Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE im LVR

CDU und SPD auf Strauchelkurs

Zur unsicheren Berechnung des Umlagesatzes für den Landschaftsverband Rheinland erklärt Ulrike Detjen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Landschaftsversammlung Rheinland: „Nach dem Eiertanz, den CDU und SPD aufgeführt haben, weiß keine Kommune mehr, in welche Richtung das weiter gehen wird – eine „Reduzierung“ ist überhaupt nicht in Sicht – im Gegenteil. 2023 soll die Umlage auf 16,65% steigen. Oder weniger oder auch mehr. Verlässliche Haushaltspolitik ist das nicht. Das belastet die Kommunen in Zeiten der Pandemie und angesichts der Herausforderungen der Klimakrise.“

Die Corona-Pandemie macht die Berechnung des Umlagesatzes für den Landschaftsverband Rheinland unsicher. Die Einnahmen der Kommunen schwanken. Das führt zu Unsicherheiten bei der Festlegung des Umlagesatzes für 2022 – erst waren 15,8% vorgeschlagen, dann von der Verwaltung abgesenkt auf 15,2% und dann nach dem Willen der Koalition von CDU und SPD erhöht auf 15,4%. Im Landschaftsausschuss nahmen die Mehrheitsfraktionen ihren Antrag auf 15,4% wieder zurück. 15,4% hätte Mehreinnahmen von 42 Mio. Euro für den LVR bedeutet. Der Zorn bei den Mitgliedskörperschaften und den kreisangehörigen Gemeinden war heftig über die Anhebung auf 15,4% – selbst der NRW-Städtetag protestierte. In ihrem Haushaltsbegleitbeschluss gibt die Koalition bekannt, dass die Kommunen mit einem weiteren Strauchelkurs rechnen müssen. Die Koalition kündigt eine mögliche weitere Reduzierung an.