Am 1.7.2026 wird im Landschaftsausschuss endgültig über den Antrag beraten und entschieden. 

Beschlussvorschlag:

1. Die Sitzungen der Landschaftsversammlung und des Landschaftsausschusses werden zukünftig im Livestream verfügbar gemacht.
2. Ein Stream von Sitzungen geeigneter Ausschüsse wird geprüft.
3. Das Urheber- und Nutzungsrecht liegt dabei beim Landschaftsverband Rheinland. Das Recht der abgelichteten Personen am eigenen Bild bleibt gewahrt.

Begründung:

Ein Livestream ermöglicht der interessierten Öffentlichkeit die niedrigschwellige und unaufwändige Teilhabe an Sitzungen der demokratischen Gremien des Landschaftsverbandes Rheinland. Gerade für den Landschaftsverband mit seinem großen Einzugsgebiet ist eine Teilnahme von Interessierten in Präsenz teils nur mit großem Aufwand umsetzbar. Um das demokratische Geschehen beim Landschaftsverband transparenter zu machen, ist der Livestream ein geeignetes Mittel. Die Maßnahme versteht sich zugleich als Beitrag zur Stärkung der demokratischen Kultur und als klares Signal gegen rechtsextreme und demokratiezersetzende Bestrebungen.

Die Möglichkeiten für eine Übertragung von Sitzungen im Livestream wurden verschiedentlich in den demokratischen Gremien thematisiert und diskutiert, zum ersten Mal offenbar bereits in 2013. Unter anderem die Sorge vor unverhältnismäßig hohem technischem Aufwand sprach bislang gegen eine Umsetzung.

Die technischen Voraussetzungen sind aber inzwischen gegeben. Aufgrund des begrenzten Platzes im Sitzungssaal der Landschaftsversammlung wird die Öffentlichkeit der Sitzung dadurch sichergestellt, dass sie in einen anderen Raum gestreamt wird. Derselbe Stream kann auch online verfügbar gemacht werden.

Der Landschaftsausschuss findet in einem Raum statt, der die technischen Voraussetzungen für Hybridsitzungen erfüllt. Auch hier könnte mit geringem Aufwand ein Stream online verfügbar gemacht werden.

Dadurch, dass die Rechte beim LVR bzw. den abgelichteten Personen verbleiben, wird eine missbräuchliche Nutzung der Aufnahmen zum Nachteil des LVR oder der gezeigten Personen verhindert.

Hier ist der Antrag als Pdf verfügbar.

Wir möchte daher für die Jahre 2020 bis 2025 jeweils pro Kalenderjahr wissen:

1. Wie viele Klassen haben das Angebot „Schüler*innen wohnen im Museum“ angenommen?

2. Welche Klassen und Schulformen haben am Projekt teilgenommen?

3. Wie hoch ist der Anteil der Klassen, die aus dem Rheinland kommen?

4. Wie hoch der Anteil der Klassen, die aus dem Kreis Mechernich oder einem direkt angrenzenden Kreis?

5. Wie viele Schüler:innen konnten pro Kalenderjahr erreicht werden?

Darüber hinaus möchten wir allgemein wissen:

6. Ist eine Ausweitung auf das Freilichtmuseum Lindlar geplant? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann?

7. Hat die aktuelle Haushaltssituation konkrete Auswirkungen auf das Projekt oder sind für die die kommenden Jahre perspektivisch absehbar? Wenn ja, welche?

Die Anfrage ist hier als Pdf verfügbar.

Die Antwort auf die Anfrage ist hier verfügbar.

Die Verwaltung wird beauftragt, in allen Einrichtungen (Museen, Schulen, Verwaltungsgebäuden, Krankenhäuser etc.) des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR)  kostenlose Menstruationsprodukte wie Tampons und Binden in Sanitärbereichen bereitzustellen. 

Begründung:

Menstruation ist ein natürlicher Vorgang, der Frauen und Mädchen regelmäßig betrifft. Trotz seiner Alltäglichkeit ist das Thema immer noch mit Tabus und Vorurteilen behaftet. Hinzu kommt die sogenannte Periodenarmut, die auch in Deutschland weit verbreitet ist. Laut einer repräsentativen Umfrage von Plan International Deutschland aus dem Jahr 2021 hat jede vierte betroffene Person Schwierigkeiten, sich ausreichend mit Menstruationsartikeln zu versorgen. Dies führt oft zu unsicheren Alternativen wie der Verwendung von gefaltetem Toilettenpapier, was gesundheitliche Risiken birgt.

