise.“

Die Corona-Pandemie macht die Berechnung des Umlagesatzes für den Landschaftsverband Rheinland unsicher. Die Einnahmen der Kommunen schwanken. Das führt zu Unsicherheiten bei der Festlegung des Umlagesatzes für 2022 – erst waren 15,8% vorgeschlagen, dann von der Verwaltung abgesenkt auf 15,2% und dann nach dem Willen der Koalition von CDU und SPD erhöht auf 15,4%. Im Landschaftsausschuss nahmen die Mehrheitsfraktionen ihren Antrag auf 15,4% wieder zurück. 15,4% hätte Mehreinnahmen von 42 Mio. Euro für den LVR bedeutet. Der Zorn bei den Mitgliedskörperschaften und den kreisangehörigen Gemeinden war heftig über die Anhebung auf 15,4% – selbst der NRW-Städtetag protestierte. In ihrem Haushaltsbegleitbeschluss gibt die Koalition bekannt, dass die Kommunen mit einem weiteren Strauchelkurs rechnen müssen. Die Koalition kündigt eine mögliche weitere Reduzierung an.