In einem weiteren Grußwort erwähnte Frau Clara Gerlach, Bürgermeisterin in Düsseldorf, die Verbundenheit der Klinik mit der Stadt Düsseldorf und der Universität. Ebenfalls wies sie darauf hin, dass hier in der Klinik als eine der Ersten Frauen in Spitzenpositionen und in der Spitzenforschung eingesetzt wurden. 

Frau Elke Thiele, Vorsitzende des Krankenhausausschuss II der Landschaftsversammlung Rheinland, befasste sich auch noch einmal mit der für die Klinik unrühmlichen Zeit des Nationalsozialismus und deren Aufarbeitung.

Zum Abschluss gab es noch eine Talkrunde mit den Universitätsprofessorinnen Dr. Eva Meisenzahl und Dr. Ulrike Dinger-Ehrenthal sowie dem ärztlichen Direktor des LVR-Klinikum Düsseldorfs Prof. Dr. med. Tillmann Supprian, moderiert von Andreas-Paul Stieber, Vorsitzender des Gesundheitsausschuss der Stadt Düsseldorf, zum Thema „150 Jahre Erfahrung – Zukunft gestalten: Forschung, Wissenschaft und Lehre im Wandel“.

Nach der Niederlage Napoleons und der Vertreibung der Franzosen aus dem Rheinland erweiterte die preußische Verwaltung die Bettleranstalt zur „Provinzial-Arbeitsanstalt Brauweiler“. Dort inhaftierte man Menschen, die durch Disziplinierung, sprich Zwangsarbeit zu „produktiven Mitgliedern der Gesellschaft“ umerzogen werden sollten: Obdachlose, Landstreicher:innen, Spielsüchtige, Alkoholkranke, Prostituierte, psychisch Kranke, schwer erziehbare Jugendliche und Arme. Nicht unähnlich manchen heutigen Abschiebegefängnissen, die als Niedriglohn-Fabriken genutzt werden, konnte sich die Einrichtung durch Werkstätten finanzieren. Die bis zu 300 weiblichen Insassinnen ließ man der vorherrschenden Arbeitsteilung entsprechend bei der Wäscherei, der Näherei, der Bügelei und der Küche arbeiten. 

Unter dem Regime des NS-Faschismus wurde die Arbeitsanstalt zum „Schutzhaftlager“ umfunktioniert. Vor allem politische Gegner:innen der Nazis wie Mitglieder von KPD und SPD wurden dort inhaftiert. Die Nazis selbst bezeichneten in dieser Zeit Brauweiler als frühes „Konzentrationslager“. Später diente die Arbeitsanstalt als Durchgangslager für Jüd:innen aus dem Rheinland, die man anschließend nach Dachau deportierte, sowie als Inhaftierungsort für Mitglieder verschiedener Widerstandsgruppen. In der Gedenkstätte im früheren „Frauenhaus“ auf dem Gelände versucht man derzeit, diverse eingeritzte Inschriften an den Kellerwänden zu rekonstruieren und zu entziffern, mit denen sich die Häftlinge verewigt hatten. 

Für uns heute kaum vorstellbar, wurde die Arbeitsanstalt in Brauweiler nach einem kurzen Zwischenspiel als Quartier für heimatlose ehemalige Zwangsarbeiter:innen, Kriegsgefangene und sogenannte Displaced Persons nach Ende des Zweiten Weltkriegs wiederöffnet. Erst im Zuge einer Strafrechtsreform unter dem damaligen Justizminister und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann wurde die Arbeitsanstalt geschlossen. 

Anschließend richtete man auf dem Abteigelände das Landeskrankenhaus Brauweiler ein, das die Behandlung von Suchtkranken zum Schwerpunkt hatte. Wie man uns in der Führung berichtete, wurde das vormalige Wachpersonal der Arbeitsanstalt dabei in einem Crashkurs zum Pflegepersonal „umgeschult“. Es folgten mehrere Skandale durch aufgedeckte Missstände. Zunächst erfolgte 1972 die Umwandlung des Krankenhausbetriebs in eine allgemeinpsychiatrische Einrichtung mit definiertem Versorgungsgebiet. Ab 1977 deckte das von der Sozialistische Selbsthilfe Köln (SSK) gegründete „Beschwerdezentrum – Initiative gegen Verbrechen in Landeskrankenhäusern“ skandalöse Zustände auf. Das Landeskrankenhaus wurde schließlich 1978 geschlossen. Ab den 1980er Jahren wurden die Gebäude des Abteigeländes restauriert und einer kulturellen Nutzung zugeführt.

Derzeit hat Die Linke in der Landschaftsversammlung Rheinland sieben Sitze. Dort engagieren sich: Laura Josephine Backes, Sarah Lorraine Boskamp, Bastian Hoff, Nadine Mai, Stefan Söhngen, Barbara Wagner und Michael Weisenstein. Zur Fraktion gehören außerdem 10 Sachkundige Bürger*innen, die in den Ausschüssen mitwirken.
Zudem wird die Fraktion von Geschäftsführer Wilfried Kossen sowie den beiden Fraktionsassistent*innen Anna Lüttgen und Alban Werner unterstützt.

Der Fraktionsvorstand besteht derzeit aus Michael Weisenstein (Sprecher), Nadine Mai, Patrick Kuhs, sowie unserem Fraktionsgeschäftsführer Wilfried Kossen.

Was viele nicht wissen, Baumgärtel ist ein Kind des Niederrheins, geboren und aufgewachsen in Rheinberg. Auch wenn er seit langem in Köln lebt, ist die Verbundenheit zum Niederrhein geblieben. Aus diesem Grund realisiert er zum 40-jährigen Jubiläum der Spaybanane eine Niederrhein-Ausstellungstour in 40 Kunst-Häusern unter dem Motto „Freiheit der Kunst“.