Die Stadt Bochum zum Beispiel hat in Einrichtungen ein Projekt zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten initiiert. Die Erfahrungen sind durchweg positiv: Frauen in finanziell prekären Lebenslagen profitieren besonders von der Verfügbarkeit kostenfreier Menstruationsartikel. Die dauerhafte Bereitstellung erspart Betroffenen unangenehme Nachfragen, insbesondere in Einrichtungen, in denen überwiegend männliche Beschäftigte arbeiten.

Internationale Vorbilder wie Schottland und Neuseeland haben bereits Gesetze zur
Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte verabschiedet. Auch deutsche Städte wie Karlsruhe, Chemnitz und Bonn haben ähnliche Initiativen umgesetzt. Diese Projekte belegen, dass eine flächendeckende Bereitstellung von Menstruationsprodukten in öffentlichen Einrichtungen machbar und wirkungsvoll ist. Eine kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten ist nicht nur ein Schritt zur Enttabuisierung des Themas, sondern auch ein Beitrag zur Gleichstellung und Chancengleichheit. Es geht dabei um die Sicherung grundlegender Bedürfnisse und um die Förderung der Menschenwürde. Der LVR kann mit dieser Maßnahme eine Vorreiterrolle übernehmen und ein starkes Zeichen für Solidarität und Inklusion setzen.

In der Vorlage 15/2874 für den Umweltausschuss und den Landesjugendhilfeausschuss berichtet die Verwaltung, dass laut Beschluss der Landschaftsversammlung aus Dezember 2029 36 Plätze des Freiwilligen Ökologischen Jahrs durch den LVR gefördert und das Taschengeld aufgestockt werden soll. Aufgrund der Haushaltssperre wurden jedoch im Bildungsjahr 2024/25 13 von geplanten 36 FÖJ-Stellen nicht finanziert.

Im Zusammenhang mit den Jugendfreiwilligendiensten insgesamt (FSJ und FÖJ) hat die Fraktion Die Linke die folgenden Fragen:

1. Wie viele Plätze im Rahmen des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten hat der LVR seit der Beschlussfassung in 2019 pro Bildungsjahr angeboten?
2. Wie viele Interessenten gab es jeweils auf die Ausschreibungen?
3. Wie viele Plätze werden im Bildungsjahr 2025/26 angeboten?
4. Haben (a) die vorläufige Haushaltführung oder (b) die Begrenzung der Freigabe von Haushaltsmitteln auf zunächst 50 % Auswirkungen auf die Finanzierung und damit die Anzahl von Plätzen der Jugendfreiwilligendienste?

Hierbei bitten wir, wie folgt nach Dienststellen und beim tatsächlichen Einsatz nach Dauer des Dienstes aufzuschlüsseln:

• Freiwilliges soziales Jahr
  • in gemeinwohlorientierten Einrichtungen
  • in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
  • in Schulen des LVR
  • in Einrichtungen der außerschulischen Jugendbildung
  • in Einrichtungen der Jugendarbeit
  • in Einrichtungen der Gesundheitspflege
  • in Einrichtungen der Kultur und Denkmalpflege
• Freiwilliges ökologisches Jahr

Haus 26 in der LVR-Klinik Bonn beheimatet die örtliche Schwerbehindertenvertretung. Ausgerechnet dieses Gebäude ist nicht barrierefrei betretbar. Vor der Eingangstür liegt Kopfsteinpflaster, und es müssen zwei Stufen von etwa 15 Zentimeter Höhe überwunden werden, um ins Haus zu gelangen. Noch schwieriger ist es, in diesem Haus den Tagungsraum, der von Personalrat und Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gemeinschaftlich genutzt wird, zu erreichen, da er sich in der 1. Etage befindet. Die anderen Räume des Personalrats befinden sich in Haus 25a. Auch diese Räume sind nur nach Überwindung zweier Stufen zu betreten und daher für Menschen, die auf Rollstühle o.ä. angewiesen sind, nicht selbstständig nutzbar. 

Fragen: 

1. Warum befinden sich die Büros der Schwerbehindertenvertretung, der JAV und die Räume des Personalrats in nicht barrierefreien Räumlichkeiten? 
    
2. Sind Fälle bekannt, in denen das Beratungsangebot des örtlichen Personalrates, der JAV und der Schwerbehindertenvertretung aufgrund der mangelnden Barrierefreiheit der Gebäude von Mitarbeitenden nicht genutzt werden konnte? Wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt? 
    
3. Plant die Verwaltung diese problematische Situation zu lösen und den Gremien sowie den sie Aufsuchenden barrierefreien Zugang zu ihren Räumlichkeiten zu ermöglichen (z.B. durch Nachrüstung des Eingangsbereiches von Haus 25a, Nutzung einer mobilen Rampe für Haus 26 sowie Umzug des Tagungsraums von Personalrat und JAV in eine barrierefreie Etage bzw. ein barrierefreies Gebäude)? Wenn ja, wann und wie ist eine Abhilfe geplant? Wenn nein, warum nicht?

