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Liebe Leserin,
Lieber Leser,
mit einem lachenden und einem weinenden Auge haben wir kurz vor Jahresende die bisherige Fraktion Die Linke in der Landschaftsversammlung Rheinland verabschiedet. Mit der ausgelaufenen 15. Wahlperiode der Landschaftsversammlung, die 2020 begann, endet auch die Amtszeit der Fraktion. Wir danken allen Mitgliedern der bisherigen Fraktion, den Mitgliedern der Landschaftsversammlung ebenso wie den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für linke Politik im Rheinland engagiert haben. Sie hatten aufregende Zeiten und schwierige Entscheidungen zu bewältigen. An ihre Arbeit können die neu- und wiedergewählten Mandatsträgerinnen und -träger gut anknüpfen. Wir wünschen den verdienten Genossinnen und Genossen für die Zukunft alles Gute.
Zugleich begrüßen wir die neue Fraktion für die 16. Wahlperiode der Landschaftsversammlung Rheinland (2025-2030). Die neu- und wiedergewählten Genossinnen und Genossen beginnen ihre Aufgabe unter schwierigen Vorzeichen. Noch nie war der Druck auf die Kommunalfinanzen so groß. Dies bringt insbesondere höhere Kommunalverbände wie den LVR in die Klemme. Denn der LVR soll einerseits wichtige Leistungen für die Menschen in den Kommunen erbringen, muss sich aber andererseits über die Landschaftsumlage das Geld bei Mitgliedskörperschaften holen, die finanziell ohnehin auf dem Zahnfleisch gehen. Fast keine Kommunen kann mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, Stand Ende Oktober befanden sich mindestens 50 nordrhein-westfälische Kommunen im Haushaltssicherungskonzept. Dieser schwierigen Lage stellt sich Die Linke im LVR und streitet bei allen Schwierigkeiten gegen Senkung der Standards und Zerstörung wichtiger Strukturen der Inklusion und lokalen Sozialstaatlichkeit.
Fraglos möchten wir dazu weiterhin und umso mehr mit allen zusammenarbeiten, die im Rheinland für eine humane, soziale und inklusive Gesellschaft streiten. Lassen wir nicht nach im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung und streiten wir weiterhin für ein solidarisches Rheinland für alle!
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Euch frohe Feiertage, einen „guten Rutsch“ ins neue Jahr 2026, viel Zeit mit Ihren und Euren Liebsten und verbleiben
mit freundlich-solidarischen Grüßen
Ihre und Eure
Fraktion Die Linke im LVR
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