DIE LINKE. in der Landschaftsversammlung Rheinland
Newsletter März 2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

in unserem aktuellen Newsletter berichten wir über die Nachnutzung des stillgelegten Braukohlekraftwerks Frimmersdorf. In einem Ortstermin haben wir das Kraftwerk in Grevenbroich im Rheinischen Braunkohlerevier besucht und uns über die Pläne berichten lassen, über die in den nächsten Monaten politisch entschieden wird. Das Ergebnis und das Verfahren könnten für andere brachgefallenen Industrieflächen beispielhaft sein. Daher bieten wir für alle Interessierten eine Online-Veranstaltung am 8. April 2024 um 16:00 Uhr an. Bitte schreibt uns, wenn ihr teilnehmen möchtet eine Mail an die.linke@lvr.de.

Ein Artikel zum Internationalen Frauentag nimmt Pflegeberufe in den Blick, vor allem die Einrichtungen der Heilpädagogischen Hilfen in der Zuständigkeit des LVR. Er fordert konkrete Verbesserungen in diesen Berufen.

Ein Beitrag zum Haushalt des LVR zeigt dessen finanzielle Risiken auf. Darin geht es auch um die neuen gesetzlichen Regelungen zum NKF (Neues kommunales Finanzmanagement). Da dieses Thema auch euch als kommunale Mandatsträger:innen betrifft, planen wir hierzu eine Online-Veranstaltung. Hierzu wird es in Kürze über diesen Kanal weitere Informationen geben.

Es folgt eine Bitte an Euch um Vorschläge für die Verleihung des Rheinlandtalers Gesellschaft und des Rheinlandtalers Kultur. Diese werden vom LVR an besonders engagierte Einzelpersonen und Organisationen verliehen.

In einem Gastbeitrag des Aachener Journalisten Michael Klarmann geht es um die AfD- Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland und insbesondere um ihre in die rechte Szene vernetzte Geschäftsführerin Irmhild Boßdorf.

Eine Musteranfrage zum „Ausschluss von Kindern mit Behinderung aus KiTa und Offener Ganztagsschule“ sowie ein Musterantrag „Barrierefreien Wohnraum auf- und ausbauen - Kommunale Instrumente für inklusive Wohn- und Sozialräume nutzen!“ runden unseren Newsletter ab. Diese Muster sind so formuliert, dass ihr sie leicht in euren Kommunen stellen könnt!

An dieser Stelle wünschen wir euch schon einmal schöne Frühlingsferien und ein gutes Osterfest!
Eure LVR-Fraktion DIE LINKE

Was wird aus dem Braunkohlekraftwerk Frimmersdorf?

Das stillgelegte Braunkohlekraftwerk Frimmersdorf in Grevenbroich besuchte unsere Fraktion am 7.3.2024. Kommunale Mandatsträger aus Grevenbroich und dem Rhein-Erft-Kreis begleiteten uns. Mit unserem Besuch wollten wir uns ein Bild von dem Kraftwerk machen, dessen Umnutzung seit Jahren diskutiert wird und in den nächsten Monaten im Stadtrat Grevenbroichs, im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss und in der Landschaftsversammlung Rheinland zur Entscheidung kommt. Weiterlesen.

Internationaler Frauentag 2024 – war und bleibt wichtig für die Rechte von Frauen

von Martina Ammann-Hilberath

Der diesjährige Frauentag ist in vielen Städten und Organisationen gefeiert worden. Es wurde ebenso auf die Erfolge und Errungenschaften für die Gleichberechtigung von Frauen geschaut wie auf die vielen Probleme und Missstände, die heute noch viele Frauen bei der Gestaltung eines selbstbestimmten Lebens behindern und einschränken. Weiterlesen.

Rund um den LVR-Haushalt

von Lara Basten

Uwe Weiser / Uwe Weiser 15. Landschaftsversammlung 2020-2025

Der in der Landschaftsversammlung am 13. Dezember 2023 mehrheitlich, jedoch gegen die Stimmen der Linksfraktion verabschiedete Umlagesatz von 15,45 Prozentpunkten wurde inzwischen durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD) genehmigt. Die Linksfraktion begrüßt die erneute Kritik des Landes, die sich auf den hohen geplanten Eigenkapitalverzehr durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage bezieht, insbesondere in Bezug auf die mittelfristige Finanzplanung, die ein Risiko für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landschaftsverbandes darstellt. Weiterlesen.