In 2023 wurden an Gebäuden des LVR Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen. Damit reagierte die Verwaltung auf Fälle, in denen es zu Drohungen gegenüber Mitarbeitenden kam.

Hierzu hat die Fraktion DIE LINKE die folgenden Fragen:

1. In welchem Ausmaß kam es in 2023 und 2024 zu Drohungen gegenüber Mitarbeitenden des LVR oder zu Gefährdungssituationen?
2. Welche Maßnahmen zur Vorbeugung und Reaktion auf Drohungen und Gefährdungen wurden ergriffen?
3. Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit den ergriffenen Maßnahmen?

Im Dezernat 5 wird eine Frontofficestelle eingerichtet, die für Beschwerden zur Schülerbeförderung zuständig ist.

Begründung:

Bisher wenden sich Eltern mit Beschwerden direkt an die Sachbearbeiter:innen in der Verwaltung. In der Folge werden diese in ihren normalen Arbeitsabläufen mehrfach unterbrochen, worunter Konzentration und Effektivität leiden. Eine Frontofficestelle als zentraler Anlaufpunkt kann hier als Puffer und Filter wirken. Die Beschwerden der Eltern werden erfasst und die Dringlichkeit beurteilt. Bei hoher Dringlichkeit werden Beschwerden unmittelbar an die zuständige Stelle weitergeleitet. Ansonsten werden Beschwerden gesammelt, gebündelt und zur weiteren Bearbeitung bereitgestellt. Die Sachbearbeiter:innen können sich somit besser auf Ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren, was die Motivation verbessert und die Attraktivität der Stellen erhöht.

Im Dezernat 2 wird im Bereich Europaangelegenheiten eine weitere Vollzeitstelle zur Unterstützung von Anträgen von Schulen zwecks Schüler:innen-Austausch von LVR-Schulen im Rahmen von Erasmus+ geschaffen.

Begründung:

Ein Aufenthalt für junge Menschen im europäischen Ausland bietet zahlreiche Vorteile, die weit über die reine Reiseerfahrung hinausgehen. Studien zeigen, dass Auslandsaufenthalte die Kreativität fördern, da die Begegnung mit fremden Kulturen neue Perspektiven eröffnet und das Problemlösungsvermögen verbessert. Wer frühzeitig in eine fremde Kultur eintaucht, entwickelt Fähigkeiten, die ein Leben lang anhalten. Besonders Jugendliche profitieren, da sie anpassungsfähiger sind und sich schneller in ein neues Umfeld integrieren.

Neben der kognitiven Entwicklung stärken Auslandsaufenthalte auch das Selbstwertgefühl. Eine Studie der Universität Münster, die zwar komplette Schuljahre betrachtet, aber auch auf kürze Zeiten extrapoliert werden kann, belegt, dass Austauschschüler:innen nach ihrer Rückkehr ein deutlich positiveres Selbstbild haben – ein Effekt, der auch langfristig anhält. Besonders Jugendliche mit geringem Selbstwertgefühl oder jene, die aufgrund einer Behinderung anderen Teilhabeschranken unterliegen, profitieren stark. Diese Erfahrung wurde durch die Ausschussbesuche von Frau Ziehmt im Rahmen der Präsentation Convivere in der Kommission Europa und im Schulausschuss mehr als deutlich.

Mit einem Austausch im europäischen Ausland werden die individuellen Vorteile um eine europäische Dimension erweitert. Das stärkt Werte wie Integration, Toleranz und Demokratie und fördert das Verständnis für die kulturelle Vielfalt Europas. Dies ist grade in Zeiten, in denen in Europa politisch nationalistische Gedanken scheinbar immer mehr Anhänger gewinnen, besonders wichtig. Es öffnet Horizonte, fördert persönliche und schulische Entwicklung und vermittelt essentielle Kompetenzen für ein globalisiertes Europa.

Um einen erfolgreichen Austausch durchführen zu können, ist seitens der Schulen ein erheblicher Aufwand erforderlich. Dieser umfasst neben der eigentlichen Planung und Durchführung auch die zeit- und arbeitsintensive Suche nach Partnerschulen sowie die bürokratische Organisation. Die Lehrkräfte können diese Aufgaben jedoch nicht zusätzlich zu ihrer regulären schulischen Arbeit bewältigen.

