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Vertrauensschutz und soziale Sicherheit gehen anders!
Beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sagte Bundeskanzler Friedrich Merz vor den Teilnehmenden: »Dass wir allerdings über Jahre hin jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe sehen, ist so nicht länger akzeptabel. Da müssen wir gemeinsam nach Wegen suchen, wie den zu Recht Bedürftigen genauso Rechnung getragen wird wie der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte.« In eine ähnliche Richtung zielten weitere Redebeiträge beim selben Kongress Anfang Juni in Berlin.
»Diese Stoßrichtung ist aufs Schärfste zurückzuweisen«, so Sascha H. Wagner MdB, Sprecher der Linksfraktion im Bundestag für Kommunalfinanzen und zugleich Sprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen: »Ausweislich des Statistischen Bundesamts waren im Jahr 2024 in der Tat 6,2 Prozent der kommunalen Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt«, so der langjährige Kommunalpolitiker aus dem Kreis Wesel. »Allerdings verdanken sich diese Mehrausgaben sozialpolitischen Aufgaben, die auf Bundesebene beschlossen wurden, ohne gleichzeitig und nachhaltig die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern«.
Seine Ko-Sprecherin der Linken in NRW, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler, pflichtet ihm bei. »Die Antwort auf Steigerungen bei Eingliederungshilfe und Jugendhilfe liegt auf keinen Fall bei Absenkung von Standards oder restriktiveren Zugangskriterien«, unterstreicht die Landratskandidatin aus dem Kreis Steinfurt: »Wir sind von einer barrierefreien und inklusiven Gesellschaft noch weit entfernt. Die beobachteten Steigerungen bedeuten keinen Exzess, sondern zeigen den Nachholbedarf.«
Die Bundesregierung solle wirklich die Probleme angehen, statt eine Konkurrenz um knappe Ressourcen zwischen den staatlichen Ebenen und Aufgabenträgern zu schüren, betont Ulrike Detjen, Ko-Sprecherin der Linksfraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland. »Seit 2007 hat die Bundespolitik keinen Steuersatz mehr erhöht. In diesem Zeitraum gab es die Weltfinanzkrise, die Eurokrise, die großen Fluchtbewegungen, die Corona-Pandemie und den Krieg gegen die Ukraine. Es ist unredlich, die Einnahmeseite zu tabuisieren und dann Sündenböcke auf der Ausgabenseite zu suchen«, erklärt die Kölnerin.
NRW-Linke und Linke in der Landschaftsversammlung rufen dazu auf, den Aufruf »Friedrich Merz, kürzen Sie nicht bei der Teilhabe! #TeilhabeIstKeinLuxus« mit Unterschrift zu unterstützen. Die linken Sprecher:innen fordern einmütig, dass ein hinreichender Teil des Sondervermögens für Infrastruktur für mehr Barrierefreiheit und inklusive Strukturen eingesetzt werden müsse. Darüber hinaus sei es überfällig, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen endlich zu beenden und das Konnexitätsprinzip (»Wer bestellt, muss auch bezahlen«) auch tatsächlich umzusetzen – wie in § 104a des Grundgesetzes festgelegt.
Wir verbleiben mit freundlich-solidarischen Grüßen,
Eure Fraktion Die Linke im LVR
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