DIE LINKE verurteilt brutale Abschiebepraxis im Rhein-Sieg-Kreis

Gemeinsame Erklärung von DIE LINKE in der Landschaftsversammlung des LVR und des Landesverbandes DIE LINKE NRW.

Am 22. April 2021 hat die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises eine albanische Familie abgeschoben. Die Mutter der Familie befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer psychiatrischen Einrichtung des LVR in Bonn, aus der sie morgens um 4 Uhr von der Behörde mithilfe der Polizei herausgeholt wurde.

Dazu erklärt Ulrike Detjen, Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE in der Landschaftsversammlung des LVR: „Eine suizidgefährdete Mutter aus der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Einrichtung abzuschieben, verstößt aus unserer Sicht gegen die Menschenrechte. Darüber hinaus musste hier das medizinische Personal einer LVR-Klinik einmal mehr mit ansehen, wie eine Patientin, die dringend Hilfe benötigt, aus ihrer Obhut gerissen wird. Diesen Vorfall verurteilen wir als Mitglied der Landschaftsversammlung im LVR aufs Schärfste.“

„Das medizinische Personal fühlt sich dem Schutz seiner Patient*innen verpflichtet. Durch solch brutale Abschiebepraxis wie im vorliegenden Fall erschüttert die örtliche Ausländerbehörde das Vertrauen der Pflegekräfte und Ärzt*innen in den Rechtsstaat. Wir fordern, dass das Personal in den Einrichtungen des LVR vor solch einem Verhalten geschützt wird“, so Detjen abschließend.

Auch der Landesvorstand von DIE LINKE NRW reagiert mit einer Stellungnahme auf den Fall: „Nicht nur geht es hier um die menschenunwürdige Abschiebung aus einer psychiatrischen Klinik; es hatten sich die Härtefallkommission und der Petitionsausschuss des Landes NRW für eine Aufenthaltserlaubnis für die Familie ausgesprochen. Was muss denn noch geschehen, damit eine Behörde in Deutschland die Istanbul-Konvention respektiert?“, fragt Nina Eumann, Landessprecherin und Frauenpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW.

„In Albanien sind die Mutter und ihre minderjährigen Kinder mutmaßlich dem gewalttätigen Familienvater ausgesetzt. Und mit der Art und Weise der Abschiebung durch deutsche Behörden wurde der akut behandlungsbedürftigen Mutter sowie ihren Kindern psychische Gewalt angetan. Ein solcher Fall darf sich niemals wiederholen“, fordert Eumann.

„Doch leider mussten wir feststellen, dass die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises in den vergangenen Jahren der überwiegenden Zahl der Empfehlungen der Härtefallkommission nicht gefolgt ist. Der Kreistag legitimierte sogar die brutale Abschiebepraxis aus medizinischen Einrichtungen und gegen die Empfehlungen der Härtefallkommission: Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, solche Abschiebungen nicht mehr vorzunehmen, wurde dort abgelehnt. Das ist an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten“, so Eumann abschließend. Im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises besteht eine Mehrheitskoalition aus CDU und Grünen.