Daher ist es notwendig, den Schulen und Schüler:innen durch fachkundige Unterstützung zur Seite zu stehen, um allen die Chance auf eine Auslandserfahrung zu ermöglichen. Durch die bisherigen Erfahrungen und das wachsende Know-how im Bereich Erasmus+ im Dezernat 2 kann eine angemessene Unterstützung gewährleistet werden.

Diese Aufgaben können jedoch nicht zusätzlich von der aktuell vorhandenen Vollzeitstelle übernommen werden, weshalb die Einrichtung einer weiteren Stelle zwingend erforderlich

1. Die Museumskarte des LVR wird ausgeweitet und ermöglicht zukünftig auch den kostenfreien Eintritt in Sonderausstellungen.
2. Die Museumskarte soll auf Partnereinrichtungen des LVR ausgeweitet werden, z.B. Vogelsang, Energeticon, Museum f. Verfolgte Künste.

Begründung:

Mit der Erweiterung der Museumskarte auch auf Sonderausstellungen und Partnereinrichtungen des LVR könnte die Karte für die Nutzer:innen attraktiver und damit auch häufiger verkauft werden. Ebenfalls könnte der Nutzerkreis der Karte erweitert werden. Die Museen würden häufiger besucht werden.

Mit der Erweiterung der Karte für Sonderausstellungen würde sich der LVR der Praxis in einigen Kommunen angleichen.

Die Mittel des Mobilitätsfonds werden auf 750.000 Euro erhöht.

Begründung:

Der Mobilitätsfonds hat sich als Erfolgsmodell herausgestellt. Mit ihm erhalten Schulklassen und Kindergartengruppen eine Fahrtkostenförderung zu den Kultureinrichtungen des LVR.

In der Vorlage 15/2309 stellt die Verwaltung dar:

„Für das Jahr 2024 wurden, Stand 31.03.2024, bereits 310 Anträge auf Fahrtkostenübernahme im Rahmen des LVR-Mobilitätsfonds gefördert. Die bewilligte Gesamtsumme beträgt für diesen Zeitraum 229.089,67 €.“

Die Verwaltung reagierte auf die hohe Nachfrage, indem sie die Mittel des Fonds auf die beiden Schuljahre aufteilte. Auf diese Weise konnten auch nach den Sommerferien Anträge bewilligt werden.

Um dem Bedarf der Schulklassen und Kindergartengruppen nach Unterstützung bei den Fahrtkosten nachzukommen, ist eine Erhöhung des Mobilitätsfonds auf wenigstens 750.000 Euro angezeigt.

Die Peer-Beratung in den KoKoBes wird im gesamten Rheinland ausgebaut und auskömmlich finanziert.

Begründung:

Bereits mit der Vorlage 15/1394 wurde zu Beginn des Jahres 2023 die Weiterentwicklung der Peer-Beratung in den KoKoBes beschlossen. Ziel war es, die Peer-Beratung perspektivisch auf alle KoKoBes im Rheinland auszuweiten. Dieses Vorhaben soll unbedingt weiterverfolgt werden, denn Peer-Beratung als Beratung auf Augenhöhe erleichtert den Ratsuchenden den Zugang zum Beratungssystem. Gleichzeitig erfahren die Peer-Berater*innen Empowerment und können je nach Umfang ihrer Tätigkeit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Um Planungssicherheit - sowohl für die Träger als auch für die Peer-Beratenden - zu gewährleisten, stellt der Landschaftsverband eine auskömmliche Finanzierung der Peer-Beratung in den KoKoBes im Rheinland sicher.

1. Der Umlagesatz für das Jahr 2025 wird auf 16,2 % analog zur Mittelfristplanung festgesetzt.
2. Der Umlagesatz für das Jahr 2026 wird auf 16,5 % analog zur Mittelfristplanung festgesetzt.

Begründung:

Bereits in der Vorlage 15/2764 spricht das Finanzdezernat von bestehenden Risiken und Unwägbarkeiten und prognostiziert ein Absinken der Ausgleichsrücklage gegen 0. Nun zeichnet sich ab, dass das Jahresdefizit für 2024 im dreistelligen Millionenbereich liegen wird, die bestehende Ausgleichsrücklage wird in höherem Maße als bislang geplant in Anspruch genommen. Das heißt, die von den Mitgliedskörperschaften begrüßte Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage tritt stärker ein, als bislang prognostiziert. Die Ausgleichsrücklage wird bereits früher ausgeschöpft sein, als bislang erwartet wurde.

Der Landschaftsverband Rheinland wird unter diesen Bedingungen in ernste Finanzschwierigkeiten geraten. Angesichts der Risiken insbesondere bei der Entwicklung der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe muss jedoch eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt sein.