Den Künstler Thomas Baumgärtel nur als Bananensprayer zu sehen, greift zu kurz und wird ihm nicht gerecht. Seit dem 9. Juli sind zwei Ausstellungen seiner Jubiläumstour in Wesel zu sehen. Das LVR-Niederrheinmuseum Wesel zeigt die Werkgruppe Europablock. Zwar spielt auch hier die Banane eine gewisse Rolle, aber eher eine Nebenrolle. Baumgärtel regt mit seinen Werken zum Nachdenken und zu Diskussionen an. Sie sind politisch, teils provokant und spiegeln die Haltung des Künstlers wider. Zum Abschluss der Ausstellungseröffnung verzierte Baumgärtel eine Eingangstür des Museums mit der berühmten Spraybanane – eine Auszeichnung als bedeutender Kunstort.

Im Anschluss wurde die zweite Ausstellung im Städtischen Museum in Wesel eröffnet. Für diejenigen, die sich gemeinsam mit dem Künstler zu Fuß auf den Weg dorthin machten, gab es standesgemäß statt eines Wegbiers eine Wegbanane. Im Städtischen Museum ist die Werkgruppe Projekte im öffentlichen Raum zu sehen. In dem Ausstellungsraum, der sich zur Zeit im Umbau befindet, werden Fotografien verschiedener Aktionen präsentiert.

Die Ausstellung im LVR-Niederrheinmuseum ist noch bis zum 27. September zu sehen, die Ausstellung im Städtischen Museum endet am 5. September.

In Ihrem Einführungsvortrag erläuterte Frau Kornelia Panek, Leiterin des Museums St. Antony-Hütte und Kuratorin der Ausstellung, das Thema anhand von drei Bildern. Das erste Bild zeigt einen Kindergarten der GHH, in dem die Kinder nicht nur betreut, sondern zur Disziplin und Gehorsam erzogen wurden. Im zweiten Bild wird das Engagement der GHH im Wohnungsbau für ihre Belegschaft am Beispiel der heute teilweise unter Denkmalschutz stehenden Siedlung Stemmersberg thematisiert. 

Wenn allerdings (etwa durch politische oder gewerkschaftliche Betätigung) gegen die Erwartungen der Unternehmensleitung verstoßen wurde, konnte man auch die Wohnung wieder verlieren. Die Essensausgabe bzw. der Verkauf von verbilligten Lebensmitteln für die Belegschaft steht im Zentrum des weiteren Bildes. Hier wird aber auch gezeigt, dass Kriegsgefangene bei der Essensausgabe und der Lebensmittelausgabe eingesetzt wurden. Insgesamt zeigt die Ausstellung in 60 ausgewählten Fotografien aus den Jahren 1900 bis 1950 die enge Verknüpfung von Arbeit, Alltag, Fürsorge und soziale Disziplinierung im Ruhrgebiet. 

Die Ausstellung in der St. Antony-Hütte ist noch bis zum 16. Mai 2027 zu sehen.

Das Ende 2016 verabschiedete BTHG sollten einen Paradigmenwechsel in Eingliederungshilfe einleiten. Stufenweise sollte es, auch um der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu genügen, die Eingliederungshilfe von der Fürsorge zur selbstbestimmten Teilhabe weiterentwickeln. Die zwischenzeitlichen Auswertungen zeigen, dass zwar Verbesserungen erreicht wurden, jedoch keine vollständige Umsetzung stattfand, zumal die Umsetzung in den Bundesländern sehr unterschiedlich ausfalle. Die Umsetzung des BTHG finde oftmals nur als Aushandlungsprozess zwischen Kostenträgern (zu denen auch der Landschaftsverband Rheinland gehört) und Leistungserbringern (wie beispielsweise den freien Trägern) statt. Die Betroffenen selbst seien oft die leidenden Dritten und würden unzureichend beteiligt. 

Das Mitte April „geleakte“ Papier mit den Kürzungsvorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe enthalte Ideen, die nicht völlig neu seien. Ähnliche Vorschläge seien als Reaktionen auf gestiegene Kosten der Eingliederungshilfe bereits zwischen den relevanten Verbänden ausgetauscht worden. Die fraglichen Vorschläge sehe der Sozialverband VdK sehr kritisch. Die vorgeschlagene Streichung der Schulbegleitungen sei abzulehnen. Der VdK lehne ebenso die Ausweitung der in §116 SGB IX genannten pauschalen Geldleistungen ab. Pauschalen seien nicht zielgenau, sie berücksichtigten erhöhte Unterstützungsbedarfe nicht. Faktisch ginge es dabei darum, Leistungen zu kürzen. Abzulehnen seien auch die vorgeschlagenen Deckelungen der Erstattung von Tarifsteigerungen bei den Personalkosten. Damit werde die Tarifautonomie angegriffen. 

Der Sozialverband VdK formuliere dagegen konstruktive Gegenvorschläge zur Verbesserung der Eingliederungshilfe, von denen Frau Czennia einige vorstellte wie etwa die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Bedarfsermittlungsinstrumente, die Flexibilisierung bzw. Verlängerung der Fristen im Gesamtplanverfahren, einen gemeinsamen digitalen Grundantrag der Reha-Träger, die Erleichterung und Digitalisierung der Dokumentationspflichten sowie den Ausbau spezialisierter, niedrigschwelliger und individueller Wohnangebote sowie Anreize und Rahmenbedingungen für Leistungserbringer, auch Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf oder herausforderndem Verhalten aufzunehmen, da in diesem Bereich derzeit Unterversorgung bestehe. 

Dorothee Czennias Vortrag wurde ergänzt durch Thomas Schmitz vom Assistenzkollektiv Köln. In seinem kurzen Kommentar wurde deutlich, wie wichtig aus der Eingliederungshilfe finanzierte Assistenzdienstleistungen sind. Menschen mit Behinderungen werden ohne diese in ihrer Selbstbestimmung und ihren Lebenschancen stark eingeschränkt. Dem Assistenzkollektiv würde bei Umsetzung der veröffentlichten „Giftliste“ aus Sozialkürzungen die Grundlage entzogen.

