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Liebe Leserinnen und Leser,
dies ist der erste Newsletter unserer Fraktion mit dem wir Sie und Euch künftig gerne in regelmäßigen Abständen rund um die Themen Inklusion, Eingliederungshilfe und UN-Behindertenrechtskonvention informieren möchten und über unsere Politik im Landschaftsverband Rheinland.
Eine anregende Lektüre wünschen Die Linken. in der Landschaftsversammlung Rheinland
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Umsetzung des BTHG
Untertitel
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Das Bundesteilhabegesetz …Video bietet eine leistungsstarke Möglichkeit zur Unterstützung Ihres Standpunkts. Wenn Sie auf "Onlinevideo" klicken, können Sie den Einbettungscode für das Video einfügen, das hinzugefügt werden soll. Sie können auch ein Stichwort eingeben, um online nach dem Videoclip zu suchen, der optimal zu Ihrem Dokument passt. Damit Ihr Dokument ein professionelles Aussehen erhält, stellt Word einander ergänzende Designs für Kopfzeile, Fußzeile, Deckblatt und Textfelder zur Verfügung. Beispielsweise können Sie ein passendes Deckblatt mit Kopfzeile und Randleiste hinzufügen. Klicken Sie auf "Einfügen", und wählen Sie dann die gewünschten Elemente aus den verschiedenen Katalogen aus..
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Schwer-in-Ordnung-Ausweis gegen Diskriminierung
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Fotograf: Kai Bruhn
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Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Der Original-Schwerinordnungausweis der Erfinderin
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Für die Landschaftsversammlung am 8. Juli konnte unsere Fraktion die anderen Fraktionen im LVR davon überzeugen, gemeinsam Ausweishüllen für den Schwerbehindertenausweis zu beantragen, die den Schriftzug Schwerbehindertenausweis mit dem Wort Schwer-in-Ordnung-Ausweis überdecken. Diese Hüllen werden somit künftig vom LVR kostenfrei bei öffentlichen Veranstaltungen, im Mobil der Begegnung und auf Anforderung ausgegeben. Die Idee für die Ausweishülle hatte 2017 die damals 14-jährige Schülerin Hannah aus Pinneberg, die mit dem Down-Syndrom lebt und die sich durch die Bezeichnung ihres Schwerbehindertenausweises diskriminiert fühlte. Mehrere Bundesländer haben daraufhin bedruckte Ausweishüllen eingeführt und ausgegeben. Auch die Stadt Köln hat solche Ausweis-hüllen gedruckt und ausgegeben und dem LVR für den Tag der Begegnung zur Verfügung gestellt. Die Nachfrage danach war so groß, dass die Stadt nun noch weitere Ausweishüllen nachgeordert hat. Da die Nachfrage auch in anderen Mitgliedskörperschaften des LVR sehr groß sein dürfte, ist eine Anschaffung als Werbemittel des LVR sinnvoll.
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Weiterentwicklung eines inklusiven Schulsystems
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So lautet verkürzt der Titel eines Positionspapiers, das der LVR am 5. Juli im Landschaftsausschuss beschließen wird. Doch eine Weiterentwicklung mit bildungspolitischer Perspektive ist damit leider nicht gemeint….
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250.000 Euro für neues Dezernat
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Gut zwei Wochen vor Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2019 landen CDU- und SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung einen Überraschungscoup – auch für die Verwaltung. Sie fordern die Einrichtung eines weiteren neuen Dezernates – für „Digitalisierung, IT-Steuerung, Mobilität und technische Innovation“. Das Dezernat ist in den bisher vorliegenden Haushaltsplanungen nicht vorgesehen und auch im Veränderungsnachweis zum Haushalt nicht berücksichtigt.
„Das wird die Mitgliedskörperschaften zumindest für die nächsten acht Jahre jährlich ca. 250.000 Euro kosten und eine Fraktion mit einem neuen Dezernenten versorgen. Rücksichtnahme auf die Kreise und kreisfreien Städte sieht anders aus – das riecht eher nach Selbstbedienung,“ betont Ulrike Detjen, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Landschaftsversammlung Rheinland.
Nach dem im Jahr 2016 das Baudezernat neu geschaffen wurde, ist dies das zweite Dezernat, das im Landschaftsverband neu eingerichtet werden soll – statt der bis 2016 üblichen acht Dezernentinnen und Dezernenten sollen es künftig zehn sein. „Dabei müssen Digitalisierung, IT-Steuerung, Mobilität und technische Innovation sinnvollerweise als Querschnittsaufgaben von allen Dezernaten bearbeitet werden und wurden es bisher auch“, so Ulrike Detjen. „Aber nach der Begründung des Antrags soll der LVR sich in diesem Bereich neue Aufgaben schaffen und künftig auch die Mitgliedskörperschaften dazu beraten“ kritisiert Ulrike Detjen.
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