Was wird aus der Förderung der KoKoBe, SPZ und SPKoM?

Die Fraktion DIE LINKE im LVR stimmte im Landschaftsausschuss gegen die Vorlage der Verwaltung (Nr. 15/2435/1), in der die Beendigung der jährlichen, indexbasierten Anpassung der Förderung der Beratungsstellen KoKoBe, SPZ und SPKoM [Erläuterung am Ende des Artikels] ab dem kommenden Jahr gefordert wurde.

Die indexbasierte Anpassung war 2019 beschlossen worden und stellte sicher, dass die Förderung mit den steigenden Personalkosten Schritt hält. Die Förderung wurde hierzu an die Entwicklung des Rentenniveaus gekoppelt.

Die Förderung reicht bereits jetzt für die Finanzierung der Beratungsstellen kaum aus. Einige dieser Einrichtungen hatten deshalb in den Wochen vor dem Landschaftsausschuss die LVR-Fraktionen angeschrieben und eindringlich die Weiterführung der Anpassung gefordert.

Die Beendigung der indexbasierten Anpassung wurde von CDU, SPD, FDP und AfD beschlossen. Die Grünen stimmten wie DIE LINKE dagegen. Die Fraktion und die Freien Wähler haben im Landschaftsausschuss kein Stimmrecht.

Ein Antrag von Die Fraktion, in 2025 und 2026 die Förderung jeweils um 2.000 Euro pro geförderter Vollzeitstelle zu erhöhen, wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen Grüne und DIE LINKE abgelehnt.

Der Beschluss, die Anpassung der Förderung zu beenden, sieht eine Überprüfung in 2025 vor. Daher spricht die Koalition von CDU und SPD lieber von einem „Aussetzen“ der Anpassung. Allerdings wird es einen Doppelhaushalt für 2025 und 2026 geben. Die Ergebnisse der Überprüfung in 2025 können aus diesem Grund in 2026 nur schwer umgesetzt werden.

Zur Information:

• KoKoBe steht für Koordinierung, Kontakt und Beratung. In der Beratungsstelle werdenMenschen mit Behinderung dabei unterstützt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Im Rheinland gibt es 83 solcher Beratungsstellen.
• SPZ steht für Sozialpsychiatrisches Zentrum. Ein SPZ ist eine Anlaufstelle für Menschen, deren seelische Gesundheit bedroht ist oder die eine psychische Behinderung haben. Betroffene und Angerhörige werden beraten, informiert und unterstützt. Im LVR-Gebiet gibt es 68 SPZ.
• SPKoM steht für Sozialpsychiatrisches Kompetenzzentrum Migration. Ziel der SPKoM ist es, von denen es acht im Rheinland gibt, die Versorgung von Menschen mit Zuwanderungs- und Fluchtgeschichte in den SPZ zu verbessern und an die allgemeine Versorgungsqualität anzupassen.