DIE LINKE Fraktion und der kommunale Haushalt: Eine Beratung von enormer Tragweite
Im Dezember steht der Haushalt des LVR für das kommende Jahr auf der Tagesordnung in der Landschaftsversammlung. Zur Vorbereitung darauf trafen sich unsere Fraktionsmitglieder Anfang September zu einer zweitägigen Klausur in Leverkusen und berieten dort den Haushaltsentwurf 2024.
Nach einer Einführung in den vorliegenden Entwurf durch Lara Basten, für DIE LINKE Mitglied in der Landschaftsversammlung des LVR, und Diplom-Verwaltungsbetriebswirtin, war im Anschluss Kämmerin Renate Hötte zu Gast. Als Leitung der Finanzverwaltung ist sie für die finanziellen Angelegenheiten des LVR und damit für den Haushalt verantwortlich. Während der anschließenden Beratung entstand eine Reihe von Anträgen, mit denen unsere Fraktion nun in die Vorberatungen in den einzelnen Ausschüssen geht.
Die Einbringung eines kommunalen Haushalts ist ein entscheidender Schritt in der politischen Agenda jeder Stadt oder Gemeinde. Er spiegelt nicht nur die finanzielle Gesundheit der Verwaltung wider, sondern legt auch die Prioritäten und Schwerpunkte fest, die in den kommenden Jahren verfolgt werden sollen. Die Linke Fraktion steht vor der Herausforderung, einen Haushalt von fast fünf Milliarden Euro zu gestalten, der zu 90 Prozent für Pflichtaufgaben im sozialen Bereich benötigt wird. Diese Aufgabe erfordert eine sorgfältige Planung und Abstimmung, da sie sowohl die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger als auch die finanzielle Stabilität der Kommunen berücksichtigen muss.
Ein Haushalt von fast fünf Milliarden Euro ist zweifellos eine gewaltige Summe. Dieses Geld soll in erster Linie dazu dienen, die sozialen Aufgaben der Kommune zu erfüllen. Dazu gehören die Bereiche Gesundheit, Bildung, Wohnen und Sozialleistungen. Angesichts der gestiegenen Anforderungen und des wachsenden Aufgabenvolumens in diesen Bereichen ist es unerlässlich, dass die Linke Fraktion die Mittel für Personal aufstockt. Die Entfristung von bestehendem Personal und die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind notwendige Schritte, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angemessen erfüllt werden können.
Die Finanzierung eines solchen Haushalts ist jedoch keine einfache Aufgabe. Ein Großteil der Ausgaben wird durch eine Umlage finanziert, die bei Kreisen und kreisfreien Städten erhoben wird. Dies bedeutet, dass die finanzielle Belastung nicht nur von der eigenen Kommune, sondern auch von anderen abhängt. Dies ist besonders problematisch, wenn man bedenkt, dass viele Kommunen bereits mit einer dramatischen finanziellen Lage konfrontiert sind. Die zu hohe Umlage könnte die finanzielle Stabilität dieser Kommunen weiter gefährden und zu Spannungen innerhalb der kommunalen Familie führen. Einig ist sich die Fraktion DIE LINKE darüber, dass die im Hinblick auf die Gesamthöhe des Haushalts geringe Rücklage, trotz der Forderungen aus den Kreisen und Kommunen, nicht aufgezehrt werden sollte. Nur mit einer Rücklage kann der LVR seinen Mitgliedskörperschaften wie bisher Sicherheit in der mittelfristigen Finanzplanung gewährleisten.
Angesichts dieser Herausforderungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Fraktion die eingebrachten Positionen im Haushalt sorgfältig prüft und gegebenenfalls Änderungen und ergänzende Anträge stellt.
Da sich die letzte Arbeitskreisrechnung des Landes auf nicht aktuelle Steuerentwicklungszahlen bezieht, wird sich der Prozess der Findung der angemessenen Umlage für Verwaltung und Fraktion länger hinziehen als in den vorangegangenen Jahren.