Ausschluss von Kindern mit Behinderung aus Kita und OGS
Gemeinsame Anfrage 15/99 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE, Die FRAKTION
Aus dem Kreis von Betroffenen sind wir auf eine Diskriminierung von Kindern mit Behinderung in Kitas und OGSen hingewiesen worden. Demnach werden Kinder mit Behinderung zeitweise vom Besuch der OGS oder der KiTa ausgeschlossen.
Es handelt sich um Kinder, denen zur Teilhabe an Bildung eine Schulbe-gleitung/Integrationshilfe in der Schule bzw. KiTa bewilligt worden ist. Der Ausschluss aus der Kita oder OGS erfolgt, wenn die Schulbegleitung / Integrationshilfe nicht anwesend ist. In diesen Fällen gehen Verantwortliche in den Einrichtungen wohl davon aus, dass die bewilligte Integrationshilfe offenbar als notwendige Voraussetzung auch für soziale Teilhabe gesehen wird. Es gibt zudem auch aktuelle Fälle, in denen die Kinder von Ferienangeboten der OGS ausgeschlossen werden, weil sie diese ohne Schulbegleitung besuchen möchten. Eine Schulbegleitung für Ferienangebote wird in diesen Fällen vom Sozialamt nicht bezahlt.
Besonders irritierend ist, wenn in einem Kita-Betreuungsvertrag eine Nebenabrede erfolgt, dass der Besuch der Kita an die „Inklusionsassistenz“ gekoppelt ist. Irritierend deshalb, weil die Kita über die erweiterte Platzfinanzierung (3,5-facher Satz) und die Basisleistung 1 Mittel für die Begleitung eines Kindes mit Behinderung erhält. Eine solche Praxis stellt eine Diskriminierung von Kindern mit Behinderung dar.
Dazu stellen wir folgende Fragen:
1. Sind dem Landesjugendamt, dem Schuldezernat und dem Sozialdezernat des LVR Fälle des Ausschlusses aus der Kita oder der OGS aus den oben angeführten Punkten bekannt?
2. Wie steht der LVR / das Landesjugendamt zu Nebenabreden in Betreuungsverträgen, die den Besuch der Kita an eine Integrationshilfe binden (medizinisch notwendige Betreuung ist hier ausgenommen)?
3. Können KiTa- und OGS-Träger einen Teil der vertraglich vereinbarten Betreuungsleistung verweigern, obwohl vom Land, von der Kommune und vom LVR über die Basisleistung 1 und von Elternbeiträgen mit z.T. deutlich erhöhten Beiträgen pro Platz für ein Kind mit Behinderung finanziert wird?
4. Wie kann der Ausschluss von Kindern aus Kita und OGS verhindert werden?