Es besteht die Gefahr, dass mit der jetzigen Finanzplanung des LVR in 2026 ein Nachtragshaushalt notwendig wird. Für die Kommunen wäre dies in einem laufenden Haushaltsjahr kaum zu stemmen. Die frühe Kenntnis eines Umlagesatzes von 16,5 % kann jedoch in den kommunalen Haushaltsplanungen eher berücksichtigt werden.

Der gemäßigte Anstieg des Umlagesatzes auf 16,5 % entspricht zudem der mittelfristigen Finanzplanung, die von der Mehrheit der Landschaftsversammlung für den Haushalt 2024 verabschiedet wurde, und ist somit nicht unerwartet.

Das Corporate Design des LVR wurde überarbeitet. Diese sinnvolle Überarbeitung zielt vor allem auf die Herstellung von Barrierefreiheit, z.B. durch stärke Kontraste ab.
Begleitet wurde die Überarbeitung mit einer Kampagne unter anderem mit Postkarten. Hierzu hat unsere Fraktion folgende Fragen:

1. Was sind die Ziele der Kampagne, die die Überarbeitung des Corporate Design begleitete?
2. Welche Maßnahmen sind Teil dieser Kampagne?
3. Wie hoch sind die Kosten für diese Kampagne?

Im Zusammenhang mit der Personalsituation in den Dezernaten des LVR bittet Die Linke um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch ist die Anzahl der vakanten Stellen (Beamt:innen / Angestellte) in den einzelnen Dezernaten?
2. Welche Bereiche innerhalb der Dezernate sind besonders von Vakanzen betroffen?
3. Wie sind Bereiche mit Kundschaftskontakt betroffen?
4. Wie hat sich die Zahl der Stellen und die Zahl der Vakanzen in den letzten fünf Jahren entwickelt?
5. In welchem Ausmaß kam es in den letzten fünf Jahren zu altersbedingtem Ausscheiden und welche Zahlen werden für die Haushaltsjahre 2025/26 erwartet?
6. Welche Entwicklung bei den Vakanzen erwartet die Verwaltung in den Haushaltsjahren 2025/26?

Bezüglich der Fachleistungsstunden und Assistenzstunden in der Eingliederungshilfe hat die Fraktion Die Linke die folgenden Fragen:

1. Wie haben sich die Zahlen der vom LVR finanzierten Fachleistungs- und Assistenzstunden seit 2020 entwickelt?

2. Wie viele Anträge wurden in diesem Zeitraum gestellt?

3. Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt und in welchem Umfang wurden sie genehmigt?

Wir bitten darum, die Beantwortung aufzuschlüsseln a) nach ambulantem Bereich und besonderen Wohnformen und b) nach frühkindlichem Bereich und Eingliederungshilfe für Erwachsene.

Der Doppelhaushalt 2025/26 des Landschaftsverbandes Rheinland wird voraussichtlich am 25.2.2025 durch die Landschaftsversammlung verabschiedet. Nach Prüfung durch die Landesregierung tritt er mit der Bekanntmachung in Kraft.

Der LVR wird somit zu Beginn des Haushaltsjahres 2025 einen Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung erleben. Während der vorläufigen Haushaltsführung sind dem LVR nach § 82 Gemeindeordnung NRW Beschränkungen auferlegt. So darf der Landschaftsverband nur

„Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleistungen, für die im Haushaltsplan des Vorjahres Finanzpositionen oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, fortsetzen […]“

In diesem Zusammenhang hat die Fraktion DIE LINKE die folgenden Fragen:

1. Welche Aufwendungen und Auszahlungen werden durch den LVR in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung nicht getätigt? Welche freiwilligen Aufgaben sind hiervon betroffen?
   Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Dezernaten.
2. In welchem Ausmaß werden diese Aufwendungen und Auszahlungen durch die vorläufige Haushaltsführung verzögert und in welchem Ausmaß entfallen Aufwendungen und Auszahlungen? 

Der LJHA beschließt folgenden Appell:

Seit der gesetzlichen Verabschiedung des Rechtsanspruchs im Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) vom 02.10.2021 sind eine Vielzahl an Stellungnahmen und Expertisen durch freie und öffentliche Träger sowie Akteur*innen aus der Wissenschaft erfolgt. Exemplarisch benannt und hervorgehoben werden sollen hier die „Empfehlungen des Expert*innenbeirats zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Kindern im Grundschulalter“ in Nordrhein-Westfalen von Oktober 2023 sowie das – als Anlage beigefügte – Positionspapier des LVR-Landesjugendhilfeausschusses Rheinland vom 31.03.2022. 

