Keine Plätze für Rechte!

Rede von Barbara Wagner, Sachkundige Bürgerin in der Fraktion DIE LINKE im LVR, bei der Kundgebung „Einfluss rechtextremer Influencer:innen verhindern!"

Am Freitag (24. Juni 2022) hatte das Bündnis „Köln gegen Rechts“ zur Kundgebung „Einfluss rechtextremer Influencer:innen verhindern!“ nach Köln-Deutz auf den Ottplatz mobilisiert. Als Fraktion DIE LINKE im LVR haben wir uns an dieser Veranstaltung beteiligt. Denn für den gleichen Zeitpunkt hatte die Fraktion der AfD in Sichtweite des Denkmals der Grauen Busse in Räumen des LVR einen Jugendkongress durchführen wollen.

Barbara Wagner, Sachkundige Bürgerin in der Fraktion von DIE LINKE im LVR, hielt eine bewegende und aufrüttelnde Rede bei der Kundgebung von „Köln gegen Rechts“:

„Es ist richtig und wichtig, gegen rechtsextreme Tendenzen klar Position zu beziehen. Was rechtsradikales Gedankengut anrichten und an Leid und Elend hervorbringen kann, hat Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus erlebt – dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Menschen wurden nach willkürlich gewählten Merkmalen in Gruppen eingeteilt und bewertet oder treffender gesagt abgewertet. Begriffe wie minderwertiges oder unwertes Leben wurden geprägt und eingesetzt zur vermeintlichen Rechtfertigung einer regelrechten Tötungsindustrie.

Den meisten fallen dabei wahrscheinlich zuerst die Jüdinnen und Juden ein, denn sie waren die zahlenmäßig größte Opfergruppe. Aber auch andere Menschen, die anders waren, anders dachten oder sich aus religiösen oder humanitären Gründen der Staatsideologie widersetzten, wurden in den Blick genommen, stigmatisiert, verfolgt und oftmals auch getötet. Da waren Sinti und Roma, Homosexuelle, Kommunistinnen und Kommunisten, Studierende wie die Mitglieder der Weißen Rose, um nur einige zu nennen.
Eine weitere Gruppe waren psychisch kranke und geistig behinderte Menschen, die als unwert eingestuft und als untragbare Belastung für die Volksgemeinschaft dargestellt wurden.

An dieser Stelle möchte ich aus einer Veröffentlichung des Landschaftsverbands Rheinland zur Psychiatriegeschichte in der NS-Zeit zitieren.
Darin heißt es:
Im Oktober 1939 gab Adolf Hitler mit einem auf den 1. September 1939 zurückdatierten Schreiben den Auftrag zu der als ‚Euthanasie‘ bezeichneten Tötung von ‚lebensunwertem Leben‘. Die nach der Berliner Tiergartenstraße 4, ihrem Leitungszentrum, benannte ‚Aktion T4‘ markiert den Beginn der systematisch organisierten Morde. Im Rahmen der ‚Aktion T4‘ wurden im Deutschen Reich ca. 70.000 psychisch kranke und geistig behinderte Menschen getötet.

Die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den psychiatrischen Einrichtungen war schlecht, die Kosten sollten möglichst niedrig gehalten werden. Viele starben an vorsätzlicher Unterernährung und falschen Medikamentengaben. An behinderten Kindern wurden pseudo-wissenschaftliche Untersuchungen und Experimente vorgenommen und die Kinder anschließend durch die Gabe von Schlafmitteln getötet. Aber das alles reichte noch nicht. Graue Busse fuhren durchs Land und sammelten Patientinnen und Patienten in den Heil- und Pflegeanstalten ein. Ihnen wurde der Umzug in ein besseres, viel schöneres Heim versprochen und viele stiegen freudig in die Busse ein. Sie waren völlig arg- und wehrlos. Am Zielort wurden sie direkt ins Gas geschickt und ihre Leichen anschließend verbrannt.

Mit dem Kriegsende endete zwar die Euthanasie, die menschenverachtende Ideologie war damit aber nicht aus den Köpfen verschwunden. Maßgebliche Mitwirkende blieben in ihren Funktionen.

Der Landschaftsverband Rheinland LVR wurde 1953 gegründet und trat die Rechtsnachfolge des Provinzialverbandes an und übernahm dabei auch dessen Heil- und Pflegeanstalten. Zu den zentralen Aufgaben des LVR gehören Teilhabe und Inklusion. Der LVR stellt sich seiner Verantwortung und ist um die Aufarbeitung der Geschehnisse in der NS-Zeit, aber auch um die Zustände in der Psychiatrie in der Nachkriegszeit bemüht. Einige hundert Meter von hier in Richtung Rhein am Landeshaus des LVR steht das Denkmal der Grauen Busse. Es ist ein Mahnmal, das an die Opfer erinnert, aber gleichermaßen an die Taten und die Täter.

In Sichtweite dieses Mahnmals wollte die AfD ihren rechten Kongress durchführen. Das ist nicht Geschichtsvergessenheit, es hat Methode. Immer wieder versuchen Mitglieder der AfD, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen und klein zu reden. Wir alle kennen ihre perfiden Sprüche. Und wir treten dem entschlossen entgegen. Wir werden die Erinnerung wachhalten. Was geschah, darf nicht wieder geschehen!“