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PM: 250.000 Euro für neues Dezernat

Gut zwei Wochen vor Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2019 landen CDU- und SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung einen Überraschungscoup – auch für die Verwaltung. Sie fordern die Einrichtung eines weiteren neuen Dezernates – für „Digitalisierung, IT-Steuerung, Mobilität und technische Innovation“. Das Dezernat ist in den bisher vorliegenden Haushaltsplanungen nicht vorgesehen und auch im Veränderungsnachweis zum Haushalt nicht berücksichtigt.

„Das wird die Mitgliedskörperschaften zumindest für die nächsten acht Jahre jährlich ca. 250.000 Euro kosten und eine Fraktion mit einem neuen Dezernenten versorgen. Rücksichtnahme auf die Kreise und kreisfreien Städte sieht anders aus – das riecht eher nach Selbstbedienung,“ betont Ulrike Detjen, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Landschaftsversammlung Rheinland.

Nach dem im Jahr 2016 das Baudezernat neu geschaffen wurde, ist dies das zweite Dezernat, das im Landschaftsverband neu eingerichtet werden soll – statt der bis 2016 üblichen acht Dezernentinnen und Dezernenten sollen es künftig zehn sein. „Dabei müssen Digitalisierung, IT-Steuerung, Mobilität und technische Innovation sinnvollerweise als Querschnittsaufgaben von allen Dezernaten bearbeitet werden und wurden es bisher auch“, so Ulrike Detjen. „Aber nach der Begründung des Antrags soll der LVR sich in diesem Bereich neue Aufgaben schaffen und künftig auch die Mitgliedskörperschaften dazu beraten“ kritisiert Ulrike Detjen.