Am 05.03.2024 wurden seitens des NRW-Landeskabinetts „Fachliche Grundlagen zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026“ gebilligt. Mit der Veröffentlichung des gemeinsamen Erlasses „Offene Ganztagsangebote sowie außerschulische Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich“ des Ministeriums für Schule und Bildung NRW und des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW am 02.07.2024 wurde festgelegt, wie die Umsetzung seitens des Landes vorgesehen ist.

Grundsätzlich wird die darin zum Ausdruck gebrachte Entscheidung begrüßt, die seit 2003 gewachsene kooperative Struktur von Jugendhilfe und Schule zu erhalten und den offenen Ganztag weiter auszubauen. Richtigerweise sieht der Erlass zukünftig eine verbesserte Einbindung der Jugendämter vor und stärkt damit ihre Gesamtverantwortung nach § 79 SGB VIII.

Positiv hervorzuheben ist auch der erweiterte Bildungsbegriff mit dem Bezug zu den Bildungsgrundsätzen NRW, geht es doch bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs um mehr als „nur“ zusätzliche Betreuungsplätze. Leitvision des offenen Ganztags in Schulen im Primarbereich ist seit 2003 ein ganzheitliches Bildungsverständnis am inklusiven Lern- und Lebensort Schule mit dem Ziel, gelingende Bildungsbiografien und eine gute gesellschaftliche Teilhabe für alle Kinder zu ermöglichen. Dies muss auch zukünftig handlungsleitend sein für alle beteiligten Akteur*innen in den offenen Ganztagsschulen, auf der Ebene der Kommunen und Landkreise sowie auf Landesebene.

Die Regelungen im Erlassentwurf reichen jedoch nicht aus, um diese Ziele zu erreichen!

Sie werden den im zurückliegenden Beteiligungsprozess herausgearbeiteten Erkenntnissen und Empfehlungen hinsichtlich insbesondere landeseinheitlicher Standards und einer auskömmlichen Finanzierung nicht gerecht. Deshalb sehen wir weiterhin den Bedarf eines Ausführungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen, um den quantitativen und qualitativen Ausbau des offenen Ganztags in Schulen im Primarbereich in NRW langfristig und nachhaltig abzusichern und den engagierten Trägern, Fach- und Lehrkräften rechtsverbindliche Planungssicherheit zu geben.

Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

- Die gewachsene Struktur des offenen Ganztags in Schulen im Primarbereich als Kooperation von Kinder- und Jugendhilfe und Schule muss verbessert werden. Das betrifft die Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung von Schulverwaltungsämtern, Jugendämtern und Schulaufsicht bei der Planung und Steuerung auf kommunaler Ebene. Und es betrifft die Kooperation von schulischen Akteur*innen , Fachkräften und freien Trägern am Lern- und Lebensort Schule sowie bei der sozialräumlichen Vernetzung. 

- Die Kommunen haben die Verantwortung für die Kinder und Familien, die bei ihnen leben, und müssen vorhandene Bedarfe im Rahmen einer abgestimmten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung gut aufgreifen können. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Jugendämter ihrer Erfüllungsverantwortung für die Umsetzung des Rechtsanspruchs gerecht werden können. Im vorgesehenen Erlass kann der offene Ganztag nur mit Zustimmung der Schulkonferenz und des Schulträgers auf- und ausgebaut werden. Gleichzeitig stehen den Kommunen keine alternativen Landesmittel für die Erfüllung des Rechtsanspruchs zur Verfügung. Das schränkt die Planungsverantwortung des Jugendamtes massiv ein. Gleichzeitig kann dies zur Folge haben, dass „aus der Not“ alternative Betreuungsangebote geschaffen werden, was zu einer Zersplitterung der Angebotslandschaft führt.

- Mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs einher gehen darf nicht nur ein quantitativer Ausbau von Plätzen, sondern muss zugleich der langfristige Qualitätsentwicklungsprozess an offenen Ganztagsschulen im Primarbereich fortgesetzt werden. Dabei sind die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe der Kinder, Familien und Schulen in den Sozialräumen und Regionen zu berücksichtigen. Hier spielen Faktoren wie die finanzielle Familienarmut und/oder die Qualität der sozialen Infrastruktur in belasteten Quartieren eine wichtige Rolle. 

- Gleiches gilt für die Bildungs- und Unterstützungsbedarfe von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen (Ziel eines inklusiven offenen Ganztags) sowie an Förderschulen. Insbesondere an Förderschulen mit überregionalem Einzugsgebiet hat die Sicherstellung der Betreuung an Unterrichtstagen und Ferienzeiten eine besondere Bedeutung.
- Bei der zukünftigen Weiterentwicklung ist die Stärkung des Kinderschutzes besonders in den Blick zu nehmen. Hierzu gehören verbindliche institutionelle Schutzkonzepte sowie Vereinbarungen zwischen Jugendämtern, Schulen und Trägern der außerunterrichtlichen Angebote an den offenen Ganztagsschulen im Primarbereich. In der Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern und Schulaufsicht müssen Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten beim Kinderschutz vereinbart werden. Hierzu gehören auch Meldungen nach der Anordnung über Mitteillungen in Strafsachen (Mistra) zum Personal im offenen Ganztag.

- Für die Qualitätsentwicklung der gewachsenen Strukturen bedarf es landeseinheitlicher Standards für den offenen Ganztag in Schulen im Primarbereich, die durch eine angepasste Landesförderung abgesichert werden. Das Ziel muss es sein, den aktuell noch großen regionalen Unterschieden bei den gewachsenen Strukturen entgegenzuwirken. Zudem muss – gerade auch mit Blick auf den Fachkräftemangel – dafür Sorge getragen werden, den Ganztag als attraktiven Arbeitsort zu sichern, vorhandenes Personal zu binden, zu qualifizieren und zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen.
 

- Für die notwendige Weiterentwicklung der gewachsenen Strukturen benötigen Kommunen, Landkreise, Schulen und Träger rechtsverbindliche Rahmenbedingungen sowie eine auskömmliche Finanzierung durch eine Erhöhung sowohl der Landesfinanzierung als auch der jährlichen Dynamisierungsquote! Bei der zukünftigen Landesförderung sind Tarifsteigerungen ebenso zu berücksichtigen wie die Kosten für die Qualifizierung von Mitarbeiter*innen mit und ohne pädagogische Ausbil dung, die praxisintegrierte Ausbildung, die Fachberatung bei Trägern sowie die kommunale Koordination. 
 

- Das Ziel bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs und der damit einhergehenden quantitativen und qualitativen Strukturentwicklung muss eine vergleichbare Qualität losgelöst von den jeweiligen Ressourcen in den Kommunen sein, damit der Geburts- und der Lebensort eines Kindes nicht über seine Bildungs- und Teilhabechancen entscheidet. 

Ergebnis:

Entsprechend Beschlussvorschlag beschlossen.

Mit dem Schülerspezialverkehr erfüllen die Landschaftsverbände einen wichtigen Baustein zur Beschulung von Kindern mit Behinderung, die auf anderem Wege nicht zum Schulort gelangen können. Aufgrund der Vulnerabilität der Personen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen müssen, ist es umso wichtiger, dass die von den Anbietern erbrachte Leistung den ausgeschriebenen und vergebenen Standards entspricht und damit den Schülerinnen und Schülern unter anderem Sicherheit und Verlässlichkeit bietet. 

In diesem Zusammenhang weist der LVR darauf hin, dass zur Prüfung der Sicherheit der Schülerbeförderung „die eingesetzten Fahrzeuge und das Fahrpersonal vom Schulträger in regelmäßigen Abständen unangemeldet vor Ort überprüft werden, um einen hohen Sicherheitsstandard zu gewährleisten“.

Daher bitte die Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung um die Beantwortung folgender Fragen für das Schuljahr 2023/2024: 

1. Wie oft gab es eine „kleine Kontrolle“ (Stichprobenkontrolle, bei der mit einem Team von zwei bis drei Mitarbeitenden eine kleine Anzahl von Schulbuslinien überprüft werden) und wie oft „große Kontrollen“ (Überprüfung aller Fahrzeuge einer Schule durch das gesamte Team Schülerbeförderung) gemäß Vorlage 12/2817?
2. An wie vielen Schulen wurde der Schülerspezialverkehr kontrolliert?
3. Wie viele der Überprüfungen waren anlasslos? Wie vielen lagen konkrete Beschwerden im Vorfeld zugrunde?
4. Wie viele Prüferinnen und Prüfer waren insgesamt bei den Prüfungen des Schülerspezialverkehrs im Einsatz? Wie vielen Vollzeitäquivalenten entspricht das? Wie viele Vollzeitäquivalente sind erforderlich, um den angestrebten Turnus der Kontrollen sicherzustellen?
5. Sind der Verwaltung Probleme in Bezug auf die Kommunikation zwischen Schule und Anbietern bei wichtigen Änderungen oder Verspätungen bekannt?

1. Auf welchen Grünflächen setzt der LVR Mähroboter ein? Wie sind die Zeiten, in denen ein solcher Flächen mäht? Findet der Einsatz beaufsichtigt statt?
2. Welche Verhaltensregeln hat der LVR in Bezug auf die Verwendung von Freischneidern / Kantenschneidern, was die Fläche an Gebüschen betrifft?
3. Welche Maßnahmen unternimmt der LVR beim Mähen und Jäten zum Schutz von Igeln und anderen Kleinsäugern?