In der engagierten Diskussion ging es anknüpfend an Frau Czennias Vortrag darum, wie möglichst wirksam gegen drohende Kürzungen argumentiert, mobilisiert und Bündnisse geschmiedet werden könnten. Wichtige Stichpunkte waren die dringend notwendige, aufgabengerechte Ausfinanzierung der Kommunen, die Finanzierung sozialversicherungsfremder Leistungen aus Steuern und folgerichtig ein höheres Steueraufkommen durch stärkere Belastungen sehr hoher Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Die Teilnehmenden bedankten sich nachdrücklich bei der Referentin sowie den Veranstalterinnen und baten vielfach darum, über weitere Entwicklungen und Aktionen informiert zu werden. 

Der Gesundheitsausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland hat sich in einer aktuellen Stellungnahme an Bundesgesundheitsministerin Warken gewandt und warnt eindringlich vor den Folgen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Schon jetzt arbeiten laut Deutscher Krankenhausgesellschaft rund 70 Prozent der Krankenhäuser defizitär – die geplanten Maßnahmen würden "die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland weiter verschärfen."

Besonders im Fokus: psychiatrische und psychosomatische Kliniken, die mit Personalkostenquoten von bis zu 80 Prozent besonders auf verlässliche Finanzierung angewiesen sind. Werden Tariferhöhungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert, drohen laut Ausschuss sinkende Budgets und der Abbau dringend benötigter Behandlungsangebote – während die Nachfrage nach psychiatrischer Versorgung weiter steigt.

Der Ausschuss fordert deshalb unter anderem die vollständige Refinanzierung des erforderlichen Personals und ein Aussetzen der geplanten Sanktionen bei unbesetzten Stellen.

Ein Gesetz mit harmlosem Namen – und brutalen Folgen. Dazu mehr im Video.

Benannt ist der Preis nach Luise Straus-Ernst, Kunsthistorikerin, Publizistin und erste Ehefrau von Max Ernst. Sie wurde 1944 in Auschwitz ermordet. Ihr Name steht bis heute für Haltung, kritische Reflexion und den Mut, eigene Wege zu gehen.

Die diesjährige Preisträgerin Alex Grein, geboren 1983 in Köln und heute in Düsseldorf lebend, beschäftigt sich in ihrer künstlerischen Arbeit intensiv mit der Frage, wie Bilder Wirklichkeit formen – und wie fragil unsere Wahrnehmung eigentlich ist. In ihren Werken verbindet sie analoge und digitale Verfahren, arbeitet mit Fotografien, Archivmaterial und digitalen Bildwelten und schafft daraus Arbeiten, die bewusst irritieren und Sehgewohnheiten hinterfragen.

Die mit den Preis begleitende Ausstellung „ongoing“ greift genau diesen Gedanken auf. Bereits der Titel verweist auf etwas Fortlaufendes, auf ständige Bewegung, Wiederholung und Veränderung. Bilder lösen sich auf, verändern ihre Bedeutung oder erscheinen plötzlich anders, als sie zunächst wahrgenommen wurden. Gerade in Zeiten KI-generierter Bilder, Social Media und permanenter digitaler Bilderflut stellt Grein damit hochaktuelle Fragen: Was halten wir eigentlich für wahr? Und wie entstehen unsere Vorstellungen von Realität?

Besonders eindrucksvoll wirkt die Installation „Speicher“. Dabei werden Fotografien in Eisblöcke eingefroren und während der Ausstellung langsam zum Schmelzen gebracht. Was zunächst wie ein konservierter Moment wirkt, löst sich nach und nach auf: Farben verlaufen, Wasser sammelt sich auf metallenen Flächen, das Bild verändert sich permanent. Die Arbeit macht Erinnerung, Vergänglichkeit und den Verlust von Kontrolle sichtbar – und entwickelt gerade durch das Schmelzen eine enorme visuelle Kraft. Die eingefrorenen Fotografien wirken fast wie konservierte digitale Erinnerungen, die sich vor den Augen der Besucherinnen und Besucher langsam verflüchtigen.

Auch die Werkreihe „Collection“ beschäftigt sich mit den Folgen menschlicher Eingriffe in Natur und Landschaft. Präparierte Insekten werden dabei durch zerstörte oder veränderte Räume wie den Tagebau Garzweiler geführt – Orte, die zeigen, wie stark der Mensch seine Umwelt verändert hat.

Der Luise-Straus-Preis umfasst neben dem Preisgeld auch eine Einzelausstellung im Max Ernst Museum sowie einen begleitenden Ausstellungskatalog. Damit leistet der LVR einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Förderung zeitgenössischer Kunst im Rheinland.

Die Ausstellung „ongoing“ von Alex Grein ist noch bis zum 5. Juli 2026 im Max Ernst Museum Brühl des LVR zu sehen. Ein Besuch lohnt sich für alle, die Kunst erleben möchten, die nicht nur betrachtet werden will, sondern Fragen stellt und zum Nachdenken herausfordert.

„Die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband öffentlich gemachten Ergebnisse einer geheim tagenden Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände sind in weiten Teilen zu kritisieren und abzulehnen“. 

Ihr Ko-Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Michael Weisenstein aus Köln findet ebenfalls deutliche Worte:

„Die Vorschläge, Integrationshilfen und Schulassistenz (§112 SGB IX) zu streichen und die bedarfsgerechte Unterstützung der Kinder und Jugendlichen den Schulen ohne weitere Unterstützung aufzubürden, verstoßen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Ohne Schulassistenz besuchte heute in NRW nicht fast jede:r zweite Schüler:in mit sonderpädagogischen Förderbedarf eine allgemeine Schule – vor zwanzig Jahren war es nur knapp jede:r zehnte. Es wäre ein Unding, dies zurückzudrehen.“ 

Kritisch bewertet die Linksfraktion auch die die Streichung der Einzelfallhilfen sowie Befristung und Absenkung von Leistungen für Familien mit Unterstützungsbedarf, die ohnehin bereits erheblichen Alltagsanforderungen ausgesetzt sind. Ebenso seien die vorgeschlagene Verschiebung oder Möglichkeit zur abweichenden Gestaltung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung sowie die Kürzung des Unterhaltsvorschusses abzulehnen. „Ende 2024 bezogen in Deutschland 855.654 Menschen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), davon fast 200.000 in NRW. All diese Vorschläge bedeuten einen Rückschritt“, kritisiert Weisenstein, selbst von Beruf Sozialarbeiter: „Es unterläuft die Teilhabe der Betroffenen und konterkariert das wichtige Ziel, die Erwerbsbeteiligung, insbesondere von Frauen durch die bessere Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie zu erhöhen“. 

Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Lara Basten übt für ihre Fraktion Kritik am Verhalten der kommunalen Spitzenverbände, die an den Vorschlägen für Kürzungen und Leistungsverschlechterungen mitgewirkt hatten: „Für diese Mitwirkung hatten die Verbände kein Mandat“. Vielmehr sei Aufgabe der Interessenvertretungen, sich gegenüber Landes- und Bundespolitik für die Ausfinanzierung der Kommunen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („wer bestellt, bezahlt“) einzusetzen. Für ihre Fraktion unterstreicht Basten: 

„Wir verstehen den Landschaftsverband Rheinland nicht nur als Kosten- und Leistungsträger, sondern auch als Anwalt der Inklusion sowie der Menschen, die der Unterstützung bedürfen. Hinter allen Zahlen stehen konkrete Menschen und Schicksale. In diesem Sinne appellieren wir dringend an die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Verbänden, auf alle Vorschläge zu verzichten, die geeignet sind, Inklusion, soziale Teilhabe und sozialen Zusammenhalt einzuschränken.“

Anschließend stellte der Leiter des Erinnerungsortes, Dr. Joachim Schröder, einen Überblick über die bisherigen Aktivitäten des Instituts seit seiner Gründung im Jahre 2016 vor. Dies wurde mit kurzen Filmen, zahlreichen Bildern und Texten unterstützt. Auch Dr. Schröder sprach die Gefahren des Rechtsextremismus an, vor allem für die Meinungs- und Medienfreiheit. Besonders hob er die im Erinnerungsort vorgestellten Lebensgeschichten der Zeitzeugen und ihren Eindruck auf die Studierenden hervor, die damit einen Zugang der damaligen Zeit finden bzw. gefunden haben. Zum Abschluss der Veranstaltung dankte Dr. Schröder noch den zahlreichen Institutionen, Verbänden und Stiftungen für ihre Unterstützung. Ausdrücklich wurde dabei auch der Landschaftsverband Rheinland (LVR) erwähnt.

Der Tag der Begegnung wurde bereits 1998 nach einem diskriminierenden Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das nach Beschwerden von Anwohnern einer Wohngruppe von Menschen mit geistiger Behinderung zu bestimmten Tageszeiten die Nutzung des eigenen Gartens untersagte, als Signalveranstaltung für ein gleichberechtigtes und inklusives Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung ins Leben gerufen.

„Wir haben in der vergangenen Wahlperiode gegen die Entscheidungen gestimmt, den Tag der Begegnung zu verschieben und die Beschlüsse dazu lautstark kritisiert. Es war zu befürchten, dass das größte inklusive Festival in Europa durch die mehrjährige Verschiebung schleichend in der Versenkung verschwindet. Wir freuen uns, dass diese wichtige Veranstaltung nun fortgesetzt wird und trotz der schwierigen kommunalen Finanzlage die Mittel dafür bereitgestellt werden“, wie die Fraktionsvorsitzende Lara Basten, die der Landschaftsversammlung seit 2014 angehört, hervorhebt. 

Der LVR habe Wort gehalten und keine Abschaffung des Tags der Begegnung durch die Hintertür betrieben, bemerkt Vorstandsmitglied Nadine Mai: „Als Kölnerin freut mich, dass der Tag der Begegnung wiederum am Standort der Hauptverwaltung in Köln-Deutz direkt hinter der Rheinpromenade stattfinden wird. Dies ist ein gutes Signal auch für die Interessenverbände der Menschen mit Behinderungen.“

Gründe für den Tag der Begegnung seien nicht verschwunden, da Deutschland trotz Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 noch weit davon entfernt sei, eine inklusive Gesellschaft zu sein und die Teilhabe der Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen nach wie vor zu wenig selbstverständlich sei, erinnert die Linksfraktion. „Solange dies so bleibt, bleibt es auch richtig und wichtig, mit dem Tag der Begegnung ein Zeichen zu setzen“, betont Fraktionsvorsitzende Basten. 

Als bedauerlich bewertet die Linksfraktion die angekündigte Halbierung der Aussteller:innenzahl von 130 auf nur noch 63. Die geschmälerte Angebotsvielfalt durch weniger Vereine und andere externe Aussteller:innen laufe dem Ziel der Veranstaltung zuwider und bedeute auch weniger Einnahmen. „Es sollte beim Tag der Begegnung darum gehen, mit der Angebotsvielfalt des Festes den Blick für die Vielfalt unserer Gesellschaft zu öffnen“, so Nadine Mai. Auch hoffe man, dass der Mitmachzirkus als Angebot für Kinder erhalten bleibe. 

Lara Basten unterstreicht für Die Linke im LVR: „Wir werden mitfeiern, zur Teilnahme aufrufen und uns weiter einsetzen für eine inklusive Gesellschaft, in der es diesen Tag tatsächlich nicht mehr braucht.“ 

Gute und gesunde Arbeitsbedingungen, Respekt und Fairness sind essentiell für die Arbeit in der Pflege und im Gesundheitsbereich. Die Gruppe besuchte im Rahmen der Fahrt das Bundesministerium für Gesundheit. Nach einer allgemeinen Einführung führten wir rege Diskussionen über strittige Themen in der Gesundheitsversorgung wie die Mitversicherung für Familienangehörige, über die Beitragsbemessungsgrenze, über mangelnde ambulante Versorgung sowie über den möglichen Zusammenbruch in der Pflege, da viele dortige Beschäftigte aus dem Pflegeberuf aussteigen.

Tags darauf führten wir ein Gespräch mit Stella Merendino, Abgeordnete im Deutschen Bundestag für die Fraktion Die Linke, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung sowie Globale Gesundheit. Sie gab uns spannende Einblicke in die Arbeit des Gesundheitsausschusses, insbesondere in die Diskussion zum neuen Gesetzentwurf.

