Bewirtschaftungsverfügung

Musteranfrage für Kommunalfraktionen

In ihrer Bewirtschaftungsverfügung vom xx.xx.2024 gab der Kämmerer / die Kämmerin die Haushaltsmittel für 2024 bis zu einer Höhe von xx % frei.

Hierzu hat die Fraktion DIE LINKE die folgenden Fragen:

1. Welche Auswirkungen hatte die Bewirtschaftungsverfügung in welchen Bereichen?
2. Welche Auswirkungen gibt es auf den LVR-Haushalt? Blieben die Aufwendungen durch die Verfügung in einzelnen Bereichen unter Plan? In welchen?
3. Sind Ausgaben entfallen? Welche und mit welchen Folgen?
4. Wurden Maßnahmen verschoben? Welche und mit welchen Folgen? Wann werden sie nachgeholt?
5. Ist absehbar, ob und wann die Bewirtschaftungsverfügung aufgehoben werden muss, weil das Ausgabenlimit nicht auskömmlich ist?