Begründung:

Wegen seiner besonderen Bedeutung für unsere heimische Fauna, aber auch wegen seiner extremen Bedrohung, wurde der Braunbrustigel zum Tier des Jahres gewählt. Ein wichtiger Schritt, um das Augenmerk noch einmal auf unsere stacheligen Mitbewohner zu lenken.

Der Braunbrustigel ist nicht nur ein faszinierendes Lebewesen, sondern auch ein echter Überlebenskünstler. Mit einer Entwicklung seit kurz nach der Zeit der Dinosaurier hat er sich über die Jahrtausende hinweg perfekt an seine Umgebung angepasst. Mit seinen stacheligen Hüllen und seinem nachtaktiven Verhalten spielt der Igel eine wichtige Rolle im ökologischen Gleichgewicht.

Der vergangene Winter war für viele Tiere, darunter auch Igel, besonders anstrengend. Extreme Wetterbedingungen und ungewöhnliche Temperaturphasen erschwerten den Winterschlaf und die Nahrungssuche, was zu Unterernährung und geschwächten Igeln führte. Das Erwachen aus dem Winterschlaf ist somit für viele Igel mit großen Herausforderungen verbunden gewesen. Nach einem anstrengenden Winter benötigen die Igel besondere Aufmerksamkeit. Da Igel gerne Laub und Kompost als Versteck nutzen, ist es wichtig, diese Bereiche, z.B. unter Hecken und Stauden, vorsichtig zu bearbeiten, um Verletzungen der Tiere zu vermeiden. Ein behutsamer Umgang mit dem Garten hilft, Igel zu schützen.

Leider sind Igel heutzutage zudem vielen weiteren Gefahren ausgesetzt, insbesondere in städtischen Gebieten und unseren Gärten. Chemische Pflanzenschutzmittel, Gärten ohne Unterschlupfmöglichkeiten sowie der Straßenverkehr sind nur einige der Risiken, die ihr Überleben bedrohen. Auch Gartengeräte wie Rasenmäher, besonders unbeaufsichtigte Mähroboter, und Freischneider können Igel schwer verletzen und qualvoll töten.

So sollten Mähroboter nicht unbeaufsichtigt, und besonders nicht in den Abend- oder Morgenstunden laufen, da es sich bei den Igeln um nachtaktive Tiere handelt. Igel, welche über Tag bereits über Grünflächen laufen sind oft bereits geschwächt und damit noch anfälliger.

Der Einsatz von Freischneidern/Kantenschneidern sollte niemals unter Hecken und Büschen erfolgen, sowie unterhalb von Gebüschansätzen, da sich oft Schlafplätze von Igeln oft dort befinden und in denen gerade jetzt Igelmütter mit ihren Jungen leben, was von außen nicht erkennbar ist.

Von Igelpflegestationen wird der Anstieg der erlittenen Verletzungen durch Gartenarbeiten bei Igeln gemeldet.

Dies ist aus Gründen des Tierwohls ein sehr großes Problem und führt zu Verletzungsbildern. Die Verletzungen reichen von abgerissenen Schädeldecken, über verlorene Augen, bis hin zu abgetrennten und verstümmelten Gliedmaßen – jede qualvoller als die nächste.

a) Wie hoch ist die Quote von langjährigen Mitarbeitenden, die zehn Jahre oder länger im LVR-Verbund Heilpädagogische Hilfe gearbeitet und ihre Arbeit gekündigt haben? Werden bei der Kündigung Gründe für den Weggang genannt? Wenn ja, welche?
Wohin wechseln frühere Angestellte (falls bekannt)?
Kommt es häufig zu einem Berufswechsel (falls bekannt)?
Bitte für die Beantwortung die vergangenen fünf Jahre berücksichtigen.

b) Wie hoch ist der Anteil der Personen in den vergangenen fünf Jahren, die während ihrer Probezeit den LVR-HPH-Verband verlassen haben?
Wie viele von diesen Menschen haben von sich aus gekündigt?
Sind Gründe für Kündigungen seitens der Beschäftigten bekannt? Wenn ja, welche?
Wie hoch ist die Quote von Mitarbeitenden, die während ihrer Probezeit einen Auflösungsvertrag von Seiten der Arbeitgeber:innen erhalten haben?
Welches sind – soweit bekannt – Gründe für Kündigungen seitens des HPH-Verbundes?
Bitte hierbei ebenfalls die vergangenen fünf Jahre berücksichtigen.