Am 29.4., kurz vor der Rückreise, folgten viele Mitreisende schließlich dem Aufruf von ver.di, vor dem Kanzleramt mit Krankenhausbeschäftigten gegen das geplante GKV-Gesetz zu protestieren.  An diesem Tag soll der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden, den Gesundheitsministerin Warken zwei Wochen zuvor vorgelegt hatte. Dieser Entwurf sieht in vielen Bereichen Leistungskürzungen für Versicherte vor (u.a. weniger Krankengeld / weniger Leistungen beim Zahnersatz etc.). Die Gewerkschaft ver.di sieht auch einen Angriff auf die Krankenhausbeschäftigten. So sollen das Pflegebudget und die Kosten allgemein gedeckelt werden und Tarifverträge nicht mehr vollständig refinanziert werden. Das würde wiederum zum Abbau von Personal führen, das die Kliniken für eine gute Versorgung dringend benötigen.
Dies möchten wir nicht hinnehmen und wenden uns lautstark dagegen, auch im Hinblick auf unsere Beschäftigten in den LVR-Krankenhäusern!

Nachvollziehbar gemacht wird das Thema anhand sehr unterschiedlicher Exponate. Die Bandbreite ausgestellter Medien reicht von zahlreichen Photographien über Malereien zu Zeichnungen, aber auch einem Modellhaus, einem tonnenschweren Ottomotor der Gasmotoren-Fabrik Deutz von 1906, einer echten alten Fabrik-Stechuhr zur Registrierung der Arbeitszeit, einer Schreibmaschine, einem Fahrrad sowie einer Rasierklingenverpackungsmaschine bis hin zu vielen eingestreuten Exemplaren der vom Kommunisten Willi Münzenberg gegründeten Arbeiter-Illustrierte-Zeitung (A-I-Z), die bis zum Ende der Weimarer Republik bei wöchentlichem Erscheinen eine Auflage von 500.000 Stück erreicht hatte. 

Nach thematischen Kapiteln geordnet werden die Besucherinnen und Besucher durch die Ausstellung geführt. Im Bereich „Industrie und Idyll“ etwa wird illustriert, wie der Boom der Industrieproduktion ab dem Ende des 19. Jahrhunderts bislang ungenutzte Flächen vereinnahmte. „An Rhein und Ruhr“, so lesen wir, „entwickelte sich eine ganz neue Landschaftsstruktur: Felder mit Getreide- und Gemüseanbau oder Weiden mit grasendem Vieh trafen unmittelbar auf gigantische Industrieanlagen“. Insbesondere die Großstädte seien von einer besonderen Veränderungsdynamik erfasst worden. Dort bemühten sich Künstlerinnen und Künstler darum, den schnellen Wandel städtebaulicher Strukturen zu erfassen und zu verarbeiten. 

Unter der Überschrift „Lange Arbeitswege“ wird auf die inzwischen selbstverständliche, zur Zeit der Industrialisierung aber neue räumliche Trennung von Arbeits- und Wohnort für Beschäftigte hingewiesen, die mitunter weite Wege zur Folge hatte. „Wer konnte, ging zu Fuß oder nutzte das weit verbreitete Fahrrad.“ In die Zeit fiel auch der massive Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. In engem Zusammenhang damit erinnert ein benachbarter Bereich der Ausstellung mit dem Titel „Zeit und Zäsur“ an das damals ebenfalls neue, strikte Zeitregime. „Organisationsabläufe gaben den Tagesbeginn und sein Ende vor. Der Schichtbetrieb regelte das Zusammenspiel zwischen Menschen und niemals ermüdenden Maschinen“, so die Beschreibung. Treffsicher bestätigt die Ausstellung hier Karl Marx These aus dem „Maschinerie und Große Industrie“-Kapitel im ersten Band des ‚Kapitals‘: „Aller kapitalistischen Produktion, soweit sie nicht nur Arbeitsprozeß, sondern zugleich Verwertungsprozeß des Kapitals, ist es gemeinsam, daß nicht der Arbeiter die Arbeitsbedingung, sondern umgekehrt die Arbeitsbedingung den Arbeiter anwendet, aber erst mit der Maschinerie erhält diese Verkehrung technisch handgreifliche Wirklichkeit.“ Was Marx theoretisch durchdrang, verarbeitete, eine ganz ähnliche Deutung nahelegend, die Künstlerin Hannah Höch in ihrem hier ausgestallten Gemälde „Mensch und Maschine“. 

Beleuchtet werden aber auch die mal direkt, mal mittelbar durch Entfaltung der industriellen kapitalistischen Produktionsweise angestoßenen gesellschaftlichen Veränderungen. Der Bereich „Verheißungen“ zeigt auf, dass Arbeit zunehmend nicht mehr bloß den Lebensunterhalt sicherte, sondern auch „mit der Hoffnung auf Emanzipation und sozialen Aufstieg“ einherging. „Vertraglich geregelte Arbeitsverhältnisse und ein bescheidener Wohlstand machten Freizeitaktivitäten und Urlaub für breite Gesellschaftsschichten erschwinglich“. Das Wachstum des Dienstleistungssektors sowie die Entstehung und Verbreitung neuer Büroberufe boten ungekannte Aufstiegschancen führten zu „Frauen auf dem Vormarsch“, wie eine weitere Tafel erläutert und Carl Walthers bekanntes „Porträt einer Frau mit Zigarette“ symbolisiert. Allerdings verschwanden Patriarchat und geschlechtsspezifische häusliche Arbeitsteilung damit noch nicht. Die typischen Tätigkeiten als Verkäuferin, Schreibkraft, Telefonistin oder Buchhalterin, so werden wir aufgeklärt, ermöglichten zwar „ein selbstbestimmtes Leben – oft jedoch nur bis zur Heirat, die meist mit der Aufgabe des Berufes einherging“. Die Widersprüchlichkeit der Epoche zeigt sich darin, dass trotz fortlebenden Patriarchats und prekärer Beschäftigungssituation der Frauen die Figur der emanzipierten ‚Neuen Frau‘ zum „gesellschaftlichen Ideal, vor allem im Kontext der urbanen Mode- und Partykultur“ wurde. Unter dem Stichwort „Kritik“ wird schließlich die gewerkschaftliche und sozialistische Kritik an ausbeuterischen Arbeitsbeziehungen, Entfremdung und Ungleichheit thematisiert.

„Ein großer Wurf zur rechten Zeit“, würdigt Hubert Spiegel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die von Thorsten Valk und Christoph Schmälzle kuratierte Ausstellung. Deren große Syntheseleistung verdeutlicht er an Otto Bollhagens ausgestelltem, riesigen Panoramagemälde der Bayer-Werke und der bereits erwähnten Rasierklingenverpackungsmaschine. „Die beiden Objekte scheinen zwei Welten ohne Berührungspunkte zu repräsentieren. Aber der Eindruck täuscht, denn beides ist Folge und Ausdruck einer Entwicklung, die Rationalisierung, Effektivitätssteigerung und Profitmaximierung als oberste Gebote betrachtet und in der dem Menschen eine höchst ambivalente Rolle zuteilwird: Er ist Produzent und zugleich Abnehmer der erzeugten Güter, er ist der Herr der Maschinen und ihr Knecht, er ist der Motor der Arbeitsprozesse und ihr Hemmschuh. Wie ein Demiurg erschafft er neue Welten, die sich selbst verschlingen und ihren Schöpfer gleich mit.“

Die Ausstellung „Schöne neue Arbeitswelt. Traum und Trauma der Moderne“ ist noch bis 12. April 2026 im LVR-Landesmuseum Bonn zu sehen.

Anhand eines Folienvortrags stellte Heike Badberg das Krefelder „Haus der Bildung“ vor. Dieses vereint unter einem Dach einen Kindertagespflegestützpunkt, eine Kindertageseinrichtung sowie eine inklusive Ganztagsgrundschule, um nach eigener Darstellung „Kindern einen nahtlosen Übergang und eine optimale Förderung zu bieten“. Zudem bietet es als Familienzentrum „Beratungsangebote und zahlreiche Aktivitäten für Groß und Klein“. Zu den Stärken der Einrichtung gehörten Frau Badberg zufolge die Möglichkeiten „anlassfreier Begegnungen“ zwischen den Kindern an unterschiedlichen Etappen ihrer Bildungsbiographien. Sie unterstrich zudem, nicht nur Kindern, sondern auch Eltern hätten den Übergang von Kita zur Schule zu meistern. Frau Rubruck stellte für die Fröbel-Gruppe das Ziel heraus, alle Kinder sollten bei Eintritt in die Grundschule teilhabefähig sein. Sie berichtete von einem Austausch von 30 Leuten zum Thema „Übergänge neu gestalten“, den ihre Organisation ausrichtete. 

Im Panel kritisierte Professor Schneider die oftmals „industrielle“ Organisation der Schulen und fragte, wo darin die Teilhabe und die „Teilgabe“ der Schülerinnen und Schüler blieben. Die sehr populäre Formel der „Teilhabefähigkeit“ wurde wiederum von Frau Bock-Famulla kritisch hinterfragt. Heike Badberg aus Krefeld fand, am dortigen „Haus der Bildung“ zeige sich, dass Kindern auch mit vergleichsweise einfachen Mitteln geholfen werden könne. Das Land und die anderen politischen Entscheidungsebenen sollten mehr innovative Projekte in diesem Sinne fördern. Für das LVR-Dezernat wies Frau Clauß hin auf den eingeschränkten Aktionsraum, der durch § 85 Sachliche Zuständigkeit des achten Sozialgesetzbuches bestimmt sei. Erster Ansprechpartner für Fragen der Übergänge zwischen Bildungsinstitutionen seien die 95 kommunalen Jugendämter im Rheinland. Zugleich unterstrich sie, bei begrenzten Ressourcen müsse man insbesondere auf diejenigen Eltern zugehen, die selbst keine guten Erfahrungen mit dem System Schule gemacht hätten. Gegen Ende kam das Panel auf das unvermeidliche Thema Geld und Ressourcen zu sprechen. Frau Badberg sprach dabei die sogenannten ABC-Klassen an: Ein neues Modell, wonach die Anmeldung zur Grundschule um etwa ein halbes Jahr vorgezogen wird und Kinder mit Sprachdefiziten künftig verpflichtend zweimal pro Woche für jeweils zwei Stunden an Klassen zur frühzeitigen Sprachförderung teilnehmen sollen. Unter Applaus des Publikums bemerkte sie, jenes Geld, das in Nordrhein-Westfalen demnächst für die ABC-Klassen ausgegeben würde, hätte sie stattdessen lieber für die Kitas zur Verfügung. Diese könnten bei besserer Ausstattung als bisher die gleiche Aufgabe ebenso gut erfüllen. Ebenso mit Applaus quittierte das Publikum Professor Schneiders These, dass jedes Kind wichtig und genug Geld da, aber eben falsch verteilt sei. 

Wir wohnten der Premiere des Zentrums am römischen Kastell Divitia in Deutz bei, das selbst Teil der Welterbestätte ist. Von hier aus wird die Ausstellung künftig entlang der Fundorte in Deutschland weiterziehen. Vermittelt werden nicht nur grundlegende Informationen, sondern auch vertiefende Einblicke in die archäologischen Stätten zwischen Katwijk aan Zee in den Niederlanden und Bad Breisig in Rheinland-Pfalz. Digitale Anwendungen, Exponate und mehrsprachige Angebote – darunter auch in Leichter Sprache – sorgen dafür, dass möglichst viele Menschen Zugang finden. Der Eintritt ist selbstverständlich frei. 

Der Niedergermanische Limes markierte über rund 450 Jahre die Grenze des Römischen Reiches entlang des Rheins. 44 Fundplätze in den Niederlanden und in Deutschland veranschaulichen bis heute seine außergewöhnliche historische Bedeutung. Seit 2021 gehört dieses Ensemble zum UNESCO-Welterbe. Diese Anerkennung unterstreicht seinen universellen Wert und verbindet regionale Geschichte mit einer globalen Perspektive. 

Für uns ist Welterbe mehr als ein Titel. „Es ist unsere Aufgabe, dieses Erbe nicht nur zu bewahren, sondern seine Bedeutung verständlich zu vermitteln und für alle Menschen erfahrbar zu machen“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Lara Basten. 

„Welterbestätten stehen für gemeinsame Geschichte über Grenzen hinweg. Sie erinnern uns daran, wie eng unsere Regionen kulturell miteinander verbunden sind – und wie wichtig es ist, dieses Wissen offen zugänglich zu machen.“ 

Auch unser kulturpolitischer Sprecher Peter Klein betont die Tragweite: 

„UNESCO-Welterbe bedeutet internationale Anerkennung, aber auch Verantwortung. Wenn wir diese Orte ernst nehmen, müssen wir sie schützen, weiterentwickeln und so präsentieren, dass möglichst viele Menschen – unabhängig von Herkunft oder Bildung – ihre Bedeutung nachvollziehen können. Das mobile Informationszentrum zum Niedergermanischen Limes ist deshalb so wichtig, weil es dieses außergewöhnliche und für unsere Region auch zentrale archäologische Erbe sichtbar macht und die Dimension dieser römischen Grenze anschaulich vermittelt – genau dort, wo die Geschichte verortet ist.“ 

Die Umsetzung des mobilen Informationszentrums wurde vollständig durch Mittel der regionalen Kulturförderung ermöglicht. Das ist ein starkes Signal dafür, dass gezielte Förderung konkrete Vermittlungsangebote schaffen kann. Zugleich wissen wir aus unserer kommunalpolitischen Arbeit, wie herausfordernd es ist, mit begrenzten finanziellen Spielräumen verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen – gerade im Kulturbereich. Dort steht selten ein Projekt inhaltlich gegen das andere, weil sich kulturelle Vorhaben in ihrer Bedeutung kaum gegeneinander aufwiegen lassen. Vieles ist wichtig, vieles ist sinnvoll – und dennoch kann nicht alles zugleich finanziert werden. 

Wichtig ist am Ende in diesem Fall: Die Bewahrung und Zugänglichmachung des Welterbes ist eine dauerhafte kulturpolitische Verpflichtung. 

Besichtigt werden kann das Informationszentrum in Deutz bis zum 29.03.2026 täglich kostenfrei. Weitere Infos zum Niedergermanischen Limes findet ihr hier (bitte klicken). 

Bei der Vorstellung des Dezernates für Schule, Inklusionsamt und Soziale Entschädigung haben wir direkt die Chance ergriffen, nicht nur über Strukturen und Zuständigkeiten zu sprechen, sondern auch einen Ort zu besuchen, an dem diese Arbeit täglich lebendig wird: eine der Förderschulen in Trägerschaft des LVR. Vorgestellt wurde das Dezernat von Frau Landesrätin Dr. Schwarz. Bereits in dieser Einführung wurde deutlich, wie breit und anspruchsvoll die Aufgaben sind und wie viele unterschiedliche Lebenslagen, Anliegen und Notwendigkeiten hier zusammenlaufen.

Auch wir verkürzen das Dezernat im Alltag manchmal irrtümlich zum „Schuldezernat“. Doch diese Abkürzung wird der Realität nicht gerecht: die anderen Bereiche leisten einen nicht minder wichtigen und häufig sehr aufwendigen Beitrag, der tief in das Leben vieler Menschen im Rheinland hineinwirkt.

Für unsere Fraktion ist die Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung seit jeher ein Kernthema – und das bleibt so. Dabei geht es um eine Vielzahl von Aspekten: Wie kommen Kinder zur Schule? Wie sieht ein Schulalltag aus, der wirklich Teilhabe ermöglicht? Was ist mit nichtpädagogischem Personal, Räumen, Ausstattung, Therapie- und Pflegebedarfen? Was passiert in den Ferien – und welche Angebote bieten Eltern Entlastung und Kindern echte Freizeit? Kinder haben Rechte. Unabhängig davon, ob und welchen Grad einer Behinderung sie haben, welche Prognosen Erwachsene über sie treffen oder welche Erwartungen ihnen gesellschaftlich zugeschrieben werden. Aus der Pflicht zur Beschulung ergibt sich unser Auftrag, Schule so auszugestalten, dass sie den jeweiligen Lebenswelten gerecht wird – so gut es geht und mit dem Anspruch, immer besser zu werden. Das sind wir den Kindern schuldig, den Eltern – und am Ende auch uns als Gesellschaft.

In der LVR-Belvedere-Schule (von den Beteiligten „Belve“ genannt) in Köln-Müngersdorf konnten wir vor Ort sehen, was das ganz praktisch bedeutet. Eine Schule, in der Schulgemeinschaft nicht auf „die eine Feier in der Aula“ reduziert wird – schon weil es diese Aula gar nicht gibt. Stattdessen spürt man: Gemeinschaft wird hier im Alltag gemacht. Kinder werden in ihrer Unterschiedlichkeit nicht nur „mitgemeint“, sondern aktiv bestärkt, gefördert und in ihrem Selbstwert gestützt. Unser Besuch erfolgte kurz vor Karneval. Daran zeigte sich bereits, wie selbstverständlich Teilhabe hier gelebt wird: die Gruppe der „Belve“ gehört für viele Kölner:innen bei Schull- und Veedelszügen am Tulpensonntag fest dazu. Und das merkt man. Ebenso spürbar war, wie eng Schüler:innenschaft, pädagogisches und nichtpädagogisches Personal, Schulverwaltung und der LVR als Träger zusammenarbeiten. Dieses Hand-in-Hand ist keine Floskel – es ist Voraussetzung dafür, dass Inklusion nicht nur Anspruch bleibt, sondern Alltag werden kann.

Doch das Dezernat hat natürlich noch viel mehr zu bieten. Ein besonders zentraler Baustein ist das Inklusionsamt. Hier geht es um die Frage, wie ein inklusiver Arbeitsmarkt wirklich gelingen kann – nicht als moralischer Appell, sondern ganz konkret in Betrieben und Behörden. Das Inklusionsamt unterstützt dabei, Arbeitsplätze behinderungsgerecht zu gestalten, technische Hilfen zu ermöglichen, betriebliches Eingliederungsmanagement zu stärken und Konflikte so zu bearbeiten, dass Beschäftigung erhalten bleibt. Wichtig ist auch der besondere Kündigungsschutz: er schützt Menschen mit Schwerbehinderung davor, in Krisen oder Umbrüchen als Erste die Konsequenzen zu tragen. Für unsere Fraktion ist das eine Frage von Würde und sozialer Gerechtigkeit: gute Arbeit bedeutet, dass Menschen nicht aussortiert werden, wenn sie Unterstützung brauchen. Inklusion am Arbeitsplatz ist kein „Extra“, sondern ein demokratisches Versprechen – und zugleich eine sehr praktische Antwort auf Fachkräftemangel, wenn man sie ernst meint.

Ebenso bedeutend ist der Bereich der Sozialen Entschädigung. Dahinter steht ein klarer Grundsatz: wer durch gesellschaftliche oder staatlich anerkannte Umstände schweren gesundheitlichen Schaden erleidet, darf damit nicht allein gelassen werden. Soziale Entschädigung bedeutet Unterstützung für Menschen, die beispielsweise durch Gewalttaten oder andere anerkannte Schädigungen belastet sind – oft in Lebenslagen, die von Trauma, Bürokratiehürden und finanzieller Unsicherheit geprägt sind. Hier entscheidet sich, ob ein Sozialstaat tatsächlich schützt: durch Anerkennung, Beratung, Leistungen und das Bemühen, Verfahren zugänglich, respektvoll und möglichst entlastend zu gestalten. Für unsere Fraktion ist das ein Kern linker Politik: hinschauen, wo Menschen verletzt wurden – und dafür sorgen, dass Hilfe nicht vom Durchhaltevermögen im Formular-Dschungel abhängt.

Diese Einblicke haben uns bestärkt: der LVR, seine Dienststellen und insbesondere seine Schulen sind Orte, an denen Solidarität ganz konkret wird. Unsere Fraktion will diese Arbeit nicht nur begleiten, sondern sie politisch stärken – mit dem Blick auf individuelle Rechte, Teilhabe und gute öffentliche Infrastruktur. Denn ein starkes Rheinland ist eines, in dem niemand „mitgemeint“ ist, sondern alle wirklich dazugehören.

Gleichzeitig müssen wir feststellen: Auch die radikal rechten Kräfte sind so stark vertreten wie nie zuvor in der Landschaftsversammlung und stellen erstmals zwei Ausschussvorsitze. Das ist eine Entwicklung, die uns ernsthaft Sorgen bereitet. Wir werden mit wachem Blick und klarer Haltung darauf achten, dass demokratische Rechte nicht ausgehöhlt, Minderheiten nicht übergangen und soziale Standards nicht in Frage gestellt werden. Der LVR und wir demokratischen Fraktionen steht für Solidarität, Teilhabe und Daseinsvorsorge – das ist für nicht verhandelbar.

Inhaltlich setzen wir klare Schwerpunkte. Zentral bleibt für uns die Stärkung der Sozial- und Eingliederungshilfe. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und steigender Bedarfe ist es unsere Aufgabe, die Rechte von Menschen mit Behinderung, von Pflegebedürftigen und von sozial Benachteiligten konsequent zu verteidigen. Ebenso kämpfen wir für den Erhalt und die Sicherung des LVR als unverzichtbare Säule kommunaler Selbstverwaltung im Rheinland. Der LVR ist kein Luxus, sondern notwendig für soziale Infrastruktur, kulturelle Angebote und Gesundheitsversorgung.

Angesichts der letzten Krankenhausplanung und der realen Versorgungslage im Rheinland setzen wir uns für starke öffentliche Krankenhäuser ein, die sich am Bedarf der Menschen und nicht an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen orientieren.

In den kommenden Wochen starten wir mit intensiven Gesprächen mit den Dezernentinnen und Dezernenten der Verwaltung. Ziel ist es, die inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Dezernate kennenzulernen, kritisch zu begleiten und eigene linke Akzente zu setzen. Unsere Arbeit wird dabei transparent, solidarisch und konsequent sozial ausgerichtet sein – im Interesse aller Menschen im Rheinland.

Deutlich wurde dabei, wie breit und gesellschaftlich relevant dieses Aufgabenfeld ist. Der LVR erreicht mit seinen Museen, Kultureinrichtungen und Förderprogrammen jährlich Millionen Menschen, sichert kulturelles Erbe, fördert Forschung, Vernetzung und kulturelle Bildung und ist zugleich wichtiger Dienstleister für die Kommunen – etwa im Archivwesen oder in der Denkmalpflege. Auch Programme zur kulturellen Bildung, Mobilitätsfonds für Schulklassen oder Förderlinien für kleinere kulturelle Initiativen zeigen, wie stark der LVR in der Fläche wirkt.

Gerade für uns als Linksfraktion ist es zentral, Kultur nicht nur als „freiwillige Leistung“ oder schmückendes Beiwerk zu begreifen, sondern als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Kultur bedeutet Bildung, Teilhabe, Identität und Demokratie. Sie schafft Räume für gesellschaftlichen Dialog, kritische Auseinandersetzung und soziale Begegnung – und muss deshalb für alle zugänglich sein, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort.

Wir verstehen Kulturpolitik als kommunale Aufgabe der gesamten kommunalen Familie – und hier insbesondere auch des LVR. Deshalb bringen wir uns aktiv in dieses weite Themenfeld ein und kämpfen für eine starke, ausreichend finanzierte und vielfältige Kulturlandschaft im Rheinland.

Der neu gegründeten LAG Kultur wünschen wir viel Erfolg, gute Ideen und eine kraftvolle politische Arbeit!