DIE LINKE. in der Landschaftsversammlung Rheinland
Newsletter April 2025

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Arbeit in der Landschaftsversammlung geht in den Endspurt für diese, die 15. Wahlperiode.

Erst im Februar wurde der Doppelhaushalt für 2025/2026 von der Landschaftsversammlung verabschiedet. Aber auch im März und April war viel zu tun.
Nachdem die Sitzung des Landesrates unerwartet um einen Monat vorgezogen wurde, hat unsere Fraktion mit Hochdruck daran gearbeitet, den Rechenschaftsbericht für diese Wahlperiode fertig zu stellen, weil wir ihn unbedingt den Delegierten vorlegen wollten. Wir hoffen, unsere Arbeit und deren Dokumentation finden Eurer Wohlwollen.

Der zwischenzeitig veröffentlichte Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot im Bund zeigt, dass zur Durchsetzung einer inklusiven Politik noch viel Überzeugungs- und Durchsetzungsarbeit zu leisten ist. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele spricht in diesem Zusammenhang von einer großen Enttäuschung für alle Menschen mit Beeinträchtigungen und sagt weiter: „Es fehlt eine dringend notwendige Verpflichtung für private Anbieter, Barrierefreiheit umzusetzen oder zumindest angemessene Vorkehrungen zu treffen. Das wären kleine Maßnahmen, die das Leben so vieler Menschen direkt verbessern würden. Im Koalitionsvertrag fehlen konkrete Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit. Wir brauchen Taten, keine Lippenbekenntnisse.“

Wir Linken streiten gegen pauschalierte Assistenzleistungen und fordern, dass sie individuell bedarfsgerecht angepasst werden. Wir wenden uns gegen die Zementierung des Werkstattsystems und engagieren uns für eine verstärkte Förderung von Inklusionsunternehmen. Wir laden Euch ein, gegen die Rückschritte der schwarz-roten Politik zu streiten, auch und gerade in der Kommune. 

Wir verbleiben mit freundlich-solidarischen Grüßen,
Eure Fraktion Die Linke im LVR

2021-2025 Rechenschaftsbericht der Fraktion Die Linke im LVR

Die Linke streitet in der Landschaftsversammlung Rheinland und ihren Gremien (Ausschüssen, Kommissionen, Beiräten u.a.) für Inklusion, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Die Richtschnur unserer politischen Arbeit im Landschaftsverband Rheinland (LVR) sind das Grundsatzprogramm der Linken, die kommunalpolitischen Leitlinien Linken in NRW und die UN-Behindertenrechtskonvention. Im vorliegenden Rechenschaftsbericht dokumentieren wir Mitglieder und Arbeit unserer Fraktion in der 15. Wahlperiode (2021-2025): Unsere Arbeitskreise, unsere Initiativen und weiteren Aktivitäten. 

Ein Klick hier oder auf das Bild öffnet den Rechschaftsbericht.

Inklusion – Für alle und überall!

Konferenz mit Workshops und Diskussionen

Zeit:   24.05.2025, ab 10 Uhr

Ort:    Jugendgästehaus Am Aasee
          Bismarckallee 31
          48151 Münster

Anmeldung unter: www.linksfraktion-lwl.de/inklusionskonferenz/

Ablauf

Einführung

Dr. Monika Rosenbaum, NetzwerkBüro Frauen und Mädchen mit Behinderung

Workshops Runde 1, ab 11:30 Uhr

• Was bleibt noch für Geflüchtete mit und ohne Behinderung angesichts der rabiaten Kürzungen?
       Ali Ismailovski, Vorstand Flüchtlingsrat NRW
• Armut und Behinderung
       Inge Hannemann, freie Autorin und Sozialberaterin
• Queersensible Pflege
       Manuela Balkenohl, Wohn- und Begegnungszentrum Zehnthof

Workshops Runde 2, ab 14:00 Uhr

• Senior:innen – Ausgrenzung, Diskriminierung, Pflege - Behinderung im Alter
       Sonja Kemnitz, Bundsarbeitsgemeinschaft Senior:innenpolitik Die Linke
• Inklusion statt Ausschluss – Förderschulen überwinden
       Eva-Maria Thoms, mittendrin e.V.
• Diskriminierung im Gesundheitswesen und kultursensible Therapie für psychisch Erkrankte
  ​​​​​     Musa Deli, Gesundheitszentrum für Migrant:innen in Köln

Veranstaltet wird die Konferenz von:

• Fraktion Die Linke in der Landschaftsversammlung Rheinland
• Fraktion Die Linke/Die Partei in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe.
• Unter Mitwirkung der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW